Europaparlament fordert Vorratsdatenspeicherung im Flugverkehr
Eine Mehrheit des Europaparlaments hat die bisherige abwehrende Haltung gegenüber einer Speicherung von Fluggastdaten aufgegeben. Lediglich die Parlamentarier der Grünen und der Linken im EU-Parlament stimmten am 11.02.2015 gegen eine Vorlage, wonach bis Ende 2015 ein entsprechendes Register eingerichtet werden soll.
Die Kölner Gruppe von #StopWatchingUs hat einen Flyer veröffentlicht, in dem das ganze Ausmaß der beabsichtigten Vorratsdatenspeicherung im Flugverkehr deutlich wird. In einer Bewertung der geplanten Maßnahmen kommt #StopWatchingUs Köln zum Ergebnis: „Die sogenannten PNR-Daten (Passanger Name Record) werden von Airlines massenhaft gesammelt und gespeichert, um den Service für die Fluggäste zu erhöhen. Diese Daten sind auch für die Strafverfolgungsbehörden von großem Interesse… Wir kritisieren den Zugriff staatlicher Behörden auf private PNRDaten. Dadurch lassen sich bedenklich viele Rückschlüsse auf das Privatleben (Religion, Sexualität, Lebensgewohnheiten) für die überwachungsstaatlichen Behörden ziehen. Der Zugriff auf die Fluggastdaten stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger dar und muss daher verhindert werden. Da sie von privaten Airlines gesammelt werden, ist die Korrektheit der Daten auch nicht zu verifizieren. Fehler, die dadurch entstehen, können für die Betroffenen zu massiven Einschränkungen ihrer Freiheiten führen.“
Zum Nachlesen: Entschließung des Europäischen Parlaments “Zu Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung”