Frankfurt: KandidatInnen für die OB-Wahl am 25. Februar 2018 präsentieren ihre Positionen zur Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Januar 26, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Frankfurter Rundschau präsentiert am 25.01.2018 unter der Überschrift “Diese Sicherheitspolitik wollen die OB-Kandidaten” die Positionen von fünf der insgesamt 12 BewerberInnen zum Thema  Ausbau der Videoüberwachung.

Bernadette Weyland, die “OB-Kandidatin der CDU befürwortet eine Ausweitung der Kameraüberwachung ‘unter Berücksichtigung des Datenschutzes’. An den der Polizei bekannten Brennpunkte in der Stadt  könnten Kameras aufgestellt werden, ‘um Täter abzuschrecken oder schneller ermitteln zu könne'”. Nicht verwunderlich, hat sich ihre Fraktion im Stadtparlament doch zu diesem Thema gegen ihre Koalitionspartner von SPD und Grünen durchgesetzt.

Volker Stein, FDP-Mitglied, aber unabhängiger Wahlbewerber und schwarzer Sheriff der Frankfurter Lokalpolitik, ist “selbstverständlich… für mehr Videoüberwachung. Zwar verhinderten die Kameras kein Verbrechen, allerdings machten sie die Aufklärung der Verbrechen für die Polizei leichter. “

Peter Feldmann, amtierender Oberbürgermeister und Kandidat der SPD ist – so zumindest seine Aussagen gegenüber der Frankf. Rundschau – “gegen zusätzliche Videokameras im öffentlichen Raum. ‘Die Ergebnisse der beiden neu installierten Kameras im Bahnhofsviertel und an der Hauptwache sowie die mobile Einheit im Allerheiligenviertel müssen erst einmal ausgewertet werden.'” Eine Mogelpackung! CDU, SPD und Grüne in Frankfurt planen derzeit den Ausbau der Videoüberwachung an mehreren Standorten im Frankfurter Bahnhofsviertel und in der Innenstadt.

Nagress Eskandari-Grünberg, die OB-Kandidatin der Grünen vertrete – so die Frankf. Rundschau – “in Sicherheitsfragen eine gemäßigte Position. Eine Ausweitung der Videoüberwachung etwa hält sie nicht für angezeigt, die Koalition im Römer habe diesbezüglich einen ‘sinnvollen Kompromiss’ gefunden.” Auch hier: Eine Mogelpackung! Der “sinnvolle Kompromiss” bedeutet im Klartext den Ausbau der Videoüberwachung an mehreren Standorten im Frankfurter Bahnhofsviertel und in der Innenstadt.

Janine Wissler, die OB-Kandidatin der Linken “lehnt eine ausgedehnte Videoüberwachung ab, da sie ein ungerechtfertigter Eingriff in die Freiheitsrechte sei ohne Straftaten zu verhindern. Es gebe höchstens einen Verlagerungseffekt.”