1404, 2018

Bad Homburg: Oberbürgermeister fordert Videoüberwachung – Polizei hält dies nicht für notwendig

Datenschutzrheinmain/ April 14, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Taunus Zeitung vom 12.04.2018 berichtet: „OB setzt auf Videoüberwachung für Bad Homburger Brennpunkte… Während man bei der Polizei keine Brennpunkte in der Kurstadt sieht, will die Stadt den Auswüchsen einiger Jugendlicher offensiv entgegentreten. Sozialarbeit und Videoüberwachung sollen Abhilfe schaffen…“ Eine Auseinandersetzung, die derzeit in vielen großen und kleinen deutschen Städten geführt wird. Wiederholt berichteten wir über Lokalpolitiker der CDU/CSU,

1304, 2018

Petition und weitere Proteste gegen das neue Bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG) unterstützen!

Datenschutzrheinmain/ April 13, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die CSU möchte sich vor der bayrischen Landtagswahl im Oktober 2018 als law-and-order-Partei in Szene setzen. Um dieses Ziel zu erreichen hat die bayrische Staatsregierung dem Landtag einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des bayrischen Polizeirechts (Polizeiaufgabengesetz – PAG) vorgelegt. Ein Horrorkatalog verbirgt sich hinter diesem Gesetzentwurf: Präventive Online- und Video-Überwachung, flächendeckender Ausbau der Videoüberwachung incl. Verfahren zur Gesichtserkennung, erweiterte DNA-Analysen, mit

0704, 2018

“Videoschutz” statt Videoüberwachung in Fulda: Ein Versprechen, das nicht eingehalten werden kann

Datenschutzrheinmain/ April 7, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Der Magistrat der Stadt Fulda verspricht seinen BürgerInnen und den Besucherinnen der Stadt: “Dieser Platz wird zur Verhinderung von Straftaten videogeschützt.” Quelle: @alexandschoepke Die richtige Antwort auf dieses nicht haltbare Versprechen: “Jedes Überwachungsvideo, das Gewalt zeigt, ist ein Beweis, dass Videoüberwachung Ihnen keine Sicherheit bringt.” Quelle: @Algoropticon

0304, 2018

Bayrisches Polizeiaufgabengesetz (PAG): Der Überwachungsstaat lässt grüßen

Datenschutzrheinmain/ April 3, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

2703, 2018

Danke Polizei Kassel! Euer Videofilm ist ein Beleg dafür, dass Videoüberwachung Straftaten nicht verhindern kann!

Datenschutzrheinmain/ März 27, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 3Kommentare

Quelle: @hessenschauDE Die Hessenschau berichtet am 27.03.2018 über einen Brandanschlag auf eine Moschee in Kassel. Die verabscheuungswürdige Tat ereignete sich in den frühen Morgenstunden des 25.03.2018: “Insgesamt drei Brandsätze wurden gegen das Gebäude des türkisch-islamischen Kulturzentrums geworfen. Nur, weil die Angreifer beim Werfen das zuvor eingeschlagene Fenster zum Gebetsraum verfehlten, wurde Schlimmeres verhindert. Die brennenden Gegenstände zerbarsten oder prallten von

2603, 2018

Hautnahe Beobachtung – Bodycam-Einsatz bei der Deutschen Bahn

Datenschutzrheinmain/ März 26, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Rund 50 Sicherheitskräfte der Deutschen Bahn haben in Berlin und Köln von August 2016 bis März 2017 an einem Pilotprojekt mit Bodycams teilgenommen. Der für Sicherheit zuständige DB‑Vorstand Ronald Pofalla erklärte im Juli 2017 vollmundig: „Bodycams sichern Beweismaterial und schützen vor Angriffen. Das bedeutet mehr Sicherheit für DB-Mitarbeiter und Bahnkunden. Unsere Tests waren durchweg positiv: Sicherheitsteams mit Bodycam sind kein

2603, 2018

Was hat die Stadt Hanau zu verbergen? Datenschutzbeauftragter verweigert Einsicht in Verfahrensverzeichnis zur Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ März 26, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 3Kommentare

In der Innenstadt von Hanau sollen am Freiheitsplatz und am Marktplatz im April Videoüberwachungskameras in Betrieb gehen. Das teilte die Stadtverwaltung Hanau in einer Presseerklärung vom 12.03.2018 mit: „Die erfassten Bilder werden in die Empfangszentrale geleitet, wo sie ausgewertet werden können. Dafür steht sowohl bei der Polizeistation Hanau I als auch in der neuen Stadtwache ein Arbeitsplatz zur Verfügung. Wie

2103, 2018

Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen: Berliner Volksbegehren “Videoüberwachung” zielt auf ungebremste und uferlose Ton- und Videoüberwachung und ist verfassungswidrig

Datenschutzrheinmain/ März 21, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit einer ablehnenden Stellungnahme vom 21.03.2018 hat die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (vdj), Regionalgruppe Berlin-Brandenburg auf den Gesetzesentwurf des “Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz” reagiert. In der Stellungnahme wird u. a. erklärt: “Durch den Gesetzesentwurf wird dem Grundrechtsschutz des Einzelnen und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip durch die weitreichende Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger keine Bedeutung mehr beigemessen. Die Eingriffsrechte des

1903, 2018

Videoüberwachung: „Es ist nicht alles, wie es scheint“

Datenschutzrheinmain/ März 19, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

In Ihrem „40. Jahresbericht Datenschutz“ hat Dr. Imke Sommer, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Bremen, grundsätzlich zum Thema Videoüberwachung Stellung genommen. Ein Auszug: „Die Zahl der Kameramodelle steigt. Die Gewöhnung auch: Videoüberwachung wird ständig ausgeweitet. An allen Ecken und Enden werden Kameras installiert. In jedem erdenklichen Kontext: Videoüberwachung soll gegen Vandalismus, Terroranschläge, abgefahrene Autospiegel und zu viele Menschen in

1903, 2018

Marburg: Ortsbeirat im Campusviertel lehnt Ausbau der Videoüberwachung ab

Datenschutzrheinmain/ März 19, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat des Marburger Campusviertels hatte in der Sitzung am 13.03.2018 beantragt: „Die Stadt möge eine Videoüberwachung an den besonders kriminalitätsträchtigen Stellen in der Innenstadt wie Bahnhofsvorplatz einschließlich Brücke, Fahrrad- und Fußgängerweg an der Lahn, Lahnterrasse und den Brücken zum Schülerpark einrichten.“ Die Begründung: „Die neue polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2017 hat gezeigt, dass insbesondere die