Junge Union Hessen fordert Ausweitung und Modernisierung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen
Vom 14. – 16. Oktober 2016 ist Deutschlandtag der Jungen Union in Paderborn. Im 116 Seiten dicken Antragsbuch sind eine Vielzahl von Anträgen veröffentlicht, mit denen das Ziel verfolgt wird, den Sicherheitsbehörden (auch den Geheimdiensten) noch mehr Rechte zur Überwachung einzuräumen als bislang.
Der Landesverband Hessen der Jungen Union fordert im Antrag Nr. 090 (S. 63) „Videoüberwachung ausweiten“. In der von Allgemeinplätzen triefenden Begründung schreien die Antragsteller: „Mit der Videoüberwachung an Hotspots wie Bahnhöfen ist Deutschland auf einem guten Weg. Die
Videoüberwachung sorgt in einem gewissen Maße für eine Abschreckung. Durch die präventive
Wirkung der Beobachtung kann an solchen Plätzen ein anderes Täterverhalten beobachtet werden.
Diesen Beobachtungsdruck gilt es auszuweiten. Insbesondere kleinere Delikte wie Vandalismus
können hiermit eingedämmt werden. Wenn der Beobachtungsdruck auf die Täter nicht ausreicht, um sie von Straftaten abzuhalten, führt die Videoüberwachung trotzdem zu besseren Aufklärungsquoten. Mittels Gesichtserkennung und Öffentlichkeitsfahndung können Täter identifiziert werden…“ Das Votum der Antragskommission lautet: „Annahme“.
Dass die Ausweitung des Beobachtungsdrucks auch Millionen Menschen trifft, die weder kriminell noch kleinkriminell („Vandalismus“) sind, wird von den Jugunionisten offenbar billigend in Kauf genommen…