Frankfurt: Linksfraktion beantragt Abbau polizeilicher Videoüberwachungsanlagen in der Innenstadt
Mit einem Etatantrag für den Haushalt 2020 beantragt die Linksfraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung:
- „Die Mittel für die Instandhaltung und Pflege der Videoüberwachungsanlagen an der Konstablerwache, im Allerheiligenviertel und im Kaisersack werden aus dem Haushalt 2019 ff. gestrichen.
- Diese Videoüberwachungsanlagen werden demontiert.“
Videoüberwachungsanlage der Polizei im Allerheiligenviertel
In der Antragsbegründung stellt die Fraktion u. a. fest: „Weder der Magistrat noch der Polizeipräsident haben eindeutig belegen können, dass die bestehenden Anlagen signifikant dazu beigetragen haben, Straftaten zu verhindern oder solche aufzuklären. Laut der Frankfurter Polizei habe sich die Kriminalität an der Konstablerwache deutlich verringert bzw. sich verlagert. Gleichzeitig tauge laut Polizei die Bildqualität der im Jahr 2001 installierten Anlage schon lange nicht mehr zur Identifizierung von Kriminellen. Diese widersprüchlichen Aussagen machen deutlich, dass die Anlagen keinen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung an diesem Ort leisten. Ganz im Gegenteil stellen sie vielmehr einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und die informationelle Selbstbestimmung unbescholtener Menschen dar. Deswegen sind sie zu entfernen.“
Der Antrag der Linksfraktion wird erstmals in der Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit der Stadtverordnetenversammlung am 25.02.2019 beraten (TOP 12)
Auch der für die Innenstadt zuständige Ortsbeirat 1 hatte bereits in einer Stellungnahme unter dem Titel “In der Allerheiligenstraße ist es zu dunkel” gefordert: “Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im östlichen Abschnitt der Allerheiligenstraße die Beleuchtung zu verbessern.” Interessant dabei die Begründung: “Seitdem die Kamera im Bereich der Breite Gasse installiert wurde, betrachten die Anwohnerinnen und Anwohner diesen Bereich als Angstzone, da sich die Dealerszene (auch) dorthin verlagert hat…”