3010, 2019

Videoüberwachung mit Gesichtserkennung in Schulen in Frankreich durch Datenschutz-Aufsichtsbehörde untersagt

CCTV-NeinDanke/ Oktober 30, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Die Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL), die nationale französische Datenschutz-Aufsichtsbehörde, hat vor wenigen Tagen eine Stellungnahme abgegeben, in der sie erklärt, dass das Gesichtserkennungssystem an zwei Gymnasien in den südfranzösischen Städten Marseille und Nizza nicht legal umgesetzt werden kann. Die CNIL schlägt keine Korrekturmaßnahmen vor und lehnt das System grundsätzlich ab. Die überwachungskritische französische Gruppe La Quadrature

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2910, 2019

Sterben Freiheit und Rechtsstaat mit Sicherheit?

Datenschutzrheinmain/ Oktober 29, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Unter dieser Fragestellung hate die Frankfurt University of Applied Sciences gemeinsam mit der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am 24.10.2019 eingeladen. Vor dem Hintergrund der in Hessen in der Legislaturperiode 2013–2017 von der Koalition aus CDU und Bündnis90/Die Grünen) beschlossenen bzw. geänderten „Sicherheits“gesetzen, darunter dem Hessisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HSÜG) vom 19.12.2014, Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in

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2810, 2019

Das Implantateregister-Errichtungsgesetz – ein weiterer Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht über das eigene Leben, den eigenen Körper und die informationelle Selbstbestimmung

Gesunde_daten/ Oktober 28, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Paul Maurer, Wirtschaftsjurist mit dem Schwerpunkt Datenschutzrecht, hat sich in einem Beitrag vom 28.10. 2019 mit den datenschutzrechtlichen Problemen und Fragestellungen beschäftigt, die durch das am 26.09.2019 verabschiedete und am 01.01.2020 in Kraft tretende Implantateregister-Errichtungsgesetz entstanden sind. Mit diesem Gesetz sollen alle alle implantierbaren Medizinprodukte, die im Anhang des Gesetzes aufgeführt werden, und ihre Träger*innen erfasst werden. Dazu zählen Gelenkendoprothesen,

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2810, 2019

G20-Ermittlungen in Hamburg und biometrische Gesichtserkennung unter dem Blickwinkel der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung

CCTV-NeinDanke/ Oktober 28, 2019/ alle Beiträge, Biometrie, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 23.10.2019 hat das Verwaltungsgericht Hamburg sein Urteil gesprochen zur Klage der Hamburger Innenbehörde gegen eine Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten, eine biometrische Datenbank zu löschen, die von der Polizei im Zuge der G20-Ermittlungen genutzt wird. Der Klage der Innenbehörde wurde stattgegeben. In einer Stellungnahme des Hamburger Datenschutzbeauftragten vom 24.10.2019 wird dazu festgestellt: „Das Urteil des VG Hamburg wie auch die

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2610, 2019

Autonomie im Digitalen!? – Vortrag und Diskussion am 7. November in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Oktober 26, 2019/ Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, staatliche Überwachung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Snowden, Cambridge Analytica oder Palantir: Ständig werden Angriffe auf unsere persönliche Integrität bekannt. Unser Leben und unsere Entscheidungsfreiheit werden in hohem Maß durch Missbrauch digitaler Möglichkeiten bestimmt. Wie hat sich der Datenschutz historisch entwickelt? Auf welchen technologischen Grundlagen beruhen die aktuellen Entwicklungen? Welche Möglichkeiten gibt es, unsere bürgerlichen Freiheiten zu bewahren? Vortrag von und Diskussion mit dem Software-Entwickler Axel Stolzenwaldt

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2410, 2019

Spahn und von der Leyen: Ein neuer (Irr-)Weg Europas im Umgang mit Daten!

Gesunde_daten/ Oktober 24, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die künftige Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen haben in der Frankf. Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 11.10.2019 einem gemeinsamen Beitrag unter der Überschrift „Ein neuer Weg Europas im Umgang mit Daten“ veröffentlicht. Ihr Thema: Personenbezogene Daten, ihre wirtschaftliche Nutzung und ihren (veränderten bzw. verringerten) Schutz. Eingangs stellen die beiden Autor*innen fest: „Bislang dominieren beim

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2410, 2019

Schadensersatz wegen Videoüberwachung am Arbeitsplatz vor Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern durchgesetzt

CCTV-NeinDanke/ Oktober 24, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 24.05.2019 (Aktenzeichen: 2 Sa 214/18) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern festgestellt: Ein Unternehmen, das seine Beschäftigten am Arbeitsplatz unzulässigerweise mit Videokameras überwacht, kann nicht nur seitens der Datenschutz-Aufsichtsbehörden mit Bußgeldern belegt werden kann; ein solches Verhalten kann auch Schadensersatzansprüche der Betroffenen zur Folge haben. Das Landesarbeitsgericht in Rostock musste über folgende Fallkonstellation entscheiden: Eine Tankstellen-Betreiberin ließ mit

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2310, 2019

Von den insgesamt 170.000 Arztpraxen der Vertragsärzte in Deutschland nehmen derzeit 77.000 Arztpraxen NICHT an dem Telematik-Verfahren teil…

Datenschutzrheinmain/ Oktober 23, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 6Kommentare

… hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in einer Stellungnahme vom 17.10.2019 – gestützt auf von der Bundesregierung veröffentlichte Zahlen – als Begründung dafür angegeben, dass er die beabsichtigte Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) zum 01.01.2021 ablehnt. In der Stellungnahme des DGB zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein „Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz) –

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2110, 2019

Mehr als eine Provinzposse: Freie Wähler, CDU und NPD in Büdingen fordern gemeinsam Ausbau der Videoüberwachung…

CCTV-NeinDanke/ Oktober 21, 2019/ alle Beiträge, Uncategorized, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

… und das entgegen den Stellungnahmen von Polizei und Hessischem Datenschutzbeauftragten. Das ist einer Veröffentlichung des Kreis-Anzeigers für den Wetteraukreis vom 19.10.2019 zu entnehmen. Die Freien Wähler (FWG), größte Fraktion im Stadtparlament, in dem auch vier NPD-Mitglieder sitzen, machen sich seit längerem stark dafür, die Videoüberwachung an mehreren Stellen im Stadtgebiet auszubauen. Für den Bereich der Emil-Diemer-Anlage hatte die FWG-Fraktion

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