Namensliste von vorgeblichen oder tatsächlichen politischen Gegner*innen der AfD im Internet veröffentlicht, vermutlich von einer AfD-Anhängerin erstellt
Im Internet ist seit etwa 10.03.2019 eine Liste mit mehreren hundert Namen sowie Orts- und Funktions- bzw. Berufsbezeichnungen veröffentlicht, die in dieser Veröffentlichung als Personen bezeichnet werden, die „die Ansicht (teilen), dass die AfD eine NAZI-Partei ist, dass die AfD eine rassistische Partei sei, dass die AfD eine unsoziale Partei sei und dass die AfD rückständig sei.“
Screenshots vom 17.03.2019, 23.30 Uhr
Die veröffentlichte Liste dürfte datenschutzrechtlich unzulässig sein, da die darin genannten Personen einer Veröffentlichung ihres Namens, Wohnorts, Beruf oder Funktionen in dieser Form und diesem Kontext nicht zugestimmt haben werden.
Ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat auf der Liste die Namen mehrerer ihm bekannter Personen aus Frankfurt und der Region Rhein-Main entdeckt und diese persönlich über die Veröffentlichung unterrichtet. Zudem hat es eine datenschutzrechtliche Anfrage / Beschwerde an die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gerichtet, da die Homepage im Impressum als Chef-Redakteurin eine Frau aus Berlin benennt.
Ob eine strafrechtliche Würdigung der genannten Sachverhalte durch Anzeigen von Betroffenen eingeleitet wird, können die in der Veröffentlichung benannten Personen entscheiden.
Die von Euch genannte Internetseite hat die personenbezogenen Daten mittlerweile entfernt.
Unter der Überschrift “Wir lassen uns nicht einschüchtern!” hat die betroffene Initiative https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/ zwischenzeitlich mitgeteilt:
“Wir sind mit unseren Bündnispartner*innen im Austausch über geeignete Reaktionen.
Die meisten Stimmen sprechen sich für Gegenwehr aus. Nach ersten Prüfungen durch Datenschutzbeauftragte sind durch die unbefugte Veröffentlichung Individualrechte berührt. Das bedeutet, dass Personen, die in ihren Rechten verletzt sind, tätig werden müssen. Der Datenschutzbeauftragte von ver.di hat bereits im Namen von ver.di-Mitgliedern, die eine Gegenaktion unterstützen wollen, eine Beschwerde gegenüber dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen die unberechtigte Verarbeitung von personenbezogenen Daten eingereicht. Ziel ist es, die Löschung der Daten und weitere Sanktionen zu erreichen. Über das Ergebnis der Beschwerde halten wir euch gern auf dem Laufenden… Darüber hinaus bereiten wir gemeinsam mit Bündnispartner*innen eine politische Erklärung vor. Denn dieser erneute Denunziations- und Einschüchterungsversuch der AfD zeigt, wie wichtig und richtig es ist aufzustehen und Gesicht zu zeigen: Auf der Straße, in der Schule, im Betrieb!