Die Theorie: In die DNA-Datei kommt nur, wer mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt gekommen und eine Sexualstraftat oder eine andere Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat. Zudem muss es Grund zur Annahme geben, dass wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit des Beschuldigten oder sonstiger Erkenntnisse künftig weitere erhebliche Straftat begangen werden könnten. Das legt der Wortlaut des
In den letzten Tagen waren wiederholt in den Medien Einzelheiten aus der Wunschliste des amtierenden Supergrundrechts- und Sicherheitsministers Friedrich und anderer Innenpolitiker der CDU/CSU zur Überwachung des Datenverkehrs im Internet, zur Vorratsdatenspeicherung, zur Nutzung weiterer großer Datenbestände (z. B. Mautdaten) und zum Ausbau der Videoüberwachung zu lesen. NETZPOLITIK.ORG hat dankenswerter Weise diesen Horrorkatalog jetzt veröffentlicht. Er kann hier im Wortlaut
SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberwachung-innenminister-friedrich-fordert-zugriff-auf-maut-daten-a-931952.html) berichtet: „Von Reisenden auf deutschen Autobahnen könnten demnächst umfassende Bewegungsprofile erstellt werden.“ Der amtierende Supergrundrechts- und Sicherheitsminister Friedrich und andere Innenpolitiker der CDU/CSU sollen – so SPIEGEL ONLINE – in den Koalitionsgesprächen mit der SPD die Forderung erhoben haben, dass Polizei und Geheimdienste künftig auf die im Mautsystem gesammelten Datensätze zugreifen können. Bislang dürfen Mautdaten vom Betreiber
Der Gewerkschaft ver.di liegen konkrete Hinweise vor, wonach Vertreter von CDU und CSU in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD die Telekommunikationsüberwachung an Internetknoten im Bundesgebiet ermöglichen wollen. Nach Erkenntnissen von ver.di haben die Unionsvertreter in einer Arbeitsgruppe im Rahmen der Koalitionsgespräche vorgeschlagen, die bestehenden Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung sowie zur Erhebung von aktuell anfallenden Verkehrsdaten nach der Strafprozessordnung, den Polizeigesetzen der
Nicht die Banken sind das Problem, sondern deren BeraterInnen. So jedenfalls die Sicht der politisch Verantwortlichen in Berlin. Als Reaktion auf die Auswirkungen der Banken- und Finanzkrise haben sie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin – http://www.bafin.de/DE/Startseite/startseite_node.html) 2012 als Teil des Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes auferlegt, ein Mitarbeiter- und Beschwerderegister einzurichten. Darin sollen ausnahmslos alle BankberaterInnen und Vertriebsbeauftragte geführt werden. Also wieder
Tilman Baumgärtel, Medienwissenschaftler und Journalist, hat in der ZEIT ONLINE in Form eines Kommentars einen Offenen Brief an die Mitarbeiter/innen des Bundesnachrichtendienstes (BND) veröffentlicht. Wir dokumentieren nachstehend Auszüge:
12 RechtsanwältInnen haben mit der Hamburger Erklärung zur Totalüberwachung eine Stellungnahme zum internationalen Überwachungsskandal veröffentlicht, der mit den Namen NSA, GCHQ und BND verbunden ist. Mit 5 Fakten benennen sie die gegenwärtige Situation: „Die digitale Totalüberwachung ist ein historisch beispielloser Angriff auf das verfassungsmäßige Grundrecht auf Privatsphäre. Digitale Totalüberwachung gefährdet die zentralen Funktionsbedingungen unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung. Digitale Totalüberwachung ermöglicht Wirtschaftsspionage
Marcus Dinglreiter, Rechtsanwalt im Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg, hatte Anfang Juli nach einer Veröffentlichung der Süddeutschen Zeitung zum NSA-Skandal Strafanzeige u.a. wegen des Anfangsverdachts der Verletzung seines persönlichen Lebens- und Geheimbereichs erstattet. Die Staatsanwaltschaft Coburg folgte der Strafanzeige zunächst nicht. Die daraufhin erhobene Beschwerde beim Generalstaatsanwalt in Bamberg blieb ohne Erfolg. Gegen diese Entscheidungen wandte sich der Rechtsanwalt (ein Mitglied der Piratenpartei)
Die drei Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus haben eine Organklage beim Berliner Verfassungsgericht gegen polizeiliche Übersichtsaufnahmen bei Demonstrationen eingereicht. Damit haben Grüne, Linke und Piraten auch die Kritik von Bürgerrechtsorganisationen an der Videoüberwachung aufgegriffen. Seit 18.09.2013 liegt dem Berliner Verfassungsgerichtshof die Verfassungsklage vor. Es hängt jetzt von den Richtern ab, wann die Klage verhandelt wird. Experten rechnen mit einer Verfahrensdauer von
Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einer Entscheidung vom 23.09.2013 die Datenerhebung und nachfolgende Datenspeicherung eines DNA-Identifizierungsmuster in der DNA-Analysedatei des Bundeskriminalamts für rechtswidrig erklärt. Die Klage eines Bürgers, dessen DNA-Identifizierungsmuster in der DNA-Analysedatei des Bundeskriminalamts gespeichert ist, war damit (erstinstanzlich) erfolgreich.