Ortsbeirat 1 fordert: Videoüberwachung im Allerheiligenviertel in Frankfurt beenden

CCTV-NeinDanke/ Januar 25, 2020/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Anfang Juni 2018 wurde im Rotlichtviertel an der Ecke Breite Gasse / Allerheiligenstraße eine neue Videoüberwachungskamera installiert.

Mobile Videoüberwachungsanlage im Allerheiligenviertel

Ein Erfolg für die Frankfurter CDU, die seit Februar 2016 ihre Koalitionspartner im Römer (anfangs die Grünen, nach der letzten Kommunalwahl SPD und Grüne) unter Druck setzte und zur Zustimmung zum Ausbau der Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt gewinnen konnte. Still und heimlich haben sich die Frankfurter Polizei und die Fraktionen von CDU und SPD in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung geeinigt, die bisherige mobile Kameraanlage durch eine stationäre Anlage zu ersetzen. Das ist einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 30.09.2019 zu entnehmen. Zusammengefasst ist in der FAZ zu lesen:

  • In einem „turnusmäßigen Routinebericht“ der Polizei – der weder allen Stadtverordneten noch der interessierten Öffentlichkeit zugänglich ist – sei die Forderung erhoben worden, dass statt der von der hessischen Polizei finanzierten mobilen Videoüberwachungsanlage eine von der Stadt Frankfurt zu finanzierende stationäre Videoüberwachung im Allerheiligenviertel errichtet werden soll.
  • Zahlen über die Veränderung der Kriminalitätsbelastung seit Installation der Kamera habe die Polizei nicht genannt. Nach Informationen der FAZ sei die Zahl der erfassten Delikte aber in etwa gleich geblieben.

Die Frankfurter Rundschau berichtet am 16.01.2020, dass diese Planungen vom Ortsbeirat 1, der auch für das Allerheiligenviertel zuständig ist, mehrheitlich abgelehnt werden. Dieser stimmte in seiner Sitzung am 14.01.2019 einem Antrag der FDP-Fraktion zu. Dieser lautet kurz, aber eindeutig: „Der Magistrat wird aufgefordert die zum Zwecke der Kriminalitätsvermeidung nachweislich ineffektive Videoüberwachung im Allerheiligenviertel sofort zu beenden.“ Und als Begründung dieser Forderung wird benannt: „Mitte 2018 wurden mobile Videokameras im Allerheiligen aufgestellt. Dem jüngsten Bericht des Polizeipräsidenten im Rechtsausschuss zufolge ist die Kriminalität in dem Viertel nicht zurückgegangen. Die Rauschgifthändler haben sich auf die Kamera eingestellt und ihre Verkaufsaktivitäten in die Nebenstraßen und Hinterhöfe verlagert. Daher besteht kein Sinn darin, an der kostenintensiven Videoüberwachung festzuhalten, wenn gleichzeitig die Freiheitsrechte des Individuums so stark eingeschränkt werden.“

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