0812, 2016

Dobrindts verkorkste Maut: „Kontrolliert wird das durch die elektronische Auslesung der Nummernschilder an den Fernstraßen.“

Datenschutzrheinmain/ Dezember 8, 2016/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Nach der Einigung zwischen der EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) über die Einführung einer Maut für PKWs auf bundesdeutschen Autobahnen und Fernstraßen wird viel darüber debattiert, welche verkehrspolitischen und steuerrrechtlichen Folgen dies haben und was die Maut AutofahrerInnen an Kosten verursachen wird.   DatenschützerInnen lässt eine andere Nachricht aufhorchen. Die Zeitung Die Welt meldet am 06.12.2016: „‚Eine Vignette wie in Österreich oder

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2211, 2016

Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung – jetzt unterstützen!

Datenschutzrheinmain/ November 22, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Am 28.11.2016 wird digitalcourage e. V., vertreten durch den Berliner Rechtsanwalt und Verfassungsrichter Meinhard Starostik und unterstützt von mehr als 28.000 BürgerInnen dieses Landes Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Demonstration am 30.05.2015 in Frankfurt Hintergrund: Ab 1. Juli 2017 müssen alle Telefon- und Kommunikationsanbieter auf Vorrat speichern, wann wer mit wem wo kommuniziert. Das gilt nicht

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2211, 2016

Eine Klatsche für die Bundesregierung und für CDU/CSU/SPD: Der NSA-Ausschuss muss Snowden zu einer Zeugenaussage einladen – so der Bundesgerichtshof

Datenschutzrheinmain/ November 22, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Foto: American Civil Liberties Union Über mehrere Jahre hinweg hat die Bundesregierung den Wunsch der Opposition im Bundestag blockiert, Edward Snowden in Berlin anzuhören. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 11.11.2016 der Hinhaltetaktik von CDU/CSU/SPD ein Ende gesetzt und einem Antrag von Bundestagsabgeordneten der Grünen und der Linken zugestimmt. Die Bundesregierung muss die Voraussetzungen für eine ungehinderte Ein- und

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2111, 2016

Verfassungsbeschwerde gegen das Artikel-10-Gesetz (strategische Telefonüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

Datenschutzrheinmain/ November 21, 2016/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Amnesty International rufen gegen die Ermächtigung der Nachrichtendienste zur sogenannten strategischen Telekommunikationsüberwachung das Bundesverfassungsgericht an. In einer Pressemitteilung vom 15.11.2016 teilen die beiden Organisationen mit: „Inhaltlich geht es in der Verfassungsbeschwerde um die im Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz oder G 10) niedergelegten Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND), unter bestimmten

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1011, 2016

Videoüberwachungs“verbesserungs“gesetz: Eine Klatsche für Bundesinnenminister de Maizière durch die Datenschutzbeauftragten der Länder

Datenschutzrheinmain/ November 10, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Wenige Tage nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Entwurf eines  Videoüberwachungs“verbesserungs“gesetzes vorgelegt hat, hat die 92. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder – bei Enthaltung der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit – den Gesetzentwurf einer vernichtenden Kritik unterzogen. Einige Auszüge aus der Stellungnahme: Unter der Überschrift „‚Videoüberwachungsverbesserungsgesetz‘ zurückziehen!„ wird festgestellt: „Der Gesetzentwurf vermag nicht zu begründen, dass

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0511, 2016

Geheimdienste vor Gericht

Datenschutzrheinmain/ November 5, 2016/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Geheimdienste vor Gericht war der Titel einer Veranstaltung der Humanistischen Union (HU) am 22.10.2016 in Berlin. Weitere Veranstalter waren die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) und der Chaos Computer Club (CCC). Den Abschluss der Veranstaltung bildete eine inszenierte Gerichtsverhandlung am Maxim Gorki Theater. Die Richter verhandelten über den Antrag der Journalistin und Sprecherin des Chaos Computer Clubs Dr. Constanze Kurz auf

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0111, 2016

Verfassungsklage gegen das „Prostituiertenschutzgesetz“ in Vorbereitung

Datenschutzrheinmain/ November 1, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Regionales, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Doña Carmen e.V., eine seit 1998 bestehende Prostituiertenselbsthilfeorganisation in Frankfurt, hat am 25.10.2016 darüber informiert, dass eine Verfassungsklage gegen das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz in Vorbereitung ist. Doña Carmen wird dabei von Rechtsanwalt Meinhard Starostik, Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, beraten und unterstützt. In der Erklärung weist Doña Carmen auf mehrere Grundrechtsverstöße hin, die auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung berühren:

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2710, 2016

Zur aktuellen Debatte um die Ausweitung der Videoüberwachung: „Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen“

Datenschutzrheinmain/ Oktober 27, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Kamerainstallation aus Shanghai (Volksrepublik China) Zeitungen, Funk und Fernsehen berichten über aktuelle Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, wonach die Videoüberwachung an öffentlichen Orten wie Einkaufszentren, Sportstätten und Parkplätzen, aber auch in in Bussen und Bahnen deutlich ausgeweitet werden sollen. Auch Techniken zur automatischen Gesichtserkennung möchte de Maizière zum Einsatz bringen. Umsetzen will der Innenminister seine Pläne durch eine Änderung

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2110, 2016

Silvia Gingold gegen den „Verfassungs“schutz in Hessen – eine Klage auf Einsichtnahme und Löschung der Akte

Datenschutzrheinmain/ Oktober 21, 2016/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Silvia Gingold, eine Lehrerin aus Hessen, die in den 70er Jahren des letzten Jahrhundert aus politischen Gründen Berufsverbot erhielt und ihren Beruf nicht ausüben durfte, hat vom hessischen „Verfassungs“schutz die Herausgabe und Löschung der über sie gesammelten „Informationen“, erhobenen Vorwürfe und Behauptungen gefordert. Das Landesamt für „Verfassungs“schutz hat dies u.a. mit dem Hinweis auf Quellenschutz und eine angebliche Notwendigkeit weiterer

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