1704, 2015

Bundesverfassungsgericht rügt Unterbringung eines vollständig nackten Strafgefangenen in einer videoüberwachten Zelle der Justizvollzugsanstalt Kassel

Datenschutzrheinmain/ April 17, 2015/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Regionales, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Ein Mensch war 2010 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Kassel I (Abteilung für psychisch auffällige Gefangene) untergebracht, wo er zum Besuch einer Zahnarztsprechstunde vorgesehen war. Nachdem die Justizvollzugsanstalt die Behandlung an diesem Tag nicht gewährleisten konnte, begann der Inhaftierte gegen seine Haftraumtür zu schlagen und zu treten. Im weiteren Verlauf wurde er unter Anlegung von Handfesseln in einen besonders gesicherten Haftraum

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0804, 2015

Am Ostermontag in Frankfurt: Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA; einem Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland

Datenschutzrheinmain/ April 8, 2015/ alle Beiträge, US-Generalkonsulat Frankfurt, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Zum zweiten Mal nach 2014 fand im Rahmen des Frankfurter Ostermarschs am Ostermontag 2015 vor dem Generalkonsulat der USA in der Gießener Straße im Frankfurter Stadtteil Preungesheim eine Kundgebung und von dort ausgehend eine Demonstration statt. Vor dem US-Generalkonsulat in der Gießener Straße „Das Generalkonsulat spielt eine besondere Rolle im weltweiten NSA-Überwachungsskandal und eine tragende, was Deutschland angeht. Hier, mitten

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0804, 2015

Anforderungen an elektronische Behördenakten – Verwaltungsgericht Wiesbaden rügt rechtswidrige Verhaltensweisen hessischer Behörden

Datenschutzrheinmain/ April 8, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik/ 1Kommentare

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat sich in einer Entscheidung vom 20.01.2015 (Aktenzeichen: 6 K 1567/14) mit der Praxis hessischer Behörden bei der Erstellung elektronischer Akten beschäftigt. Mit dem Urteil wurde zwar eine Klage einer hessischen Einwohnerin auf Einbürgerung abgewiesen, zugleich aber eine scharfe und detaillierte Kritik am Erlass der „Verwaltungsvorschrift über das Einbürgerungsverfahren“ des Hessischen Innenministeriums und der daraus abgeleiteten Praxis

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2403, 2015

Am 6. April 2015 (Ostermontag) in Frankfurt: Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA, einem Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland

Datenschutzrheinmain/ März 24, 2015/ alle Beiträge, NSA Skandal, Regionales, US-Generalkonsulat Frankfurt, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das Generalkonsulat der USA in der Gießener Str. 30 i Frankfurt ist ein Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland. Zum zweiten Mal nach 2014 wird der Platz vor dem Zugang zum US-Generalkonsulat im Rahmen der Ostermärsche der Friedensbewegung am 06.04.2015 (Ostermontag) Ort einer Kundgebung und Beginn eines Demonstrationszugs zum Frankfurter Römer  sein. Die Kundgebung beginnt um 11.00 Uhr. Ostermontag 2014: Kundgebung

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2303, 2015

„Fotografiert die Spionageeinrichtungen in Deutschland!“ – Ein Fotowettbewerb der besonderen Art und ein spannendes Kunstprojekt in Frankfurt!

Datenschutzrheinmain/ März 23, 2015/ alle Beiträge, Dagger-Complex Griesheim, NSA Skandal, US-Generalkonsulat Frankfurt, Veranstaltungen / Termine/ 1Kommentare

Im Frankfurter Kunstverein werden vom 20.06. – 30.07. 2015 im Rahmen der Ausstellung „Trevor Paglen: The Octopus„ auch Fotos von „Landschaften der Überwachung„ zu sehen sein. KünstlerInnen, Berufs- und HobbyfotografInnen sind aufgerufen, bis zum 31.05.2015 Fotos einzureichen. Eine Jury, der u. a. die Direktorin des Frankfurter Kunstvereins und der Chefredakteur des Journal Frankfurt angehören, werden die eingereichten Fotos bewerten und

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2003, 2015

Wieder ein kleiner Erfolg: Ausufernde Videoüberwachung durch die Stadtwerke Frankfurt zurückgedrängt

Datenschutzrheinmain/ März 20, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Der Firmengebäude der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH befindet sich in der Kurt-Schumacher-Straße 8 in der Frankfurter Innenstadt. Es liegt in der Nähe der Altstadt, der AOK, mehrerer Ämter der Stadtverwaltung, dem Museum Judengasse und der Bundesagentur für Arbeit. Die Straßen rund um den Firmensitz werden täglich von Hunderten Menschen zu Fuß oder per Fahrrad genutzt. Alle vier Straßenfronten

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1603, 2015

Gesichtserkennung und Fingerabdrucksammlung – Einführung neuer Überwachungsinstrumentarien am Frankfurter Flughafen

Datenschutzrheinmain/ März 16, 2015/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Seit 2008 planen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Einführung einer neuen Vorratsdatenspeicherung von allen Reisenden aus sogenannten Drittstaaten. Netzpolitik.org meldet jetzt, dass das Bundesinnenministerium ab 22.06.2015 in einem Pilotprojekt das EU-System mit dem Namen „Intelligente Grenzen“ am Frankfurter Flughafen testen will. Zuständig ist die Bundespolizei, Kooperationspartner ist die Fraport AG und die wg. ihrer Behandlung von Flüchtlingen – insbesondere

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1303, 2015

Datenschutz im Stadtteilalltag – Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Datenschutzrheinmain/ März 13, 2015/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Dieses Thema stand in der Sitzung des Ortsbeirats im Frankfurter Stadtteil Nordend am 12.03.2015 auf der Tagesordnung (TO-O-3-1). Auf Einladung der Ortsvorsteherin Karin Guder (Grüne) hatten Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main die Gelegenheit, über Rechtsgrundlagen für die Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums zu informieren und auf rechtswidrig betriebene Videoüberwachungsanlagen im Stadtteil hinzuweisen. Mit einer Tabelle der erfassten Kameraanlagen im Stadtteil

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