Humanistische Union Hessen fordert: Keine Geschäfte mit Palantir und Peter Thiel!
Die Humanistische Union (HU) Hessen hat auf die innenpolitischen Pläne der künftigen Koalition aus CDU/CSU und SPD auf Bundesebene mit Besorgnis reagiert und erklärt:
„Die CDU Hessen rühmt sich ihrer Erfolge bei den Koalitionsverhandlungen. Die Union möchte die Software ‚HessenData‘ von Palantir Technologies künftig bundesweit einsetzen. Dieses Überwachungsprogramm sieht die HU Hessen überaus kritisch. Ihr stellvertretender Landessprecher Franz-Josef Hanke hatte dagegen mit Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. ‚Es wäre eine Katastrophe für Demokratie und Freiheitsrechte, wenn die US-Regierung Zugriff auf sensible Daten der Bundesbürgerinnen und -bürger bekäme‘, erklärte Hanke. Gegenüber dem Hessischen Rundfunk (HR) hatte er vor dem Hersteller Palantir und seinem Gründer Peter Thiel gewarnt. Niemand könne ernsthaft ausschließen, dass der Gründer des Softwarehauses Zugriff auf die Daten bekäme. ‚Peter Thiel ist die braune Eminenz hinter Elon Musk und Mark Zuckerberg‘, erläuterte Hanke. ‚Mit seinen Investitionen hat er beiden beim Aufbau ihrer Firmenimperien geholfen. US-Vizepräsident J. D. Vance ist Ziehsohn des erklärten Demokratiegegners… Thiels Unternehmensziel mit Palantir ist nicht weniger als die Weltherrschaft‘“.
Aufgrund einer Verfassungsbeschwerde von Hanke und anderen Personen aus Hessen, die von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), der Humanistischen Union Hessen und der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main unterstützt wurde, hatte das Bundesverfassungsgericht das Land Hessen im Februar 2023 verpflichtet, das Hessische Gesetz für Sicherheit und Ordnung (HSOG) binnen eines halben Jahres zu ändern. Doch auch die geänderte Fassung erfüllt nach Hankes Auffassung nicht die strengen Anforderungen, die das Karlsruher Gericht an eine polizeiliche Datenerfassung und -auswertung formuliert hat. Eine erneute Verfassungsbeschwerde ist in Karlsruhe anhängig.
Dennoch hat der Hessische Innenminister Roman Poseck die Software von Palantir nun an die Bundesebene weiterempfohlen. Dabei haben sich nach Hankes Einschätzung die Gefahren für die Demokratie nach dem Regierungswechsel in den USA noch vergrößert. „Wir sehen ja leider, dass Donald Trump und Elon Musk auch Gerichtsurteile ignorieren“, erklärte der Marburger Bürgerrechtler. „Was sie mit den Daten hessischer Bürgerinnen und Bürger anstellen können, das ist nicht unbedingt immer menschenfreundlich.“
Quelle: Pressemitteilung der Humanistischen Union Hessen vom 13.04.2025