1405, 2017

Bonn: Oberbürgermeister scheitert – Stadtrat lehnt Forderung nach kommunaler Videoüberwachung ab

Datenschutzrheinmain/ Mai 14, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Bonner Rundschau meldet am 12.05.2017: „Der Bonner Stadtrat hat am Donnerstagabend eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum abgelehnt und damit Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) eine Niederlage bereitet. Er wollte sich vom Rat beauftragen lassen, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass auch Kommunen das Recht haben, unsichere Orte im Gemeindegebiet mit Kameras beobachten zu lassen. Das darf zurzeit nur die

1405, 2017

Wiesbaden: Mehrheit von CDU, SPD und Grünen beschließt Ausbau der Videoüberwachung in der Innenstadt

Datenschutzrheinmain/ Mai 14, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit einem gemeinsamer Antrag haben die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen am 10.05.2017 im Haupt- und Finanzausschuss gegen die Stimmen von FDP, Linken und Piraten den Ausbau der Videoüberwachung in der Wiesbadener Innenstadt beschlossen. Der Antrag lautet: „Zur Verbesserung der Sicherheitssituation und des Sicherheitsgefühls soll der Bereich des Platzes der Deutschen Einheit künftig wieder mit Kameras überwacht werden. Im

0505, 2017

Limburg: „Hundert Gaffer – Niemand half“ – Nach einem tätlichen Angriff Auswertung der Videoüberwachungskameras statt Zivilcourage zum Zeitpunkt derTat

Datenschutzrheinmain/ Mai 5, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Frankfurter Neue Presse berichtet am 05.05.2017 über einen Vorfall am 27.04.2017 am Bahnhof in Limburg an der Lahn: “Am Donnerstag vergangener Woche wurde ein junger Pakistani am Limburger Bahnhof von drei Heranwachsenden angegriffen und verprügelt” und fragt: “Warum kam ihm keiner der Umstehenden zu Hilfe?” „Mindesten hundert Menschen haben beobachtet, wie ich blutig geschlagen wurde, und kein einziger hat

2804, 2017

Frankfurt: FDP-Stadtverordnetenfraktion lehnt Ausbau der Videoüberwachung an der Hauptwache ab

Datenschutzrheinmain/ April 28, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In der Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt wird am 04.05.2017 über einen Antrag der FDP-Fraktion vom 17.01.2017 beraten, der unter dem Betreff “Keine weitere Ausweitung der Videoüberwachung” fordert: “Der Magistrat wird aufgefordert, über die im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen vereinbarten Standorte für eine Videoüberwachung hinaus keine weitere Videoüberwachung zu beschließen.” Der Antrag enthält neben parteipolitischer Polemik gegen die Koalitionsfraktionen im

2404, 2017

Keine Videoüberwachung an der Hauptwache! Dem Druck der CDU und der Polizei nicht nachgeben

Datenschutzrheinmain/ April 24, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Polizeiführung und die CDU in Frankfurt erhöhen den Druck auf die Stadtverordneten der SPD und Grünen, damit diese einer Videoüberwachung der Hauptwache zustimmen. Die Hessenschau meldet am 19.04.2017: “Tausende Menschen sind jeden Tag an der Frankfurter Hauptwache unterwegs. Pendler hetzen zur U-Bahn, Touristen machen im Herzen der Stadt ein paar Fotos, Kunden der vielen Läden auf der Zeil kommen

2104, 2017

Achtlos weggeworfene Zigarettenkippen, ausgespuckte Kaugummis und „wildes Urinieren“ – was alles in Hanau mit Videokameras überwacht werden soll

Datenschutzrheinmain/ April 21, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In Hanau haben Magistrat und Stadtverordnetenversammlung im Februar 2017 die Überwachung von zwei zentralen Plätzen in der Innenstadt beschlossen. Einer der Koalitionsfraktionen, den Bürgern für Hanau (BfH), scheint dies nicht auszureichen. Quelle: Offenbach Post vom 19.04.2017 Ja was denn noch? Öffentliches Nasenbohren? Der Phantasie, wofür Videoüberwachung des öffentlichen Raums noch alles genutzt werden könnte, scheint keine Grenze gesetzt zu sein.

1204, 2017

Zum Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Keine Videoüberwachung an der Hauptwache in Frankfurt!

Datenschutzrheinmain/ April 12, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Nach Ostern will der Frankfurter Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) eine Beschlussvorlage in den Magistrat einbringen, mit der die Videoüberwachung der Frankfurter Hauptwache in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung durchgesetzt werden soll. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat von Beginn an diese Forderung der CDU hinterfragt. Auch als der Frankfurter CDU-Vorsitzende und Bürgermeister Uwe Becker Ende 2016 diese Forderung erneut erhob. Auf einen

1104, 2017

Videoüberwachungskameras auf der Frankfurter Zeil nach Protesten abgebaut

Datenschutzrheinmain/ April 11, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Bei Peek & Cloppenburg (Zeil 71 – 57) und Pure Training (Zeil 57) wurden nach Beschwerden der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main über unzulässige Videoüberwachung des öffentlichen Raums Kameras demontiert. Die Fassade bei Peek & Cloppenburg ist auf der gesamten Länge mit einem schräg angebrachten gläsernen Vordach veblendet. Dahinter verbargen sich ein halbes Dutzend Videokameras, die zudem als solche schwer erkennbar

1104, 2017

Pilotversuch mit polizeilichen Bodycams in Nordrhein-Westfalen – eine Kritik aus Sicht der Landesdatenschutzbeauftragten NRW

Datenschutzrheinmain/ April 11, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit der kürzlich erfolgten Änderung des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen ist auch in diesem Bundesland die Möglichkeit geschaffen worden, dass polizeiliche Bodycams zum Einsatz kommen, wenn auch vorerst nur als Pilotversuch. In einer Pressemitteilung vom 11.04.2017 hat Helga Block, Landesbeauftragte für Datenschutz in NRW dazu Stellung genommen. Sie erklärte u. a., dass Bodycams in die Grundrechte der Betroffenen und der Streifenteams eingreifen.

1004, 2017

Videoüberwachung: „Junge Union will Big Brother XXL“ – schreibt BILD Hannover

Datenschutzrheinmain/ April 10, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

BILD Hannover berichtet am 10.04.2017 über den Verbandstag der Jungen Union (JU) Niedersachsen. Die Überschrift: Im Text stellt BILD Hannover fest: Selbst dem BILD-Redakteur scheint unheimlich zu sein, was die JU Niedersachsen fordert Alle belebten Plätze in niedersächsischen Städten sollen mit Videokameras und automatisierter Gesichtserkennung überwacht werden. Die verwendete Software soll Alarm schlagen, sobald sich eine Menschentraube bildet. Totale Überwachung