Offener Brief an die Bundesregierung zur KI-Verordnung der EU mit der Forderung: Biometrie-Überwachung zumindest in Deutschland verbieten!
Die neuen EU-weiten Regeln für Künstliche Intelligenz (Artificial Intelligence Act) lassen biometrische Überwachungstechniken wie Gesichtserkennung teilweise zu. Mehr als ein Dutzend Digital- und Bürgerrechtsorganisationen aus Deutschland, darunter Amnesty International, Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft e.V., Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V. und Humanistische Union e.V., fordern nun, dass dem zumindest hierzulande ein Riegel vorgeschoben wird.
Der Artificial Intelligence Act enthält viele Schlupflöcher, die eine biometrische Überwachung ermöglichen.
Die Verfasser*innen des Offenen Briefs kritisieren diese Schlupflöcher. „Diese weitreichenden Ausnahmen für Strafverfolgung und Sicherheitsbehörden laden europaweit zum Ausbau öffentlicher Überwachung ein.“ Eine solche Überwachungsinfrastruktur führe dazu, dass Menschen unter dem ständigen Gefühl der Kontrolle ihre Freiheitsrechte nicht mehr ungehindert ausüben könnten. Deswegen verweisen sie auf die Möglichkeit, dass die Bundesregierung die im AI Act vorgesehene Möglichkeit der nationalen Veränderung europäischer Regeln sowohl für Echtzeit- als auch für nachträgliche biometrische Fernidentifizierung nutzen sollen. Im offenen Brief heißt es: „Wir fordern Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages daher auf, jede Form der biometrischen Fernidentifizierung in Deutschland zu verbieten!“
Im Offenen Brief wird auf den Koalitionsvertrag der Ampelparteien SPD, Grüne und FDP verwiesen, in dem an zwei Stellen biometrische Überwachung abgelehnt wird:
- Biometrische Erkennung im öffentlichen Raum sowie automatisierte staatliche Scoring Systeme durch KI sind europarechtlich auszuschließen.
- Flächendeckende Videoüberwachung und den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab.
Die Bundesregierung müsse nun, da ein europarechtliches Verbot der biometrischen Überwachung nicht vollständig durchzusetzen war, mit einem nationalen Verbot dagegen halten. Andernfalls drohten dystopische Verhältnisse, in denen jeder Mensch bei jeder Bewegung im öffentlichen Raum permanent identifizierbar und überwachbar würde.
„Anonymität im öffentlichen Raum ist eine der Grundvoraussetzungen für freie Meinungsäußerung und demokratischen Protest“, so die Unterzeichner*innen des Offenen Briefs.