1303, 2018

Hanau: Neu installierte Videoüberwachungskameras sollen im April in Betrieb gehen – Dauer der Datenspeicherung noch unklar

Datenschutzrheinmain/ März 13, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das teilte die Stadtverwaltung Hanau in einer Presseerklärung vom 12.03.2018 mit: „Die erfassten Bilder werden in die Empfangszentrale geleitet, wo sie ausgewertet werden können. Dafür steht sowohl bei der Polizeistation Hanau I als auch in der neuen Stadtwache ein Arbeitsplatz zur Verfügung. Wie lange die Aufzeichnungen gespeichert werden sollen, wird derzeit mit dem Datenschutz geklärt. Denn neben den berechtigten Aspekten

1303, 2018

Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kritisiert geplante Regelungen zur Videoüberwachung in Hessen

Datenschutzrheinmain/ März 13, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In einer vor wenigen Tagen vom Hessischen Landtag veröffentlichten Stellungnahme zu dem von den Fraktionen von CDU und Grünen im Hessischen Landtag vorgelegten Gesetzentwurf (Landtagsdrucksache 19/5728) zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts an die EU-Datenschutzgrundverordnung kritisiert Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), die geplanten Neuregelungen zur Videoüberwachung durch öffentliche Stellen im Entwurf des Hessischen Datenschutz- und Informatuoinsfreiheitsgesetz (HDSIG) sowie

0303, 2018

Videoüberwachung: Konträre Positionen von Regierungs-Grünen in Hessen und in Berlin

Datenschutzrheinmain/ März 3, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In Hessen sind die Grünen in einer Koalition mit der CDU Teil der Landesregierung; in Berlin sind sie in einer Koalition mit SPD und Linkspartei Teil des Senats. Die Positionen beider grüner Regierungsfraktionen in Sachen Videoüberwachung könnten kaum unterschiedlicher sein, wie ein Blick auf aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik von Hessen und Berlin zeigt. Grüne und CDU in Hessen fordern

1302, 2018

Stadtverordnetenversammlung Frankfurt beschließt Ausbau der Videoüberwachung in der Innenstadt

Datenschutzrheinmain/ Februar 13, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit den Stimmen der Koalition aus CDU, SPD und Grünen sowie der rechtspopulistischen Fraktion BFF hat die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt am 01.02.2018 dem Magistratsvortrag M 264 vom 22.12.2017 zugestimmt und beschlossen, die Videoüberwachung in der Innenstadt massiv auszubauen. Der Beschluss umfasst u. a. folgende Festlegungen: Modernisierung der Videoüberwachungsanlagen an den bereits bestehenden Standorten Konstablerwache, Bahnhofsvorplatz, Kaiserstraße/Moselstraße (Bahnhofsviertel). Errichtung einer weiteren

0202, 2018

Drohnen-Einsatz durch die Polizei in Hessen hat begonnen – auf welcher Rechtsgrundlage?

Datenschutzrheinmain/ Februar 2, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die hessische Polizei testet den Einsatz von Drohnen. Das hat das hessische Innenministerium in einer Pressemitteilung vom 25.01.2018 erklärt. Innen-Staatssekretär Werner Koch äußerte aus diesem Anlass: „Das Drohnen-Pilotprojekt verdeutlicht, dass die Landesregierung konsequent in eine moderne und gut ausgestattete Polizei investiert. Die Polizei soll die Werkzeuge an die Hand bekommen, die sie für ihre Arbeit benötigt. Wir planen und gestalten

3101, 2018

Ausbau der Videoüberwachung im Bad Nauheim geplant – mit hanebüchenen Begründungen

Datenschutzrheinmain/ Januar 31, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Anfang Januar hat der Direktor der Wetterauer Polizei, Ralph-Dieter Brede, in einem Gespräch mit der Wetterauer Zeitung Lärmbelästigungen als Begründung für den Ausbau der Videoüberwachung am Marktplatz in Bad Nauheim genannt. Auf die Frage „Werden die Kameras etwas bringen?“ antwortete Herr Brede: „Ich verspreche mir einen deutlichen Sicherheitsgewinn. Wir bekommen häufig Anrufe, etwa wenn es zu Lärmbelästigungen auf dem Marktplatz

2601, 2018

Frankfurt: KandidatInnen für die OB-Wahl am 25. Februar 2018 präsentieren ihre Positionen zur Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Januar 26, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Frankfurter Rundschau präsentiert am 25.01.2018 unter der Überschrift „Diese Sicherheitspolitik wollen die OB-Kandidaten“ die Positionen von fünf der insgesamt 12 BewerberInnen zum Thema Ausbau der Videoüberwachung. Bernadette Weyland, die „OB-Kandidatin der CDU befürwortet eine Ausweitung der Kameraüberwachung ‚unter Berücksichtigung des Datenschutzes‘. An den der Polizei bekannten Brennpunkte in der Stadt könnten Kameras aufgestellt werden, ‚um Täter abzuschrecken oder schneller

2501, 2018

CDU, SPD und Grüne in Frankfurt planen Ausbau der Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Januar 25, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Was lange hinter verschlossenen (Koalitions-)Türen verhandelt wurde, ist seit wenigen Tagen öffentlich bekannt. Die CDU-Fraktion im Römer (23 Stadtverordnete) hat sich gegen ihre Koalitionspartner SPD (22 Stadtverordnete) und Grüne (14 Stadtverordnete) mit ihren Forderungen nach Ausbau der Videoüberwachung im Bahnhofsviertel und in der Innenstadt durchgesetzt. SPD und Grüne sind eingeknickt. In einer Magistratsvorlage vom 22.12.2017 an die Stadtverordnetenversammlung wird u.

1801, 2018

CDU und Grüne in Hessen fordern Videoüberwachung „zur Verfolgung von… nicht geringfügigen Ordnungswidrigkeiten“

Datenschutzrheinmain/ Januar 18, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das Hessische Datenschutzgesetz (HDSG) enthält in seiner derzeit gültigen Fassung keine Regelungen zur Videoüberwachung öffentlicher Räume. Die schwarz-grüne Koalition in Hessen hat jetzt die Absicht bekundet, den Anwendungsbereich von Videoüberwachung im öffentlichen Raum deutlich auszuweiten. Die Koalitionsfraktionen haben am 05.12.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG) an die ab 28.05.2018 geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und zur erstmaligen

1801, 2018

„Limburg ist eine sichere Stadt“ – Fraktionsvorsitzender der CDU fordert trotzdem Ausbau der Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Januar 18, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 12.01.2018 veröffentlichte die Nassauische Neue Presse ein Interview mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Limburger Stadtparlament. Sein Vorschlag: Ausbau der Videoüberwachung, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger in Limburg zu erhöhen. Hier ein Auszug aus dem Interview: „Ist Limburg eine unsichere Stadt? DIETZ: Nein, im Gegenteil. Limburg ist eine sichere Stadt… Warum haben trotzdem immer mehr Menschen Angst? DIETZ: