Schlagwort Archiv: AKV

Bundesverfassungsgericht stellt Europarechtskonformität der Vorratsdatenspeicherung in Frage

datenschutzrheinmain/ Januar 17, 2018/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht stellt in Frage, ob die verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Bewegungsdaten in Deutschland “mit den Anforderungen des europäischen Gerichtshofs … vereinbar” ist. In einem erst jetzt bekannt gewordenen Hinweis vom 06.11.2017 verweist das Gericht auf ein Urteil, mit dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2016 schwedische und britische Gesetze zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung verworfen hat. Der EuGH beanstandete schon damals

Weiterlesen

Verfassungsbeschwerden gegen Vorratsspeicherung: Bundesverfassungsgericht fordert Stellungnahme

datenschutzrheinmain/ Januar 8, 2018/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Bundesregierung soll bis März zu den Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur verdachtslosen Sammlung aller Verbindungs- und Standortdaten (Vorratsdatenspeicherung) Stellung nehmen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es hat dazu fünf Verfassungsbeschwerden dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, dem Bundesministerium des Innern, allen Landesregierungen, den Präsidenten des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts und den Datenschutzbeauftragten

Weiterlesen

Eilt: Sagt Grünen und FDP, dass die Vorratsdatenspeicherung weg muss!

datenschutzrheinmain/ November 11, 2017/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Vorratsdatenspeicherung muss endgültig abgeschafft werden! Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat zu dieser Forderung eine Petition gestartet. Denn aktuell verhandeln FDP und Bündnis90 / Die Grünen mit CDU/CSU über eine mögliche neue Regierungskoalition. Die Union (CDU/CSU) hat als Überwachungspartei 2015 gemeinsam mit der SPD die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. FDP (damals nicht im Bundestag), Linke und Grüne waren kritisch bis ablehnend. Jetzt müssen

Weiterlesen

Finger weg von meinen SMS!

datenschutzrheinmain/ September 27, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Datenschützer, Bürgerrechtler und Internetnutzer haben in einer Stellungnahme kritisiert, dass Mobilfunkanbieter wie Telekom, Vodafone und Telefonica neben Informationen über die Verbindungsdaten auch den Inhalt jeder verschickte SMS sieben Tage lang auf Vorrat speichern. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte (Dier Linke) zur „Speicherung von SMS-Inhalten bei Mobilfunkanbietern“

Weiterlesen

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt EuGH-Urteil zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

datenschutzrheinmain/ Dezember 23, 2016/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKV) hat in einer Stellungnahme vom 22.12.2016 erklärt, dass er die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. Der AKV sieht sich in seinem langjährigem Einsatz gegen die Totalprotokollierung der Telekommunikation bestätigt: Eine anlasslose Speicherung von Kommunikations- und Standortdaten ist nicht mit den Grundrechten vereinbar. “Wir begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs”, kommentiert Ingo Jürgensmann vom

Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung erneut Thema vor dem Europäischen Gerichtshof: Diesmal in Schweden und Großbritannien

datenschutzrheinmain/ Juli 19, 2016/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Saugmandsgaard Øe, hat seine Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien veröffentlicht. Nach Ansicht des Generalanwalts könne eine nationale Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten mit dem Unionsrecht vereinbar sein, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten würden. Unter anderem sei ein angemessenes Verhältnis der Überwachungsmaßnahme zur Bekämpfung schwerer Kriminalität ausschlaggebend. Außerdem dürfe es kein milderes probates Mittel geben, mit

Weiterlesen