Das Bahnhofsviertel in Frankfurt – Experimentierfeld für Sicherheit (?) oder für Kontrolle – Spaziergang durch einen videoüberwachten Stadtteil am 18. Oktober
Das Bahnhofsviertel in Frankfurt wurde von der hessischen Landesregierung zum Experimentierfeld für neue Formen der Überwachung gemacht. Mit modernsten Videoüberwachungskameras soll – so Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) – „die KI-gestützte Videoanalyse im Frankfurter Bahnhofsviertel bei der gezielten Suche nach Vermissten und Opfern von Entführungen, Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung sowie bei der Suche nach Gefahrenverursacher einer terroristischen Straftat eingesetzt“ werden. Und weiter: „Die hessische Polizei leistet damit Pionierarbeit… Damit ist Hessen bundesweit Vorreiter“. Seit Juni kann die Polizei mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) die Aufnahmen der an insgesamt neun Stellen im Bahnhofsviertel befindlichen polizeilichen Überwachungskameras in Echtzeit auswerten. Ins Visier geraten dabei aber nicht nur Vermisste oder Gefährder, sondern alle Menschen, die sich im Bahnhofsviertel aufhalten.
Wie dicht das Netz der Überwachung ist,
wird sinnlich erfahrbar bei einem Spaziergang durch das (videoüberwachte) Bahnhofsviertel am Samstag, 18. Oktober 2025 ab 14.00 Uhr. Treffpunkt: Vor dem NiKa-Haus (Niddastraße / Ecke Karlstraße), zu dem die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main einlädt. Die Einladung ist hier zum Ausdrucken bzw. zur weiteren Verbreitung hinterlegt.
Im Rahmen des Spaziergangs wird informiert über die Standorte der Videoüberwachungskameras (nicht nur der Polizei, sondern auch privater Kamerabetreiber) im Frankfurter Bahnhofsviertel, die rechtlichen und technischen Grundlagen dieser Kameras, die Gefahren, die davon ausgehen für die informationelle Selbstbestimmung und für die Anonymität der Bewegungen im öffentlichen Raum, aber auch über
die Kunst der Gegenwehr gegen Überwachung.
Wer sich und seine Rechte gegen staatliche Übergriffe schützen will, muss selbst aktiv werden. Daher begrüßt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, dass sich im Bahnhofsviertel
Widerstand gegen den Ausbau polizeilicher Videoüberwachung
regt. Auch darüber wird im Rahmen des Spaziergangs informiert. Zwei Beispiele:
Mit einer Beschwerde gegen die Videoüberwachungskameras der Polizei hat sich der Verein Doña Carmen e.V. an den Hessischen Datenschutzbeauftragten gewandt. Der Kameramast mit insgesamt sechs unterschiedlichen Kameras an der Ecke Taunusstraße / Elbestraße
(im Foto unten links) ermöglicht die Rundum-Überwachung der Prostituierten-Beratungsstelle Doña Carmen e.V. und aller Menschen, die dort arbeiten oder sich beraten lassen wollen.
Bewohner*innen des Hausprojekts NiKa haben Klage gegen das Land Hessen aufgrund der KI-gestützten Kameraüberwachung am Karlsplatz
eingereicht. Nicht nur der Hauseingang, sondern damit auch die Bewohner*innen des Hauses und ihre Besucher*innen sind ständiger Überwachung ausgesetzt. Auch die Mitarbeiter*innen der im NiKa-Haus befindlichen Beratungsstelle des Fördervereins Roma e. V. und die Menschen, die dort Rat und Hilfe suchen, sind jederzeit im Blickfeld der Polizeikameras am Karlsplatz.
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main beobachtet und kritisiert seit vielen Jahren den Ausbau der polizeilichen Videoüberwachung im Bahnhofsviertel, an der Hauptwache und der Konstablerwache, aber auch die (in der Regel illegale) Überwachung des öffentlichen Raums durch private Kamerabetreiber*innen. Wir bieten Führungen an, um die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes sinnlich erfahrbar zu machen.
Unter dem Motto Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte zeigen wir – in der Regel zwei mal im Jahr – wo zwischen Konstablerwache, Zeil, Hauptwache, Goethestraße und Opernplatz private und öffentliche Betreiber von Videoüberwachungsanlagen (häufig rechtswidrig) Menschen überwachen, die sich im öffentlichen Raum bewegen. Bei Interesse von Gruppen an einer solchen Führung: Anfrage bitte mit einer E-Mail an kontakt [at] ddrm . de.