Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Cookies…

Datenschutzrheinmain/ Oktober 3, 2019/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

… ist beim Verfasser und vermutlich vielen anderen Menschen, die von Cookie-Bannern auf vielen Homepages genervt sind,auf Interesse gestoßen. Aber längst nicht alles, was in dem Urteil (Aktenzeichen: C-673/17) und der Pressemitteilung des EuGH steht, ist für juristische Laien verständlich. Und Bewertungen des EuGH-Urteils durch unterschiedliche Juristen machen das Verständnis nicht leichter.

Bei der Suche nach Stellungnahmen der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden zu diesem Urteil wurde der Verfasser zwei mal fündig.

• Der Hamburger Datenschutzbeauftragte erklärt u. a.: „Der EuGH macht klar, dass – auch in Deutschland – das Setzen bzw. Abrufen von Cookies oder anderer Informationen, die im Endgerät des Nutzers gespeichert sind, einwilligungsbedürftig ist. Das auf vielen Websites bereitgestellte Opt-Out-Verfahren reicht nicht aus… Das Gericht präzisiert auch die Anforderungen, die an eine entsprechende Einwilligung zu stellen sind. Sie setzt ein aktives Verhalten des Nutzers voraus, das ohne jeden Zweifel und freiwillig erfolgt. Dies schließt etwa Modelle aus, die an eine reine Weiternutzung des Angebots anknüpfen. Die…Informationspflicht wird in einer Weise ausgelegt, dass die betroffenen Personen vorab umfassend aufzuklären sind. Eine Einwilligung kann nur in voller Kenntnis der Sachlage erteilt werden. Danach muss der Webseitenbetreiber den Nutzer jedenfalls über die Funktionsdauer von Cookies sowie über den Zugriff Dritter auf diese informieren.“
• Die Datenschutzbeauftragte für Nordrhein-Westfalen stellt fest: „In seinem Urteil… hat der EuGH entschieden, dass nach geltendem Recht keine wirksame Einwilligung vorliegt, wenn der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung ein bereits angekreuztes Kästchen abwählen muss. Vielmehr wird als Voraussetzung für eine wirksame datenschutzrechtliche Einwilligung auch online ein aktives Verhalten des Betroffenen vorausgesetzt… Darüber hinaus hat der EuGH deutlich gemacht, dass das Setzen und Abrufen von Cookies oder anderen Informationen, die im Endgerät des Nutzers gespeichert sind, grundsätzlich einer Einwilligung bedürfen. Gemeint sind Cookies, die nicht erforderlich für die Bereitstellung des vom Nutzer aufgerufenen Dienstes sind… Danach bedarf es für websiteübergreifende Cookies und Tools, die das Nutzerverhalten website- oder geräteübergreifend zusammenfassen (Tracking), in der Regel einer vorherigen informierten Einwilligung der Nutzer. Bei der Verwendung von IP-Adressen, Cookies oder anderen Nutzungsdaten, die für den Betrieb des Telemediendienstes notwendig sind, können sich Verantwortliche hingegen häufig auf das berechtigte Interesse nach Artikel 6 Absatz 1 lit. f DSGVO berufen.“

Die deutschen Aufsichtsbehörden stellen eine Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien bereit, die Webseitenbetreiber in die Lage versetzt, die ggf. erforderlichen Anpassungen ihrer Angebote vorzunehmen.

Ergänzend sei zudem auf die Stellungnahme der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) verwiesen, die mit Ihrer Verbraucherschutz-Klage den Anstoß für das Urteil des EuGH gegen das Unternehmen Planet49 GmbH war. „Das Urteil ist ein wichtiges Zeichen für den Schutz der digitalen Privatsphäre. Tracking-Cookies ermöglichen Webseitenbetreibern und Drittanbietern eine umfassende Auswertung des Surf- und Nutzungsverhaltens von Kunden“, sagt Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv. „Dass ein bereits vorangekreuztes Informationsfeld für den rechtskonformen Einsatz nicht ausreicht, ist eine gute Nachricht für Verbraucher.“ „Verbraucher haben ein Recht auf Privatsphäre. Auch im Internet. Umso drängender ist nun die Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung und die zügige Annahme einer datenschutzfreundlichen ePrivacy-Verordnung, die derzeit in Brüssel verhandelt wird“, erklärt Lina Ehrig, Teamleiterin Digitales beim vzbv. Praktiken wie vorgeklickte Kästchen, Zugangssperren für Nutzer, die Cookies nicht zustimmen (sogenannte „Tracking Walls“) und die Vermutung, dass ein Benutzer eine Einwilligung durch einfaches Surfen auf einer Website erteilt, müssen beendet werden, fordert der vzbv. Eine Weiterverarbeitung für elektronischen Kommunikationsdaten für „kompatible Zwecke“ sei in diesem besonders sensiblen Bereich nicht akzeptabel und auch nicht mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vereinbar. „Jetzt ist die Bundesregierung gefragt, ihre Haltung gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten im EU-Rat auch zu verteidigen und durchzusetzen“, so Lina Ehrig.