Landkreis Offenbach: Informationsfreiheitssatzung am 1. Januar in Kraft getreten

Sozial-Datenschutz/ Januar 6, 2023/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Pro Arbeit Landkreis Offenbach/ 3 comments

Nach einer langen Vorgeschichte ging es dann doch schnell:

• Am 07.12.2022 beschloss der Kreistag des Landkreises Offenbach eine kommunale Informationsfreiheitssatzung.
• Am 01.01.2023 trat sie in Kraft. Wenige Tage später wurde sie auch auf der Homepage des Landkreises veröffentlicht. Und es gibt eine E-Mail-Adresse, die anfragende Bürger*innen nutzen können: informationsfreiheit@kreis-offenbach.de.
• Und schon am 02.01.2023 hat ein Bürger aus dem Landkreis einen ersten Antrag auf Auskünfte gestellt.

In einer E-Mail, die der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main vorliegt, beantragt er „gemäß § 1 dieser Satzung… mir sämtliche Arbeits- bzw. Dienstanweisungen der Pro Arbeit – Kreis Offenbach – (AöR) für die Bearbeitung von Anträgen und sonstigen Anliegen von Bürger/innen, die Leistungen nach SGB II beantragen oder bereits beziehen, in elektronischer Form, ggf. als PDF-Dateien, zur Verfügung zu stellen. Insbesondere bezieht sich dieser Antrag auf die Arbeits- bzw. Dienstanweisungen zu folgenden Themenbereichen:

1. Bearbeitung eines Antrags auf Leistungen nach SGB II und die dabei zu beachtenden Fristen,
2. Umgang mit akut mittellosen Antragsteller/innen,
3. Entgegennahme und Bearbeitung von Unterlagen, die Antragsteller/innen persönlich abgeben oder die sie dem Jobcenter zusenden,
4. Prüfung der Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten (KdU),
5. Umgang mit Wohnraumbeschaffungskosten (Kaution / Wohngenossenschaftsanteil),
6. Verfügbarkeit und Nutzung von Dolmetscherdienstleistungen,
7. den Ermittlungsdienst des Jobcenters,
8. Hausverbotsregelung(en) und
9. die Tätigkeit der Widerspruchs- bzw. Rechtsbehelfsstelle des Jobcenters und die dabei zu beachtenden Fristen.“

Man darf gespannt sein, ob und wie die mit der (inhaltlich ungenügenden) Informationsfreiheitssatzung verbundenen Selbstverpflichtungen der kommunalen Verwaltung im Einzelfall ernst- und wahrgenommen wird. Mindestens zwei Monate Wartezeit müssen realistisch einkalkuliert werden, weil die Kreisverwaltung in der Satzung „bei Anträgen… abweichend von § 87 Abs. 1 HDSIG“ die Entscheidung „innerhalb von 2 Monaten“ erfolgen soll.

Die Mängel in der Informationsfreiheitssatzung des Landkreises Offenbach sind unübersehbar:

• Auf die außergewöhnlich lange Antwortfrist (§ 2 Abs. 2 der Satzung) wurde bereits verwiesen.
• Der Informationsanspruch wird begrenzt auf „Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Offenbach und juristischen Personen mit Sitz im Landkreis Offenbach“ sowie auf „Grundbesitzer und Gewerbetreibende im Sinne des § 17 Abs. 2 HKO“ (§ 1 Abs 1 der Satzung).
• Damit sind nicht nur Einwohner*innen der an den Landkreis angrenzenden Städte Darmstadt, Frankfurt und Offenbach und Landkreise Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau und Main-Kinzig vom Informationsfreiheitsanspruch ausgeschlossen; es wird aber auch eine pseudonymisierte oder anonymisierte Antragstellung unmöglich gemacht.
• Die Regelung zu den Kosten (§ 3 der Satzung) ist unbefriedigend und für juristisch nicht bewanderte Antragsteller*innen durch den Verweis auf weitere Rechtsgrundlagen nicht durchschaubar.
• Und nicht zuletzt ist die Informationsfreiheitssatzung – da sie sich ausdrücklich auf die Regelungen in den §§ 80 – 89 HDSIG bezieht – von dessen Mängeln geprägt. Wie groß diese sind, wird beim Blick auf das Transparenzranking 2021 deutlich. Im Vergleich der Bundesländer mit Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetzen liegt Hessen mit seinem seit 25.05.2018 geltenden Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz weit abgeschlagen auf dem letzten Platz. Lediglich Bayern und Niedersachsen – die nach wie vor nicht über Informationsfreiheitsgesetze verfügen – sind in der Bewertung noch hinter Hessen versammelt.