Hochheim: Ernste Sorge um Fahrraddiebstähle, Wahlkampf oder billiger Populismus? SPD-Fraktion fordert Videoüberwachung am S-Bahnhof
Die SPD-Fraktion in der Stadt Hochheim am Main (Main-Taunus-Kreis) fordert in einem aktuellen Antrag: „… Der Magistrat soll sich gegenüber der Deutschen Bahn und des RMV um eine bessere Beleuchtung im Bereich der Fahrradständer sowie eine Videoüberwachung in diesem Bereich einsetzen…“
In der Begründung ihres Antrags, hier „Sachdarstellung“genannt, erklärt die SPD-Fraktion: „Die Hochheimer Stadtpolitik setzt sich für ein fahrradfreundliches Hochheim ein… Gleichzeitig wird den Hochheimer Bürgerinnen und Bürgern die Nutzung ihres Fahrrads an mehreren Orten erschwert. So auch am Hochheimer Bahnhof, der immer wieder zum Tatort von Fahrraddiebstahl wird. Um die Attraktivität des Radverkehrs in Hochheim nachhaltig zu erhöhen, muss deshalb entschlossener gegen Fahrraddiebstahl in Hochheim vorgegangen werden. Eine bessere Beleuchtung und Videoüberwachung am Hochheimer Bahnhof und insbesondere im Bereich der Fahrradständer, würde präventiv durch Abschreckung Fahrraddiebstahl eindämmen und zugleich die Strafverfolgung und Aufklärung von Straftaten in diesem Bereich erleichtern…“
Was im Antrag der SPD fehlt: Die Nennung von Zahlen in der Kriminalitätsentwicklung, insbesondere was Fahrraddiebstähle angeht. Zahlen nennt dagegen die polizeiliche Kriminalstatistik der Polizeidirektion Main-Taunus für 2019. Eingangs wird mitgeteilt, dass „das Jahr 2019… aus Sicht der Polizeidirektion Main-Taunus ein erfolgreiches Jahr“ gewesen sei und „sich der positive Trend der vergangenen Jahre auch im zurückliegenden Jahr“ fortgesetzt habe.
Im gesamten Main-Taunus-Kreis gab es im Jahr 2019 nach diesen Unterlagen 403 vollendete Fahrraddiebstähle.
Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik der Polizeidirektion Main-Taunus für 2019 (Seite 9).
Nach Mitteilung des Statistischen Landesamtes hatte der Main-Taunus-Kreis am 30.09.2020 239.501 Einwohner*innen, die Stadt Hochheim zum gleichen Zeitpunkt 18.109 (= 7,56 %). Von den 403 „erfolgreichen“ Fahrraddiebstählen entfielen daher statistisch 30,47 Fahrraddiebstähle in Hochheim. Wie viele davon unmittelbar rund um den S-Bahnhof stattfanden, lässt sich leider nicht feststellen.
Im Abschnitt „2.2.2.2. Diebstahl unter erschwerenden Umständen“ der Kriminalstatistik wird mitgeteilt: “Die rückläufigen Fallzahlen der Jahre 2016, 2017 und 2018… setzten sich auch im Jahr 2019 fort… Die deutlichsten Rückgänge wurde in diesem Deliktsbereich beim schweren Diebstahl in/aus Kfz registriert: hier wurden 121 Straftaten weniger als im Vorjahr (-32%) und damit 257 Taten festgestellt. Zudem wurden deutliche Fallzahlensenkungen beim… schweren Fahrraddiebstahl (-36 Fälle) verzeichnet.“ 2018 gab es danach 294 Fälle von „schweren Fahrraddiebstahl“ 2019 waren es 258.
Auf welche Grundlagen stützt sich die Forderung der Hochheimer SPD-Fraktion mit ihrer Forderung nach Videoüberwachung am S-Bahnhof? Nicht auf Zahlen und tatsächliche Entwicklungen!
Auf das „gesunde Volksempfinden“ und die Verbesserung der Chancen bei der Kommunalwahl am 14.03.2021? Dafür sind am Ende der Antragsbegründung Indizien zu finden. Dort wird postuliert: „hätten die bessere Beleuchtung und die Videoüberwachungbereits kurzfristig einen positiven Effekt auf das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger…“, „wirkt sich zudem langfristig positiv auf die subjektive Sicherheit und damit auch auf die Lebensqualität in Hochheim aus…“ und „ist mit einer Videoüberwachung an und von Bahnhöfen grundsätzlich zu rechnen und sie genießt breite gesellschaftliche Akzeptanz“. Was scheren da noch Fakten und Rechtsgrundlagen.