Eilt: Sagt Grünen und FDP, dass die Vorratsdatenspeicherung weg muss!
Die Vorratsdatenspeicherung muss endgültig abgeschafft werden!
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat zu dieser Forderung eine Petition gestartet. Denn aktuell verhandeln FDP und Bündnis90 / Die Grünen mit CDU/CSU über eine mögliche neue Regierungskoalition. Die Union (CDU/CSU) hat als Überwachungspartei 2015 gemeinsam mit der SPD die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. FDP (damals nicht im Bundestag), Linke und Grüne waren kritisch bis ablehnend. Jetzt müssen FDP und Grüne sich in den Sondierungsgesprächen und ggf. Koalitionsverhandlungen auch durchsetzen und die Vorratsdatenspeicherung abschaffen!
Demonstration am 31.05.2017 in Frankfurt
Ein Gesetz zur Massenüberwachung hat in einer Demokratie nichts zu suchen! Das Gesetz zur flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung zwingt Kommunikationsanbieter die Verbindungs- und Ortsdaten ihrer Kundinnen und Kunden auf Vorrat zu speichern. Das umfasst die Nummern derer, die telefonieren, die Dauer des Gesprächs und Ortsdaten. Gespeichert wird auch wer wann wo im Internet unterwegs ist. Diese anlasslose Massenüberwachung verstößt gegen EU-Recht und Grundgesetz!