Datenschutz für Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Hessen: Informationsveranstaltung am 29. Juni zu den Konsequenzen aus der Entscheidung des EuGH zum hessischen Beschäftigtendatenschutz
Mit der Entscheidung des Europ. Gerichtshofs (EuGH) vom 30.03.2023 (Aktenzeichen: C‑34/21) wurde die Regelung des § 23 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) für „unanwendbar“ erklärt – das ist eine vornehme Umschreibung für ‚europarechtswidrig‘. In weiten Teilen ist damit die Verarbeitung und Speicherung von Beschäftigtendaten für Angestellte im öffentlichen Dienst und für Beamt*innen in Hessen die rechtliche Grundlage entzogen worden.
Dieser § 23 HDSIG ist eine Generalklausel, die nur durch wenige spezifische Einzelregelungen ergänzt wird. So wenige, dass der § 23 HDSIG im Grunde überaus häufig die Rechtsgrundlage bietet für ganz umfassenden Verarbeitungen von Beschäftigtendaten in Hessen; eine Grundlage, die nun weggebrochen ist. Zum gleichen Ergebnis kommt der EuGH bei der Anwendung des ähnlichen § 86 Hessischen Beamtengesetzes (HBG).
Da das Ausgangsverfahren einem Konflikt zwischen einem schulischen Personalrat und dem Hessischen Kultusministerium entsprang, kann die Bedeutung dieser Entscheidung gerade für den schulischen Bereich in Hessen nicht hoch genug angesetzt werden. Sie ist aber auch für andere Beschäftigte und Beamt*innen im öffentlichen Dienst des Landes Hessen von Bedeutung.
lea, die gemeinnützige bildungsgesellschaft mbH der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen, widmet dem Urteil eine Info-Veranstaltung am Do. 29.06.2023 ab 18.00 Uhr. Die Veranstaltung findet hybrid, d.h. in Präsenz in Frankfurt und parallel Online statt. Die Teilnahme ist allen interessierten Menschen kostenfrei möglich. Um Anmeldung wird gebeten, dabei bitte auch die Form der Teilnahme (Präsenz oder Online) angeben.
Referent ist Roland Schäfer, Fachkraft für Datenschutz und Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Neben seinem ehrenamtlichen Engagement betreibt er dieses Themenfeld auch hauptberuflich als externer Datenschutzbeauftragter und als Referent zum Thema Datenschutz.