Bis vor wenigen Tagen war dies die Datenschutzerklärung auf der Homepage der Stadt Schotten. Sie entpuppt sich als ein Sammelsurium von Informationen, die unvollständig, nicht aktuell und rechtlich mehr als zweifelhaft sind. Es bedurfte einer Beschwerde beim hessischen Datenschutzbeauftragten, damit die Stadt Schotten in dieser Sache tätig wurde. In der neuen Datenschutzerklärung auf der Homepage der Stadt Schotten sind diese
Die von Google im Jahr 2012 verwendete „Datenschutzerklärung“ ist zum großen Teil rechtswidrig. Das hat das Kammergericht in Berlin mit Urteil vom 21.03.2019 (Aktenzeichen: 23 U 268/13) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Nach Auffassung des Gerichts sind außerdem zahlreiche Klauseln in den Nutzungsbedingungen des Konzerns unwirksam. Einige der untersagten Klauseln verwendet Google bis heute in gleicher oder
Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) plant eine verschärfte Bekämpfung des Handels von Drogen, Waffen und Kinderpornografie im Darknet. Dazu soll u. a. die Videoüberwachung von Packstationen ausgeweitet werden. Darüber informiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 17.04.2019. Die Zeitung zitiert die Ministerin mit folgenden Aussagen: „Der Drogenhandel im Darknet finde oft zwischen Personen statt, die sich gegenseitig überhaupt nicht kennen, erklärte
Unter diesem Motto ruft die Stadt Darmstadt („Digitalstadt Darmstadt“) gemeinsam mit stadtnahen und anderen Unternehmen zur einem Fotowettbewerb auf unter dem Motto “Wofür schlägt Dein Herz?”. Bis 14.04.2019 konnten Fotos eingereicht werden, die zwei Bedingungen erfüllen mussten: Das Foto muss 1. in Darmstadt aufgenommen sein und 2. einen Bezug zum Thema Digitalisierung haben. Ab sofort können Voten abgegeben werden für
Nach dem Landkreis Groß-Gerau hat auch der Landkreis Darrmstadt-Dieburg in der Kreistagssitzung vom 08.04.2019 auf der Basis des hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) eine kommunale Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Unter § 1 ist geregelt, dass künftig „Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Darmstadt-Dieburg sowie juristische Personen mit Sitz im Landkreis Darmstadt-Dieburg“ Zugang „zu den beim Landkreis vorhandenen amtlichen Informationen“ erhalten sollen. Darüber hinaus
Ein Unternehmen muss dem Betriebsrat Auskunft erteilen, an wen und in welcher Höhe er Sonderzahlungen geleistet hat – auch gegen den Willen der betroffenen Arbeitnehmer. Datenschutzrechtliche Bedenken bestehen nicht. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen mit Urteil vom 10.12.2018 (Aktenzeichen: 16 TaBV 130/18) festgestellt. Der Gegenstand des Rechtsstreits: Der Betriebsrat einer Klinik verlangt vom Arbeitgeber Auskunft darüber, in welchem Umfang
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht in Brandenburg hat in ihrem Tätigkeitsbericht für 2018 das kommunale Jobcenter des Landkreises Havelland für mehrjähriges Aussitzen datenschutzrechtlicher Auflagen kritisiert. Im Tätigkeitsbericht für 2018 informiert sie wie folgt: „Zur Unterstützung der beruflichen Eingliederung erwerbsfähiger Leistungsberechtigter betreibt das Jobcenter des Landkreises Havelland seit dem Jahr 2012 ein sog. Integrationsportal. Dafür
Mit Beschluss vom 28.03.2019 hat der Einzelrichter der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden dem EuGH zwei Fragen vorgelegt, die die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die Unabhängigkeit der hessischen Justiz betreffen (Aktenzeichen: 6 K 1016/15.WI). Dem Verfahren liegt eine Auskunftsklage eines Bürgers gegen den Hessischen Landtag zugrunde, mit dem er Auskunft über die über ihn beim Petitionsausschuss gespeicherten personenbezogenen Daten begehrt. Der
Unter diesem Titel hat Wilfried Deiß, Facharzt für Innere Medizin und Hausarzt in Siegen, seit vielen Jahren engagiert in der Auseinandersetzung um die Digitalisierung im Gesundheitswesen, einen neuen Beitrag veröffentlicht. Was viele Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen in diesen Tagen bewegt, hat er unter der Fragestellung „Digitalisierung im Gesundheitswesen – eHealth-Gesetz befolgen oder verweigern?“ überprüft. Lesenswert! – nicht nur für seine Fachkolleg*innen;
Das Verwaltungsgericht Lüneburg musste sich mit der Klage eines Gebäudereinigung-Unternehmens gegen eine Verfügung der Niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten auseinandersetzen. Der Sachverhalt: Die Firmenfahrzeuge, die die Beschäftigten nutzen, sind mit GPS-Systemen ausgestattet. Das verwendete GPS-System ist vom Hersteller so ausgelegt, dass es für einen Zeitraum von 150 Tagen ständig jegliche gefahrene Strecke mit Start- und Zielpunkten einschließlich der gefahrenen Zeit und zumindest des