Darmstadt, 9. März 2017: Videokameras auf dem Lui? Nein danke!
Pressemitteilung des Bündnis „Demokratie statt Überwachung“:
Obwohl Darmstadt laut der jüngsten Kriminalstatistik als die sicherste Stadt in Hessen gilt, will sich die grün-schwarze Koalition ausgerechnet mit Videoüberwachung auf dem Luisenplatz profilieren. Im städtischen Haushalt wurden dafür 50.000 Euro eingestellt. Die von beiden Fraktionen erhofften Effekte – Prävention und ein erhöhtes Sicherheitsgefühl der Bevölkerung – erscheinen nicht nur fraglich, sondern haben auch einen hohen Preis:
Kriminologen wie Thomas Feltes oder Nils Zurawski bezweifeln die abschreckende Wirkung von Videokameras an öffentlichen Plätzen und konstatieren, dass sie persönliche Unsicherheitsgefühle eher verstärken. Datenschützer wie der Ex-Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnen vor unverhältnismäßigen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte. Auch der Deutsche Richterbund äußerst verfassungsrechtliche Bedenken und weist auf das Erzeugen eines permanenten diffusen Überwachungsgefühls hin.
Mit dem Diskussionsabend am 9. März will das regionale Bündnis „Demokratie statt Überwachung“ Probleme der zunehmenden Überwachung öffentlicher Räume aus Sicht der kritischen Kriminologie beleuchten und dabei auch die geplante Videoüberwachung am Luisenplatz diskutieren.
Eingeleitet wird der Abend durch einen Beitrag der Stadtverordneten Katharina Grabietz von der Darmstädter Linksfraktion, die über den Stand der Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung informiert.
Der Hauptreferent, Dr. habil. Nils Zurawski, hat vielfach zum Thema publiziert. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kriminologische Sozialforschung der Universität Hamburg. Als früherer Vertretungsprofessor für Stadt- und Raumsoziologie an der TU Darmstadt ist er auch gut über Darmstädter Verhältnisse informiert.
Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, 09. März 2017 um 19.30 Uhr in Darmstadt, Justus-Liebig-Haus, Wintergarten, Große Bachgasse 2. Veranstalterist das Bündnis „Demokratie statt Überwachung“ in Zusammenarbeit mit der Linksfraktion Darmstadt.
Der Diskussionsabend zur Videoüberwachung ist die erste Veranstaltung einer fünfteiligen Veranstaltungsreihe des Bündnisses „Demokratie statt Überwachung“ im ersten Halbjahr 2017.
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ist Teil des Bündnisses „Demokratie statt Überwachung“.