Grün-schwarzes Anti-Terror-Paket in Baden-Württemberg in Vorbereitung: „Wir alle bezahlen die Hoffnung auf mehr Sicherheit mit der realen Einbuße an Freiheit“

datenschutzrheinmain/ Oktober 11, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Wir gehen an die Grenze des verfassungsmäßig Machbaren Mit diesen Worten unterstützt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) seinem Innenminister Thomas Strobl (CDU), der dem baden-württembergischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Landespolizeigesetzes vorlegte.

Das Gesetz soll u. a.

  • den Staatstrojaner (Quellen-TKÜ) erlauben und
  • es der Polizei ermöglichen, präventiv Kommunikation abzuhören.

 

  • Außerdem gestattet es die Einführung von Verhaltensmuster scannender Videoüberwachung. 
  • Spezialeinheiten der Polizei sollen zudem mit Sprengstoff und Handgranaten ausgerüstet werden, die sie auch gegen Menschen einsetzen dürfen.

Der baden-württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz, Stefan Brink, hat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf die grün-schwarze Landesregierung scharf kritisiert. Seine Bewertung des Gesetzentwurfs fasst er am Ende seiner Stellungnahme so zusammen: Ob das Sicherheitspaket einer Überprüfung auf Kosten und Nutzen standhält, wird das Parlament entscheiden. Aus Sicht des LfDI ist sein Nutzen offen – sicher sind bereits jetzt seine Kosten: Wir alle bezahlen die Hoffnung auf mehr Sicherheit mit der realen Einbuße an Freiheit.“

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