#Hessentrojaner und “Verfassungsschutz”-Gesetz: Fragen und Anmerkungen zum Änderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion
Die SPD-Fraktion im Hessischen hat am 13.03.2018 einen Änderungsantrag zum vielfach kritisierten Entwurf des von CDU und Grünen vorgelegten Entwurfs zur Neufassung des hessischen “Verfassungsschutz”gesetzes (Stichwort: „#Hessentrojaner“) vorgelegt. Aus Sicht der SPD-Fraktion verstößt der Gesetzesentwurf von CDU und Grünen eindeutig gegen das Grundgesetz. Insbesondere die so genannte „Online-Durchsuchung“, also das Ausspähen von mit dem Internet verbundenen Endgeräten mit Hilfe einer