Offener Brief an das Bundesinnenminister Seehofer: Geplanter Eingriff in Verschlüsselung von Messenger-Diensten hätte fatale Konsequenzen

datenschutzrheinmain/ Juni 19, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Politik und Wirtschaft warnt vor den fatalen Konsequenzen der Pläne des Bundesministerium des Innern, das laut Medienberichten eine Gesetzesänderung plant, um es deutschen Polizei- und Sicherheitsbehörden künftig leichter zu machen, Zugriff auf die digitale Kommunikation von Verdächtigen zu erhalten. Dafür sollen Anbieter von Messenger-Diensten wie beispielsweise Whatsapp, Threema oder iMessage gesetzlich verpflichtet werden, ihre Verschlüsselungstechnik so umzubauen, dass Behörden bei Verdachtsfällen die gesamte Kommunikation von Nutzer*innen mitschneiden können.Medienberichten zufolge plant das Ministerium, Anbieter von Messenger-Diensten zur gezielten Schwächung ihrer Verschlüsselungssysteme zu verpflichten.

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gehört neben mehr als 80 anderen Organisationen, knapp 150 Vertreter*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sowie 11Bundestagsabgeordneten von FDP, Grünen, Linken und SPD zu den Unterzeichner*innen des Offenen Briefs.

Im offenen Brief wird u. a. festgestellt: „Wir warnen ausdrücklich vor einem solchen Schritt und fordern eine sofortige Abkehr von diesem oder ähnlichen politischen Vorhaben auf deutscher wie europäischer Ebene. Die vorgeschlagene Reform würde das Sicherheitsniveau von Millionen deutscher Internet-Nutzer:innen schlagartig senken, neue Einfallstore für ausländische Nachrichtendienste und Internetkriminelle schaffen sowie das internationale Ansehen Deutschlands als führender Standort für eine sichere und datenschutz-orientierte Digitalwirtschaft massiv beschädigen…“

Die Kritik wird dann unter mehreren Stichworten detailliert vorgetragen. Unter Auswirkungen auf die IT-Sicherheit“ wird festgestellt: Die geplante Verpflichtung der Messenger-Betreiber würde dazu führen, dass die Betreiber eine Schwachstelle in ihre Software einbauen müssten. Das erfordert einen tiefen Eingriff in die bestehenden komplexen Softwaresysteme der Betreiber. Diese Schwachstelle könnten von Nachrichtendiensten und Kriminellen ausgenutzt werden, um an sensible Informationen von Individuen, Behörden und Firmen zu kommen. Aktuelle Beispiele zeigen, dass die Absicherung eines Messengers schon komplex genug ist, ohne dass dort zusätzlich gezielt Schwachstellen eingebaut werden und so die IT-Sicherheit zusätzlich gefährdet wird. Gleichzeitig würde dieser Schwachstelle-Einbau es Mitarbeiter:innen bei den Betreibern ermöglichen, Kommunikationsinhalte einsehen zu können, was aktuell nicht möglich ist. Hierdurch erhöht sich nicht nur das Missbrauchspotenzial. Eine zentrale Ablage der dazu benötigten kryptographischen Schlüssel würde auch ein primäres Ziel für Angreifer:innen darstellen, der im Fall eines erfolgreichen Angriffs zur Offenlegung der Kommunikation aller (!) Nutzer:innen führen könnte… Hinzu kommt, dass die neue Version des jeweiligen Messengers mit Hintertür als Softwareupdate eingespielt werden müsste. Hier würden dann entweder alle deutschen Nutzer:innen oder ausgewählte deutsche Nutzer:innen dieses mit der Hintertür versehene Update eingespielt bekommen. Dieser Vorgang würde das Vertrauen der Verbraucher:innen in Sicherheitsupdates erschüttern und sich damit nachhaltig negativ auf die IT-Sicherheit in Deutschland auswirken… Betroffen wären davon allerdings nicht ‚nur‘ deutsche Behörden (u. a. Polizei, Feuerwehr, THW), Firmen und Bürger:innen im Allgemeinen, sondern auch Berufsgeheimnisträger:innen (z.B. Rechtsanwälte, Geistliche, Ärzte, Journalisten und Abgeordnete) und andere besonders schützenswerte Personengruppen…“

Und unter dem Stichwort Internationale Spillover-Effekte“ wird festgestellt: Sollte dieser Vorschlag umgesetzt werden, hätte dies auch weit über die deutschen Grenzen hinaus negative Strahlkraft. Autoritäre Staaten würden sich auf diese Regulierung berufen und entsprechende Inhaltsdaten von den Messenger-Betreibern anfordern mit dem Verweis darauf, dass dies in Deutschland – und damit technisch – möglich sei. Hiervon wäre dann die Kommunikation von Menschenrechtsaktivist:innen, Journalist:innen und anderen verfolgten Personengruppen massiv betroffen… Deutschland muss sich seiner Verantwortung in der Welt auch in diesem Bereich bewusst sein. Mit einer bewussten Schwächung von sicheren Messengern würde Deutschland seine außenpolitische Glaubwürdigkeit als Verfechter eines freien und offenen Internets auf Spiel setzen.1 Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz dient hier als mahnendes Beispiel dafür, welche Auswirkung eine deutsche Gesetzgebung in der Welt entfalten kann.“

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