Datenschutz im Stadtteilalltag – Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Dieses Thema stand in der Sitzung des Ortsbeirats im Frankfurter Stadtteil Nordend am 12.03.2015 auf der Tagesordnung (TO-O-3-1). Auf Einladung der Ortsvorsteherin Karin Guder (Grüne) hatten Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main die Gelegenheit,
- über Rechtsgrundlagen für die Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums zu informieren und
- auf rechtswidrig betriebene Videoüberwachungsanlagen im Stadtteil hinzuweisen.
Mit einer Tabelle der erfassten Kameraanlagen im Stadtteil (videokataster-Ffm-Nordend-201503-1) und mit ausgewählten Fotos (Videoüberwachungsanlagen im Nordend) belegten die Datenschützer, wo und in welchem Umfang im Frankfurter Nordend Videoüberwachung unter Missachtung der einschlägigen Rechtsnormen betrieben wird.
An zwei Beispielen – dem Firmengelände des im Frankfurter Nordend ansässigen Unternehmens Merz Pharma und einem Zugang zum Frankfurter Hauptfriedhof – erläuterten die Datenschützer, dass Beschwerden gegen illegale Videoüberwachung möglich sind und Erfolg haben.
In einer angenehmen und von sachlichem Austausch geprägten Diskussion zwischen den Datenschützern und den Stadtteilparlamentariern war es möglich, für die Problematik zu sensibilisieren.
Update 18.03.2015: Ein Bericht im Bornheimer Wochenblatt (Bornheimer Wochenblatt 2015.03.18)