Hanau: Neu installierte Videoüberwachungskameras sollen im April in Betrieb gehen – Dauer der Datenspeicherung noch unklar
Das teilte die Stadtverwaltung Hanau in einer Presseerklärung vom 12.03.2018 mit: „Die erfassten Bilder werden in die Empfangszentrale geleitet, wo sie ausgewertet werden können. Dafür steht sowohl bei der Polizeistation Hanau I als auch in der neuen Stadtwache ein Arbeitsplatz zur Verfügung. Wie lange die Aufzeichnungen gespeichert werden sollen, wird derzeit mit dem Datenschutz geklärt. Denn neben den berechtigten Aspekten des Datenschutzes gilt es auch sicherzustellen, dass bei verzögert eingehenden Anzeigen eine Strafverfolgung noch möglich ist.“
Diese mehr als dürftige Information zu den beabsichtigten Speicherfristen veranlasste ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main zu einer Anfrage an den behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Hanau: „…ich beziehe mich auf die Pressemitteilung der Stadt Hanau vom 12.03.2018 ‚Erste Videokameras sind installiert‘ in der u. a. mitgeteilt wird: ‚Wie lange die Aufzeichnungen gespeichert werden sollen, wird derzeit mit dem Datenschutz geklärt.‘ Da die Anlagen in Kürze in Betrieb gegen sollen, gehe ich davon aus, dass für die Kameras ein Verfahrensverzeichnis i. S. d. HSOG und des HDSG erstellt wurde. Da ich mich häufig in der Innenstadt von Hanau bewege und daher von der Installation der Kameras betroffen bin beantrage ich hiermit, mir gem. § 8 Abs. 1 Ziff. 3 HDSG kurzfristig, d. h. noch vor Inbetriebnahme der Überwachungskameras, Einsicht in die Verfahrensverzeichnisse zu gewähren.“
Der Hanauer Ordnungsdezernent, Stadtrat Thomas Morlock, erklärte zu den neuen Überwachungskameras: „Die Kameras sind eine offene, also für jeden deutlich erkennbare Maßnahme… Die Videobeobachtung hat quasi den Effekt einer virtuellen Streife und ergänzt dadurch die Präsenz der Polizeikräfte in der Innenstadt…“ Wie eine „virtuelle Streife“ in Form von Überwachungskameras
Foto: Stadtverwaltung Hanau
anstelle von PolizeibeamtInnen vor Ort am Freiheitsplatz oder am Marktplatz in Hanau unmittelbar zu Gunsten von Opfern kriminellen Handelns tätig wird, bleibt allerdings ein Geheimnis des Hanauer Stadtrats Thomas Morlock.
Die Gesamtkosten für die geplante Videoüberwachung belaufen sich lt. Mitteilung der Stadt Hanau auf 648.589 Euro. Darin enthalten sind die Kosten für die aktive Technik, Infrastrukturmaßnahmen und Planungskosten. Davon muss die Stadt Hanau rund 216.000 Euro finanzieren, den Restbetrag stiften – mehr oder weniger unfreiwillig – alle SteuerzahlerInnen in Hessen.