Doña Carmen e. V.: Nein zur Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel
Doña Carmen e. V., ein Frankfurter Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten, hat sich in einer Stellungnahme vom 19.09.2017 mit den Forderungen des Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill nach Ausweitung der Videoüberwachung im Frankfurter Videoüberwachung auseinander gesetzt. Wir veröffentlichen die Erklärung von Doña Carmen e. V. nachstehend im Wortlaut:
„Polizei instrumentalisiert Drogenelend – Überwachung von Anwohnern, Passanten sowie Prostituierten und ihren Kunden
Der kurz vor den Bundestagswahlen lancierte Hinweis des Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill hinsichtlich einer mangelnden Umsetzung der Videoüberwachung in Frankfurt löst den zu erwartenden Reflex aus: den vermeintlich wählerwirksamen Wettlauf um die Pole-Position unter den selbst ernannten städtischen Video-Überwachern. Anlass waren Einlassungen des Polizeipräsidenten, in denen er u. a. sagte ‚Gerade die Ecke von Taunus- und Elbestraße ist der Kriminalitätsbrennpunkt in Frankfurt. Dort passieren im Jahr mehr als tausend Straftaten.‘ (FAZ, 16.09.2017) Damit will Bereswill die Videoüberwachung an diesem Punkt legitimieren und forcieren. Und in der Tat: Die genannte hohe Zahl hört sich Furcht einflößend an und zielt darauf ab, reflexartigen Handlungsdruck zu erzeugen. Doch ganz so einfach liegen die Dinge nicht.
Dass auf einer einzigen Kreuzung pro Jahr mehr als 1.000 Straftaten registriert worden sein sollen, hat – wenn es überhaupt zutrifft – spezielle Hintergründe. Als Beratungsstelle, die in unmittelbarer Nähe zu dieser Kreuzung liegt, wissen wir sehr wohl, dass hier nicht täglich dreimal die Polizei vorfährt und jedesmal eine Straftat registriert. Es handelt sich um eine sehr belebte innerstädtische Kreuzung, über die täglich viele Menschen gehen und stets große Gruppen gefahrlos zum Sight-Seeing durch das Bahnhofsviertel geführt werden.
Dass an diesem Punkt der Stadt in hohem Maße Straftaten gegenüber der Allgemeinbevölkerung verübt werden, zu deren Verhinderung es einer Videoüberwachung bedarf, ist ein von der Frankfurter Polizeiführung beabsichtigter Trugschluss, der mit den tatsächlichen Umständen nur begrenzt etwas zu tun hat. Entscheidend ist, dass die dieser Straßenecke zugeordneten Straftaten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nur dem Drogenkonsum und dem kleinen Drogenhandel zuzurechnen sind. Unmittelbar neben der Kreuzung befindet sich ein Druckraum. Ein weiterer Druckraum für Drogenabhängige befindet sich in der Niddastraße. Zwischen beiden Orten gibt es einen regen, ständigen Laufverkehr der Drogenabhängigen, der jedesmal über die Kreuzung Taunus- / Ecke Elbestraße verläuft. Die Zunahme der Drogendealerei an dieser Straßenecke ist zudem eine direkte Folge des Verfolgungsdrucks, der seit November letzten Jahres seitens der Polizei insbesondere auch gegenüber der B-Ebene am Bahnhofsvorplatz ausgeübt worden ist und somit nur eine Verlagerung des Drogenelends von einem zum anderen Punkt widerspiegelt. Hinzu kommt die Schließung des Druckraums in der Moselstraße, was in gleichem Maße einen Verlagerungseffekt in Richtung Ecke Taunus-/Elbestraße zur Folge hatte. Insofern verdankt sich die vermeintlich hohe Kriminalität an diesem Punkt einem an anderen Punkten aufgebauten erhöhten Kontrolldruck mit entsprechenden Verlagerungseffekten.
Herr Bereswill verschweigt in seinen Einlassungen sowohl diesen Sachverhalt als auch die Tatsache, dass – sollte die genannte Zahl zutreffen – sie sich vor allem auf Drogendeal bezieht. Das aber betrifft kaum die übrige Gesamtbevölkerung, die außer durch die üblichen Belästigungen, die das Drogenelend mit sich bringt, weder als Täter noch als Opfer in die hier verübte Kriminalität involviert sein dürfte. Bezeichnenderweise verschweigt die Polizeispitze auch, wie viele Tatverdächtige sich eigentlich hinter der Zahl von 1.000 Straftaten verbergen. Sind es 20 oder 50 Intensivtäter? Sind es 500 Tatverdächtige? Wer weiß? Wenn der Polizeipräsident mit offenen Karten spielen würde und verlässliche und überprüfbare empirische Daten präsentieren würde, die zwischen Drogenkriminalität und anderen Formen der Kriminalität differenzieren würde, würde das die Beurteilung der Videoüberwachung an diesem Punkt sicher erleichtern. Genau das unterlässt Bereswill. Es fehlt an überprüfbaren Daten, ob und in welchem Ausmaß es an dieser belebten innerstädtischen Straßenkreuzung es überhaupt Kriminalität jenseits der Drogenkriminalität gibt, die eine Videoüberwachung rechtfertigen würde.
