Europäischer Gerichtshof: Bürger*innen müssen Daten einfach löschen lassen können

Datenschutzrheinmain/ Oktober 27, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Wenn Telefonanbieter die Daten ihrer Kundinnen und Kunden weitergeben, müssen sie für die Löschung sorgen, wenn die Betroffenen das verlangen. Egal, ob die Daten an Mitbewerber oder an Suchmaschinen gegangen sind. Eine Zustimmung zur Datenweitergabe können Kundinnen und Kunden auch im Nachhinein widerrufen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil vom 27.10.2022 (Aktemzeichen: C-129/21) entschieden. „Der für die

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Europäischer Gerichtshof: Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist rechtswidrig

Datenschutzrheinmain/ September 20, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 3Kommentare

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 20.09.2022 entschieden, dass die in Deutschland normierte Speicherpflicht in § 176 Telekommunikationsgesetz (TKG) rechtswidrig ist. In einer Pressemitteilung vom 20.09.2022 teilt der EuGH mit: „Der Gerichtshof bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegensteht, es sei denn, es liegt eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vor. Zur

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Österreich: Oberster Gerichtshof fragt EuGH, ob Facebook seit 2018 die DSGVO rechtswidrig “aushebelt”

Datenschutzrheinmain/ Juli 20, 2021/ alle Beiträge, Internationales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Im langjährigen Zivilverfahren zwischen Max Schrems und Facebook ist der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) der Anregung von Max Schrems gefolgt, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Reihe von Fragen vorzulegen. Die vier Fragen werfen grundsätzliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Datennutzung durch Facebook bei allen EU-Nutzer:innen auf. Gleichzeitig hat der OGH in einem Teilurteil entschieden, dass Schrems 500,00 € als symbolischen

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Facebook gegen Bundeskartellamt: Oberlandesgericht Düsseldorf ruft den Europ. Gerichtshof an

Datenschutzrheinmain/ März 24, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Bundeskartellamt hatte mit Beschluss vom 06.02.2019 dem Facebook-Konzern in USA und seinen „Ablegern“ in Irland und Deutschland untersagt, im Umgang mit den Nutzer*innen von Facebook seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen und Konditionen zu verwenden, die die Nutzung von Facebook durch in Deutschland ansässige private Nutzer davon abhängig machen, dass Facebook nutzer- und gerätebezogene Daten, die bei der Nutzung der

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Stuttgart-21 und Übergriffe der Polizei auf Demonstrant*innen: Europäischer Gerichtshof stärkt die Informationsfreiheitsrechte

Transparenz/ Januar 21, 2021/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Im Streit um die Herausgabe von Dokumenten rund um das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 20.01.2021 entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch interne Informationen von Behörden (hier: Innenministerium und Polizei) veröffentlicht werden können (Aktenzeichen: C-619/19). Stuttgart-21-Kritiker*innen verlangten vom Land, mehrere Dokumente zur Verfügung zu stellen, von denen sie sich u. a. Aufklärung über einen hoch

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Europäischer Gerichtshof verhandelt über Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzrheinmain/ September 9, 2019/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Vom 09.-10.09.2019 verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17). In der deutschen Öffentlichkeit wird dies kaum zur Kenntnis genommen. Patrick Breyer, Mitglied des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Mitglied des Europaparlaments erklärte in einer Stellungnahme zu den Verhandlungen vor dem EuGH u. a.: „Die Aufzeichnung von Informationen über die alltägliche Kommunikation, Bewegung

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Verwaltungsgericht Wiesbaden legt dem Europ. Gerichtshof Fragen zu Datenschutz und richterlicher Unabhängigkeit vor

Datenschutzrheinmain/ April 9, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Hessische Landespolitik/ 0Kommentare

Mit Beschluss vom 28.03.2019 hat der Einzelrichter der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden dem EuGH zwei Fragen vorgelegt, die die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die Unabhängigkeit der hessischen Justiz betreffen (Aktenzeichen: 6 K 1016/15.WI). Dem Verfahren liegt eine Auskunftsklage eines Bürgers gegen den Hessischen Landtag zugrunde, mit dem er Auskunft über die über ihn beim Petitionsausschuss gespeicherten personenbezogenen Daten begehrt. Der

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Europäischer Gerichtshof: Busfahrer dürfen an der deutschen Grenze keine Pässe kontrollieren

Datenschutzrheinmain/ Dezember 14, 2018/ alle Beiträge, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Deutschland private Unternehmen im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr nicht verpflichten darf, vor der Einreise in das deutsche Hoheitsgebiet die Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere zu kontrollieren. Nach deutschem Recht (§ 63 Aufenthaltsgesetz) muss jeder Beförderungsunternehmer, der im Schengen-Raum einen grenzüberschreitenden Linienbusverkehr mit Zielort in Deutschland betreibt, vor dem Überschreiten der deutschen Grenze die Pässe und

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet: Bei unzulässige Videoüberwachung besteht ein Anspruch auf Schadensersatz

Datenschutzrheinmain/ Dezember 5, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die österreichische Homepage dataprotect.at berichtet über eine noch nicht auf Deutsch veröffentlichte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 28.11.2017, durch die zwei Professoren der Universität von Montenegro je EUR 1.000,– an (immateriellem) Schadenersatz für unzulässige Videoaufnahmen zugesprochen wurde. Die Universität von Montenegro hatte Anfang 2011 Videoüberwachungsanlagen auf den Universitätsgelände installieren lassen. Im März 2011 beschwerten sich zwei Professoren

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Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof sagt zum zweiten Mal NEIN!

Datenschutzrheinmain/ Dezember 21, 2016/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Unter der Überschrift “Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen“ veröffentlichte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 21.12.2016 eine Pressemitteilung. Darin teilt er mit, dass er auf Grund von zwei Klagen, die ein schwedisches Unternehmen der Telekommunikation und drei britische Staatsbürger angestrengt hattten, zum Ergebnis kam: “Das Unionsrecht untersagt eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von

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