Kundgebung vor dem US-Generalkonsulat in Frankfurt: „Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie alles in ihrer Macht stehende tut, um ausländischen Geheimdiensten die Handlungsmöglichkeiten in Deutschland zu verwehren“

datenschutzrheinmain/ April 18, 2017/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, US-Generalkonsulat Frankfurt/ 0Kommentare

Das Generalkonsulat der USA in der Gießener Straße im Frankfurter Stadtteil Preungesheim ist  lt. Feststellung der Süddeutschen Zeitung vom 07.03.2017 „das größte US-Generalkonsulat weltweit. Es spielt in der Geheimdienstarchitektur der US-Regierung schon seit Jahren eine herausragende Rolle. In dem mit hohen Mauern und Stacheldraht bewehrten Gebäudekomplex… arbeiten CIA-Agenten, NSA-Spione, Militärgeheimdienstleute, das US-Heimatschutzministerium und der Secret Service…“

Am Ostermontag fand im Rahmen des Ostermarsch der Friedensbewegung auch eine Kundgebung vor dem US-Generalkonsulat in Frankfurt statt. Walter Schmidt von der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main setzte sich in einer Rede bei der Kundgebung mit der Rolle des US-Generalkonsulats bei Spionage- und kriegerischen Auseinandersetzungen auseinander. Er verwies auf aktuelle Erkenntnisse, wonach US-Geheimdienste auch Einrichtungen in der Bundesrepublik, z. b. die Technische Hochschule Mittelhessen (THM), früher Fachhochschule Gießen, ausspähen. Zur Rolle ausländischer und deutscher Geheimdienste stellte er fest:

Geheimdienste und ihre vorgeblichen Erkenntnisse sind nur selten überprüfbar. Aber sie werden genutzt, um Konflikte zu verschärfen und Kriege auszulösen. Wer erinnert sich nicht an die angeblichen Beweise für Chemie- und Biowaffenarsenale, mit denen der US-Krieg gegen den Irak im Jahre 2003 vor dem UNO-Sicherheitsrat begründet wurde. Der damalige US-Außenminister Powell erklärte zwei Jahre nach Kriegsbeginn, dass ihm US-Geheimdienste vor seiner damaligen Rede gefälschtes Material untergeschoben hätten.

Geheimdienste und ihre Zuträger und Informanten spielen ein eigenes Spiel, auch gegenüber Regierungen und anderen Sicherheitsbehörden. Das wurde deutlich bei der Aufarbeitung des NSU-Skandals. Es wurde erneut deutlich nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin im Dezember 2016. Die Berliner Zeitung stellte am 24. März 2017 fest: „… obwohl es Erkenntnisse über Amris Verbindungen zum IS gab, wurde er nicht aus dem Verkehr gezogen. Die vorliegenden Dokumente belegen, dass dies auch so gewollt war. [Es] sei eine Weisung an NRW-Polizeidienststellen ergangen, die Quelle Amri möglichst nicht zu kontrollieren. In diese Verabredung sei offenkundig auch die Berliner Polizei eingeweiht gewesen. Als Amri im Februar des vergangenen Jahres mit dem Bus nach Berlin kam, sei er von der Polizei überprüft worden – und zwar zum Ärger der NRW-Kollegen…“

Geheimdienste sind eine Gefahr für die Demokratie. Und sie sind eine Gefahr für den Frieden. Das gilt nicht nur für das Wirken ausländischer Geheimdienste auf deutschem Boden. Es gilt auch für den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt und die 16 Landesämter für Verfassungsschutz. Sie schützen nicht die Verfassung und die Grundrechte der Bürger/innen sondern stellen eine Gefahr dafür dar. Und das um so mehr, nachdem das Bundesverfassungsgericht kürzlich die Kontrollbefugnisse der Parlamente über die Geheimdienste substantiell eingeschränkt hat.“

Walter Schmidt (links), im Vordergrund der Sänger Ernst Schwarz

Die Rede, in der Schmidt auch auf aktuelle Pläne des Frankfurter CDU-Sicherheitsdezernenten M. Frank zum Ausbau der Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt einging, ist hier im Wortlaut nachlesbar.

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