Die offenkundige Instrumentalisierung des Drogenelends und des durch Krankheit bedingten abweichenden Verhaltens eines immer gleichen, sehr überschaubaren Personenkreises hat zur Folge, dass der Rest der Anwohner, Passanten und im Viertel Berufstätigen mittels Videoüberwachung ins Visier genommen werden, obwohl von ihnen vermutlich weder mehr noch weniger Kriminalität ausgeht bzw. sie davon betroffen sind als andere Menschen andernorts auch. Dies betrifft insbesondere die im Prostitutionsgewerbe tätigen Personen. Denn eine unmittelbare Folge der Installierung moderner Videoüberwachungstechnik an der Ecke Taunus- / Elbestraße wäre, dass fortan sämtliche Eingänge von Bordellen im Bahnhofsviertel – mit Ausnahme lediglich zweier Etablissements in der Moselstraße – rund um die Uhr videoüberwacht wären. Das passt nahtlos zur Komplettüberwachung, die das Prostitutionsgewerbe derzeit im Zuge der Umsetzung des so genannten ‚Prostituiertenschutzgesetzes‘ https://ddrm.de/wegen-verstoss-gegen-grundrechte-verfassungsbeschwerde-gegen-prostituiertenschutzgesetz/ erfährt.
Die geplante Videoüberwachung an der Ecke Taunus- / Elbestraße löst weder die Drogenproblematik und die mit ihr einhergehende Kriminalität, noch bedeutet sie für den Rest der Bevölkerung mehr Sicherheit. Aber sie führt zur dauerhaften Rundum-Überwachung des unliebsamen Prostitutionsgewerbes im Bahnhofsviertel, der dort tätigen Frauen und ihrer Kunden. Das betrifft Persönlichkeitsrechte sowie die Intimsphäre der Betroffenen. Offensichtlich sind daraus resultierende Verdrängungseffekte durchaus gewünscht und beabsichtigt. Doña Carmen e.V. lehnt das ab und fordert einen Verzicht auf Videoüberwachung an der Ecke Taunus- / Elbestraße!“
Doña Carmen e. V. ist neben der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main auch eine der ersten Organisationen in Frankfurt, die in einer gemeinsamen Stellungnahme die vom Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill geforderte Videoüberwachung der Hauptwache ablehnen.
Ein Frankfurter, der nach eigenen Angaben im Bahnhofsviertel lebt und arbeitet, hat vor wenigen Wochen seine Sicht auf die Problemlage in einem „Offenen Brief an Alle im Bahnhofsviertel“ (https://frankfurt-bahnhofsviertel.de/gastbeitrag-torsten_weber/)geschildert. Mit bemerkenswerten Sichtweisen. Hier ein Auszug:
„… mir schicken Bekannte aus Deutschland und darüber hinaus besorgte Mails und fragen, ob es mir noch gut gehe. „Bei Euch herrscht ja so etwas wie Bürgerkrieg, liest man.“ Dann mache ich den Computer aus, verlasse das Büro und gehe nach Hause. Durch Nidda-, Mosel-, Taunus-, Karl- und Düsseldorfer Straße. Wie praktisch jeden Tag seit 15 Jahren wieder. Zu verschiedenen Tages- und Nachtzeiten. Vor einigen Monaten habe ich beschlossen, bewusst Umwege durch alle Ecken des Viertels zu laufen und aktiv nach Belegen zu suchen für das, was ich in den diversen Medien lese. Doch da ist… nichts! Nichts, was anders wäre als vor 5, 10 oder 15 Jahren und schon gar nicht als das, was ich aus meiner Kindheit und Jugend in den 1970/80er Jahren hier kenne. Im Gegenteil: Alle AkteurInnen, die schon lange hier im Viertel sind, bestätigen, dass die „Zustände“ sogar in vielerlei Hinsicht besser geworden seien.
Zur Erinnerung: Die Stadt Frankfurt hat in den letzten 15 Jahren alle Register gezogen, um das Bahnhofsviertel „aufzuwerten“. Käufer von Luxuswohnungen wurden subventioniert, Ateliers für KünstlerInnen wurden zur Verfügung gestellt, die Ansiedlung von Szene-Gastronomie wurde finanziell und ideell gefördert. In der Folge wuchsen wie gewünscht die Wohnbevölkerung und deren durchschnittliches Einkommen genauso wie die Anzahl der TagespendlerInnen und der Szene-Kundschaft am Abend. Gleichzeitig gibt es heute nach wie vor (und wie an praktisch allen Hauptbahnhöfen in großen Städten) Angebote von Sexarbeitenden, Einrichtungen für Drogenkranke, eine gewisse Anzahl von Wohnungslosen und von Menschen, die durch das soziale Netz gerutscht sind und die sich – wie schon immer in der Menschheitsgeschichte – an zentralen Verkehrsknotenpunkten sammeln. Wo dann alles, was menschlich ist, (natürlich) direkter, härter, unmittelbarer ist.
Doch woher – frage ich auch Euch – kommt dann diese plötzliche Hysterie? Und vor allem: Wem nützt sie eigentlich?“
Fragen, die ich mir auch stelle und die der Verfasser des offenen Briefs aus seiner Binnen-Sicht auf die Verhältnisse im Kiez für mich schlüssig beantwortet.