Datenschützer Rhein Main fordern: Facebook-Auftritt der Stadt Frankfurt abschalten
Mitte Januar wurde bekannt, dass die mittelhessische Stadt Neustadt (Landkreis Marburg-Biedenkopf) aus Datenschutzgründen ihre Facebook-Seite deaktiviert hat.
Für die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main war dies Anlass, die Stadt Frankfurt aufzufordern, ihren Facebook-Auftritt ebenfalls abzuschalten.
Facebook-Auftritt der Stadt Frankfurt
Im einem Schreiben an Jan Schneider (Frankfurter Dezernent für Bau, Immobilien, Reformprojekte, Bürgerservice und IT) stellt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main fest, dass die Entscheidung der Stadt Neustadt “eine verantwortungsvolle und nachahmenswerte Entscheidung” ist.
Die Stadt Frankfurt bewirbt auf Facebook umfangreich Aktivitäten und Veranstaltungen und verbreitet dort Nachrichten und Stellungnahmen, die auch über den eigenen Internet-Auftritt der Stadt Frankfurt beworben werden können.
Jan Schneider, aber auch Oberbürgermeister Peter Feldmann und die Fraktionen in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung werden in dem Schreiben gebeten, “dem Beispiel der Stadt Neustadt zu folgen und… den Facebook-Account der Stadt Frankfurt zu schließen.”
Zur Information:
In der Stadt Drensteinfurt (südlich von Münster in Westfalen) hat ein Einwohner auf der Grundlage von §24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen einen Antrag „Facebookfreie Kommune“ mit vielen guten Argumenten und Vorschlägen gemacht.
https://sessionnet.krz.de/drensteinfurt/bi/getfile.asp?id=6825&type=do
Über den Antrag soll am 7. Februar im Rat der Stadt (Haupt- und Finanzausschuss) entschieden werden.
In einer Stellungnahme des Städte- und Gemeindebund NRW ist zu lesen:
Ungeklärt bleibt die grundsätzliche Frage, ob die Verarbeitung von Daten durch Facebook rechtlich zulässig ist. Wir halten jedoch bei Abwägung aller Vorteile in der Kommunikation und Nachteile in Gestalt rechtlicher Risiken einen Weiterbetrieb von Facebook-Seiten durch die StGB NRW-Mitgliedskommunen für sinnvoll und raten von einer Deaktivierung oder Löschung des Kontos ab.
https://sessionnet.krz.de/drensteinfurt/bi/getfile.asp?id=6828&type=do
Weitere Infos zu dem Bügerantrag gibt es hier:
https://electriceye.info/wordpress/?p=524