2910, 2016

(Sozial-)Datenschutz und Transparenz staatlichen Handelns am Beispiel des Jobcenters MainArbeit. Offenbach – Diskussion am 14. November in Offenbach

Datenschutzrheinmain/ Oktober 29, 2016/ alle Beiträge, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 2Kommentare

Seit Monaten schwelt ein Konflikt zwischen der MainArbeit, dem kommunalen Jobcenter der Stadt Offenbach, einerseits und Menschen, die Hartz IV beziehen und / oder diese beraten andererseits. Da diese Auseinandersetzungen zwar vorrangig (aber nicht nur) um materielle Leistungsansprüche geführt werden, sondern auch um Fragen, die den (Sozial-)Datenschutz berühren, wandten sich Betroffene an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Ausgelöst durch die

2410, 2016

Eine Übersicht über Videoüberwachungsanlagen, die von der Stadt Frankfurt betrieben werden…

Datenschutzrheinmain/ Oktober 24, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

… erhielten Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main am 05.10.2016 in einem Gespräch mit Vertretern des Referats Datenschutz und IT-Sicherheit der Stadt Frankfurt. Wesentliche Erkenntnisse aus diesem Gespräch: Rechtsgrundlage für die von den Ämtern und Betrieben der Stadt Frankfurt installierten Videoüberwachungsanlagen ist § 14 HSOG. Verantwortliche Stelle für den Betrieb der Videoüberwachungsanlagen sind jeweils die Ämter und Betriebe der Stadt

2110, 2016

Silvia Gingold gegen den „Verfassungs“schutz in Hessen – eine Klage auf Einsichtnahme und Löschung der Akte

Datenschutzrheinmain/ Oktober 21, 2016/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung/ 1Kommentare

Silvia Gingold, eine Lehrerin aus Hessen, die in den 70er Jahren des letzten Jahrhundert aus politischen Gründen Berufsverbot erhielt und ihren Beruf nicht ausüben durfte, hat vom hessischen „Verfassungs“schutz die Herausgabe und Löschung der über sie gesammelten „Informationen“, erhobenen Vorwürfe und Behauptungen gefordert. Das Landesamt für „Verfassungs“schutz hat dies u.a. mit dem Hinweis auf Quellenschutz und eine angebliche Notwendigkeit weiterer

2110, 2016

Bundesverwaltungsgericht schützt Informationsfreiheitsrechte von BürgerInnen gegenüber Bundesbehörden

Datenschutzrheinmain/ Oktober 21, 2016/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik/ 0Kommentare

Seit 01.01.2006 haben die BürgerInnen dieses Landes auf der Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) des Bundes das Recht, von Behörden und Einrichtungen nach Bundesrechts Auskünfte zu sie interessierenden Themen zu fordern. Eine Begründung oder persönliche Betroffenheit ist nicht erforderlich. Der Rechtsanspruch auf Auskünfte ist in § 1 IFG geregelt, die Ausnahmeregelungen finden sich in den §§ 3 ff. IFG, das Verfahren

1310, 2016

Rüsselsheim: Was ist eine „ideologiefreie Diskussion“ des Themas Videoüberwachung?

Datenschutzrheinmain/ Oktober 13, 2016/ alle Beiträge, Uncategorized, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In der Opel-Stadt Rüsselsheim regiert seit der letzten Kommunalwahl ein Bündnis SPD, Grünen, der Wählergruppe „Wir sind Rüsselsheim“ (WsR) und dem Wahlbündnis Linke/Liste Solidarität. Die Wählergruppe WsR hat am 10.10.2016 in einer Stellungnahme erklärt, Videoüberwachung dürfe kein politisches Tabu sein und sich für eine „ideologiefreie Diskussion des Themas“ ausgesprochen. So weit, so allgemein. Schauen wir genauer hin. In der WsR-Stellungnahme wird die

0710, 2016

Videoüberwachung: Magistrat der Stadt Frankfurt beantwortet Anfrage zur Anzahl, technischen Qualität und Kennzeichnung von Verkehrskameras und Detektoren zur Verkehrslenkung im Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Oktober 7, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Der Frankfurter Stadtverordnete Martin Kliehm (Die Linke) stellte im Juni 2016 gemeinsam mit weiteren Mitgliedern seiner Fraktion eine Anfrage zum Thema „Kennzeichnung von Verkehrskameras“ am den Magistrat der Stadt Frankfurt. Sie umfasste 12 Fragen: „An welchen Standorten genau befinden sich Kameras zur Verkehrsüberwachung…? An welchen Standorten genau befinden sich Detektoren…? Ist die jeweilige Kamera bzw. der jeweilige Detektor mit einem Hinweisschild

0610, 2016

Trotz umfassender Videoüberwachung: „Der Frankfurter Hauptbahnhof verkommt vor aller Augen“

Datenschutzrheinmain/ Oktober 6, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Unter der Überschrift „Crack und Heroin auf Zuruf – Der Frankfurter Hauptbahnhof verkommt vor aller Augen“ veröffentlichte die Frankf. Allgemeine Zeitung (FAZ) am 29.09.2016 einen Beitrag zur Situation im und rund um den Hauptbahnhof in Frankfurt. Seit vielen Jahren hat sich in diesem Bereich eine offene Szene von Drogenabhängigen (Crack, Heroin u. a.m.) entwickelt. Der Frankfurter Magistrat und die Polizei reagierten

0510, 2016

Videoüberwachung an der Europäischen Zentralbank (EZB) – Der Magistrat der Stadt Frankfurt erteilt auf Nachfrage einige Auskünfte

Datenschutzrheinmain/ Oktober 5, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Der für den Sitz der EZB im Frankfurter Ostend zuständige Ortsbeirat hatte in Juni 2016 einige Fragen an den Magistrat gerichtet. Mit Stellungnahme vom 09.09.2016 wurden einige, aber längst nicht alle Fragen beantwortet. Interessant die Aussage, wonach die „Kameras… überwiegend auf dem Gelände der Stadt Frankfurt stehen. Eigentümer der Kameras ist aber die EZB.“ Zu den Verträgen der Stadt Frankfurt, vertreten durch

0510, 2016

Spionage am Flughafen Frankfurt: Fragen an Karlheinz Weimar (CDU), Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport AG und an Peter Feldmann (SPD), Mitglied des Aufsichtsrats der Fraport AG

Datenschutzrheinmain/ Oktober 5, 2016/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, NSA Skandal, Regionales, Uncategorized/ 0Kommentare

Wie durch eine Meldung der Zeitung DIE ZEIT und des ARD-Magazins Fakt am 27.09.2016 bekannt wurde, hat der Bundesnachrichtendienst (BND) als deutscher Auslandsgeheimdienst schon seit 2005 gewusst, dass ein Hersteller von Hochsicherheitskameras und anderer Überwachungstechnik Hintertüren für US-Geheimdienste in seiner Technik verbaut hatte und dass diese Technologieprodukte u. a. auch im Frankfurter Flughafen verwendet werden. Obwohl dazu auf der geltenden

0110, 2016

Aufruf an alle 17-jährigen: Widersprechen Sie der Übermittlung Ihrer Meldedaten an die Bundeswehr!

Datenschutzrheinmain/ Oktober 1, 2016/ alle Beiträge, praktische Tipps, Regionales, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

In § 58 c Absatz 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) verbirgt sich eine Regelung, die die Bundeswehr bevorzugt gegenüber allen anderen öffentlichen Stellen und gegenüber privaten Firmen beim Versuch, junge und unverbrauchte Arbeitskräfte zu gewinnen. Dort heißt es: „Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial… übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis