Klage gegen ausufernde Videoüberwachung im Kölner Stadtteil Kalk
Am 14.05.2024 hat eine Anwohnerin mit Unterstützung der Kölner überwachungskritischen Initiative kameras-stoppen.org Klage gegen die Videoüberwachung in Köln-Kalk und Humboldt-Gremberg beim Verwaltungsgericht eingereicht. Mit dieser Klage liegen dem Verwaltungsgericht Köln insgesamt sieben Klagen vor. Die anderen sechs beziehen sich auf die Bereiche Dom/Hauptbahnhof, Ringe, Breslauer Platz, Ebertplatz, Neumarkt und Wiener Platz in Köln, die bereits 2018 und 2019 eingereicht worden waren.
Die Initiative kameras-stoppen.org informiert in einer Stellungnahme über den Inhalt der Klagen:
„Keine der Klagen ist bis heute in der Hauptsache verhandelt worden. Dennoch hat es in vorgelagerten Eilverfahren schon Fortschritte gegeben. So hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW der Polizei inzwischen untersagt, mit den Kameras in Privaträume, darunter auch Geschäfte, Büros, Praxen und Kanzleien, hineinzusehen. Fenster- und Türbereiche müssen schon von den Kameras unveränderbar unkenntlich gemacht werden. Zuvor hatte die Polizei Köln viele Privatbereiche in Innenräumen mitüberwacht. Zudem wurde für Demonstrationen festgestellt, dass nicht nur die Versammlungen selbst, sondern die Versammlungsorte schon eine Stunde vorher und bis zu einer halben Stunde nach der Versammlung nicht gefilmt werden dürfen. Dies ist den Versammlungsteilnehmer*innen auch durch Sichtsperren oder Wegdrehen der Kameras deutlich zu signalisieren. Dennoch werden weiterhin zehntausende Menschen täglich durch die Videoüberwachung erfasst, ihr Bild identifizierbar ins Präsidium übertragen und für mindestens 14 Tage gespeichert. Die Videoüberwachung geschieht inzwischen mit 106 Kameras in Köln durchgehend, d.h. 24 Stunden an 7 Tagen die Woche. Niemand kann sich an den betroffenen Orten der Überwachung entziehen und niemand weiß, ob die Bildaufnahmen der eigenen Person nicht länger als 14 Tage gespeichert werden, weil im direkten Umfeld etwas Verdächtiges geschehen ist, das die Polizei veranlasst hat, die Bilder für noch längere Zeit zu sichern.
In Kalk und Humboldt-Gremberg wird mit über 20 Hektar nun seit 2022 das größte zusammenhängende Gebiet in Köln mit Kameras überwacht. Hier ist zum großen Teil Wohngebiet betroffen, in dem zudem ein hoher Anteil an Menschen mit internationaler Familiengeschichte lebt. Die technische Überwachung des öffentlichen Raums greift hier extrem in das Privatleben vieler tausend Menschen ein. Wie muss man sich in einer Wohnung in der Kalk-Mülheimer-Straße fühlen, auf die polizeiliche Kameras sowohl von der Vorderseite, als auch von der Rückseite gerichtet sind? Wo jeder Schritt aus der Wohnung heraus und in sie hinein erfasst und gespeichert wird? Dieses Horrorszenario ist in Kalk seit zwei Jahren Realität!“