1001, 2015

Charlie Hebdo: „Es ist der falsche Weg mit Gesetzen zu reagieren, die mehr ‚Sicherheit‘ vorgaukeln, aber letztlich nur die Freiheit an sich einschränken“

Datenschutzrheinmain/ Januar 10, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

„Am 7. Januar 2015 ereignete sich in Paris ein Mordanschlag auf mehrere Mitarbeiter des Satire-Magazins “Charlie Hebdo”. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden. Wir verurteilen diesen mehrfachen Mord als unerträglich und werten ihn als Anschlag auf die Pressefreiheit, auf die Freiheit der Gedanken und die Freiheit der Ausdrucksformen von Gesellschaftskritik… Emotionen dürfen nicht die Debatte und

0111, 2014

„Die Maut kommt…“ – und ist jetzt auch ein Thema für Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung

Datenschutzrheinmain/ November 1, 2014/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 4Kommentare

Die bisherigen Debatten über die Auswirkungen der Einführung einer Maut für PKW’s haben jetzt auch eine datenschutzrechtliche Relevanz erhalten. Statt mit Aufklebern am Fahrzeug („Vignetten“) wie in anderen europäischen Staaten soll die Mautpflicht mit einer bundesweiten groß angelegten elektronischen Kennzeichenerfassung durchgesetzt und überwacht werden. Nach Medienberichten ist geplant, dass unter Federführung des Bundesamtes für Güterkraftverkehr alle Kfz-Kennzeichen auf Bundesautobahnen und

2508, 2014

Am 30. August auf nach Berlin zur Demonstration und Kundgebung „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“

Datenschutzrheinmain/ August 25, 2014/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die grenzenlose Überwachung ist Realität. Die Snowden-Enthüllungen belegen: Geheimdienste und Unternehmen treten unsere Rechte mit Füßen und sind dabei an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Sie dringen in die letzten und intimsten Winkel unserer Privatsphäre vor. Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Wir wollen Solidarität statt Misstrauen. Wir wollen freie Gedanken statt Selbstzensur. Wir wollen mehr Mut und Engagement

2508, 2014

Slowenien: Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgericht als unverhältnismäßig abgelehnt

Datenschutzrheinmain/ August 25, 2014/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im April 2014 haben sich zwei nationale Verfassungsgerichtshöfe von EU-Staaten (Österreich und Slowenien) mit der Frage auseinander gesetzt: Welche Auswirkung hat die Nichtigkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf die jeweiligen nationalen Umsetzungsgesetze? In Slowenien hat die Datenschutzbeauftragte das Verfassungsgericht angerufen. Dieses hat mit Urteil vom 3. Juli 2014 die slowenischen Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung insgesamt

2008, 2014

Bundesinnenminister de Maizière plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet

Datenschutzrheinmain/ August 20, 2014/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister de Maizière. Dieser hat am 19. August 2014 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppte Vorratsdatenspeicherung nun – bezogen auf die Benutzung des Internet – erneut erlauben soll. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) und der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein haben umgehend Stellung genommen und das Vorhaben

1708, 2014

Verfassungsbeschwerde gegen IP-Vorratsdatenspeicherung – ein Spendenaufruf

Datenschutzrheinmain/ August 17, 2014/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Bundesgerichtshof hat am 3. Juli 2014 entschieden, die Deutsche Telekom sei berechtigt, sieben Tage lang ohne jeden Anlass flächendeckend auf Vorrat zu speichern, wer wann mit welcher IP-Adresse das Internet genutzt hat (Az. III ZR 391/13). Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft dazu auf, für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung bei Internet-Zugangsanbietern zu spenden. „Diese IP-Vorratsdatenspeicherung führt zu hunderttausenden – oft

0508, 2014

Demonstration und Kundgebung „Freiheit statt Angst“ am 30. August 2014 in Berlin: Stoppt den Überwachungswahn!

Datenschutzrheinmain/ August 5, 2014/ alle Beiträge, NSA Skandal, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Die grenzenlose Überwachung ist Realität. Die Snowden-Enthüllungen belegen: Geheimdienste und Unternehmen treten unsere Rechte mit Füßen und sind dabei an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Sie dringen in die letzten und intimsten Winkel unserer Privatsphäre vor. Mit Verlaub, es reicht! Wer überwacht wird, ist nicht frei! Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung und

3006, 2014

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert endgültigen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzrheinmain/ Juni 30, 2014/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert von der Bundesregierung eine klare Aussage zum Verzicht der Wiedereinführung der verdachtslosen Speicherung von Verbindungsdaten. Anlass ist das vor wenigen Tagen ergangene Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, welches das österreichische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt hat. „Wir begrüßen die Entscheidung des Wiener Verfassungsgerichtshofs außerordentlich und beglückwünschen unsere österreichischen Mitstreiter zu diesem Erfolg,“ kommentiert Ute Elisabeth Gabelmann

2706, 2014

Österreichischer Verfassungsgerichtshof: Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit den österreichischen Grundrechten vereinbar

Datenschutzrheinmain/ Juni 27, 2014/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die gesetzlichen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich wurden am 27.06.2014 durch den österreichischen Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Bei der mündlichen Verkündung des Urteils wurde mitgeteilt, dass die anlasslose und flächendeckende Speicherung der Verbindungsdaten aller öffentlichen Kommunikationsdienste nicht mit den österreichischen Grundrechten vereinbar sei. Dem Urteil voraus gegangen war eine Aktion des österreichischen Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Er hatte vor zwei Jahren gemeinsam mit anderen

2706, 2014

Geheimdienstaktivitäten gegen BürgerInnen der BRD: dieDatenschützer Rhein-Main unterstützen Strafanzeige gegen die Bundesregierung und gegen Geheimdienste

Datenschutzrheinmain/ Juni 27, 2014/ NSA Skandal, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein-Main hat in einem offenen Brief an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof die Strafanzeige der Internationalen Liga für Menschenrechte, dem Chaos Computer Club und Digitalcourage e.V. gegen die Bundesregierung und gegen Geheimdienste, eingereicht am 03.02.2014 begrüßt und unterstützt. „Die anlasslose Massenüberwachung und –Ausforschung der Bevölkerung, die systematische Digitalspionage durch den US-Geheimdienst NSA und andere Geheimdienste und die damit