Köln: Polizeiliche Videoüberwachungsanlagen während politischer Versammlungen sichtbar abgeschaltet
Zivilgesellschaftliche Gruppen (v. a. Die Bürgerrechtsgruppe Kameras-stoppen) und Gerichte (z. B. das Oberverwaltungsgericht NRW) haben es erzwungen:
Das Kölner Polizeipräsidium hat aus versammlungsrechtlichen Gründen die polizeilichen Videoüberwachungsanlagen (von der Polizei verschämt als Videobeachtungsanlagen bezeichnet) in Köln mit neuer Technik ausrüsten lassen. Durch schwenkbare Kameras und Rollos ist es für Teilnehmer*innen an politischen Kundgebungen und Demonstrationen seit 20.11.2020 klar erkennbar, ob die – weiterhin vorhandenen – stationären Polizeikameras im Kölner Stadtgebiet Aufzeichnungen anfertigen und speichern oder nicht. Während die fest installierten Panomera-Kameras durch neongelbe Rollos mit einem klaren Symbol (durchgestrichene Kamera) abgedeckt werden,
Fünf Polizeikameras an einem Mast in der Kölner Innenstadt (Quelle: Polizeipräsidium Köln)
schwenken die neuen PTZ-Kameras deutlich sichtbar zur Seite (Die Abkürzung PTZ steht für pan, tilt und zoom. PTZ-Kameras lassen sich aus der Ferne steuern und erlauben es, große Bereiche flexibel mit nur einem Gerät abzudecken).
Der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob wird in einer Pressemitteilung der Kölner Polizei zitiert mit der Aussage: „Die Verfassung schützt die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit als ganz wesentliche Grundrechte. Durch die neue Technik können Versammlungsteilnehmer sich selbst vergewissern, dass sie bei der öffentlichen Meinungskundgabe von der Polizei über die Videoanlagen nicht beobachtet werden“.
Zwei Fragen schließen sich dem an:
- Wann wird der Hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) seine Weigerung aufgeben, die Entscheidung des OVG NRW auch für den Grundrechtsschutz in Hessen zu akzeptieren?
- Und wann wird der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill seine Zusage realisieren, Polizeikameras während politischer Kundgebungen und Demonstrationen sichtbar abzuschalten.