0510, 2016

Videoüberwachung an der Europäischen Zentralbank (EZB) – Der Magistrat der Stadt Frankfurt erteilt auf Nachfrage einige Auskünfte

Datenschutzrheinmain/ Oktober 5, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Der für den Sitz der EZB im Frankfurter Ostend zuständige Ortsbeirat hatte in Juni 2016 einige Fragen an den Magistrat gerichtet. Mit Stellungnahme vom 09.09.2016 wurden einige, aber längst nicht alle Fragen beantwortet. Interessant die Aussage, wonach die „Kameras… überwiegend auf dem Gelände der Stadt Frankfurt stehen. Eigentümer der Kameras ist aber die EZB.“ Zu den Verträgen der Stadt Frankfurt, vertreten durch

0510, 2016

Spionage am Flughafen Frankfurt: Fragen an Karlheinz Weimar (CDU), Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport AG und an Peter Feldmann (SPD), Mitglied des Aufsichtsrats der Fraport AG

Datenschutzrheinmain/ Oktober 5, 2016/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, NSA Skandal, Regionales, Uncategorized/ 0Kommentare

Wie durch eine Meldung der Zeitung DIE ZEIT und des ARD-Magazins Fakt am 27.09.2016 bekannt wurde, hat der Bundesnachrichtendienst (BND) als deutscher Auslandsgeheimdienst schon seit 2005 gewusst, dass ein Hersteller von Hochsicherheitskameras und anderer Überwachungstechnik Hintertüren für US-Geheimdienste in seiner Technik verbaut hatte und dass diese Technologieprodukte u. a. auch im Frankfurter Flughafen verwendet werden. Obwohl dazu auf der geltenden

0110, 2016

Aufruf an alle 17-jährigen: Widersprechen Sie der Übermittlung Ihrer Meldedaten an die Bundeswehr!

Datenschutzrheinmain/ Oktober 1, 2016/ alle Beiträge, praktische Tipps, Regionales, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

In § 58 c Absatz 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) verbirgt sich eine Regelung, die die Bundeswehr bevorzugt gegenüber allen anderen öffentlichen Stellen und gegenüber privaten Firmen beim Versuch, junge und unverbrauchte Arbeitskräfte zu gewinnen. Dort heißt es: „Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial… übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis

2709, 2016

Erneuter BND-Skandal: Hintertüren in Kameras am Flughafen Frankfurt – BND leistet Beihilfe zu NSA-Spionage

Datenschutzrheinmain/ September 27, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal, Regionales, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Durch eine Meldung der Zeitung DIE ZEIT wurde am 27.09.2016 bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) als deutscher Auslandsgeheimdienst schon seit 2005 wusste, dass ein Hersteller von Hochsicherheitskameras Hintertüren für US-Geheimdienste in seiner Technik verbaut hatte. Diese Technologie wird lt. ZEIT u. a. auch im Frankfurter Flughafen verwendet. Obwohl dazu auf der geltenden Rechtsgrundlage verpflichtet, informierte der BND die Spionageabwehr des

2509, 2016

Edward Snowden: „Das Gesetz ersetzt nicht das Gewissen“ – Auszeichnung mit dem Kasseler Bürgerpreis

Datenschutzrheinmain/ September 25, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal, Regionales/ 0Kommentare

Edward Snowden erhielt am 25.09.2016 als 26. Preisträger den Kasseler Bürgerpreis „Das Glas der Vernunft“. Da Snowden an der Preisverleihung nicht teilnehmen komnnte, war er der Festveranstaltung mit einer Video-Liveschaltung zugeschaltet. gerichtet an die bei der in Kassel anwesenden Bürgerinnen und Bürger sagte er u. a.: „Wenn wir es zulassen, dass Präferenzen weniger Staatsvertreter Verfassungsgrundsätze ersetzen, dann sind wir keine

2109, 2016

Kasseler Bürgerpreis „Das Glas der Vernunft“: Edward Snowden ist Preisträger 2016

Datenschutzrheinmain/ September 21, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal, Regionales, Uncategorized, Veranstaltungen / Termine

2016 wird zum 26. Mal der Kasseler Bürgerpreis „Das Glas der Vernunft“ verliehen. Vorstand und Kuratorium der Gesellschaft der Freunde und Förderer dieses Preises haben Edward Snowden als diesjährigen Preisträger ausgewählt. In einer Pressemitteilung wurde die beabsichtigte Preisverleihung u. a. wie folgt begründet: „Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen über Datensammlungen amerikanischer Geheimdienste, die der demokratischen Kontrolle entzogen wurden, für

0809, 2016

Auerbacher Schloss irritiert Besucher durch Kamera-Attrappe

Schuetze/ September 8, 2016/ alle Beiträge, Regionales, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Einem Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main fiel bei einem Besuch des Auerbacher Schlosses (Bensheim) eine Überwachungskamera auf, welche das große Portal am Eingangsbereich im Fokus hat. Neben der Tatsache der nicht nachvollziehbaren Notwendigkeit der Bespitzelung sämtlicher Besucher der historischen Stätte fiel vor allem auch das fehlende Hinweisschild im Eingangsbereich auf, das hätte auf die Überwachung hinweisen müssen. Eine Eingabe

2708, 2016

Er hat noch gefehlt im Chor der Hardliner: Hessen Ministerpräsident Bouffier (CDU) plädiert für den Ausbau von Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ August 27, 2016/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk hat Volker Bouffier „angekündigt, dass er die Videoüberwachung als Teil einer ‚Gesamtsicherheitsstrategie‘ zur Kriminalitätsbekämpfung in Hessen ausbauen will. Bouffier forderte die hessischen Kommunen auf, Fördermittel und Beratung des Landes zur Installation solcher Überwachungsanlagen stärker in Anspruch zu nehmen.“ Bouffier weiter: „…die Überwachung könne keine entschlossenen Täter abhalten. Aber sie helfe bei der Abschreckung

1608, 2016

Fahrraddiebstahl und Videoüberwachung – eine Polizeimeldung, die nachdenklich macht

Datenschutzrheinmain/ August 16, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 3Kommentare

Das Polizeipräsidium Frankfurt teilt in seiner Pressemitteilung POL-F: 160815 – 699 unter der Überschrift „Frankfurt-Nordend: Gelegenheit macht Fahrraddiebe“ am 15.08.2016 mit: „Am Sonntag gegen 03:00 Uhr in der Frühe wurde ein hungriger Geschädigter an einer Pizzeria in der Eckenheimer Landstraße um sein Fahrrad erleichtert… Der rumänische 25-Jährige stellte sein Fahrrad unverschlossen vor dem Eingang ab und ließ das Fahrrad unbeaufsichtigt

1008, 2016

MainArbeit, Kommunales Jobcenter der Stadt Offenbach: Zweifelhafter Umgang mit Personalausweiskopien?

Datenschutzrheinmain/ August 10, 2016/ alle Beiträge, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 2Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erhielt von einzelnen „Kunden“ der MainArbeit. Kommunales Jobcenter der Stadt Offenbach, Anfragen bzw. Beschwerden über den Umgang dieser Behörde mit Personalausweisen und Personalausweiskopien. Einige Beispiele, die uns genannt wurden: Bei Vorsprachen würde die Vorlage von Personalausweisen gefordert, was an und für sich unproblematisch und zulässig ist. Dies diene aber nicht allein der Prüfung der Identität