3107, 2023

Privatisierung hoheitlicher Ordnungsaufgaben in Neu Isenburg: Hessische Polizei ignoriert OLG-Entscheidung

Datenschutzrheinmain/ Juli 31, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 1Kommentare

Ein Gastbeitrag eines ungenannt bleiben wollenden Verfassers! Die Redaktion dieser Homepage bedankt sich für die Zusendung des Beitrags und die Einwilligung in die Veröffentlichung. Im Hessischen Neu-Isenburg schickt die Polizei einen privaten Sicherheitsdienst, den Rhein-Main Sicherheitsdienst (RMS GmbH), los um Ordnungsprobleme wie z. B. Ruhestörungen im Stadtgebiet zu unterbinden. Dies ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/ Main (Beschluss

3107, 2023

Wehrheim im Taunus und die Informationsfreiheit: Ein Trauerspiel oder eine Posse?

Transparenz/ Juli 31, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Mit der Novellierung des Hessischen Datenschutzgesetzes wurde im Mai 2018 erstmals für Hessen in den §§ 80 – 89 HDSIG auch ein Informationsfreiheitsgesetz geschaffen. Mit wesentlichen Mängeln! Einer der wichtigsten: Ausgenommen vom Geltungsbereich des HDSIG sind u. a. die kommunalen Gebietskörperschaften, es sei denn, sie beschließen durch eigene Rechtssetzung eine kommunale Informationsfreiheitssatzung (§ 81 Abs. 1 Ziff. 7 HDSIG). Nicht

3007, 2023

Eichenzell (Landkreis Fulda): Weitere kommunale Informationsfreiheitssatzung tritt am 01.08.2023 in Kraft

Transparenz/ Juli 30, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 1Kommentare

Dies teilte freundlicherweise ein Leser dieser Homepage der Redaktion mit. Am 20.07.2023 hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Eichenzell eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu amtlichen Informationen aus dem eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Eichenzell (Informationsfreiheitssatzung) beschlossen. Sie tritt am 01.08.2023 in Kraft. Damit erhöht sich die Zahl der kommunalen Informationsfreiheitssatzungen in Hessen auf insgesamt 15 (5 Landkreise, 5 kreisfreie Großstädte

2707, 2023

Wohnungseigentümer*innen können auf Unterlassung der Videoüberwachung ihrer Wohnungstür klagen

CCTV-NeinDanke/ Juli 27, 2023/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Dies hat das Landgericht Frankfurt/M. mit Beschluss vom 10.05.2023 (Aktenzeichen: 2-13 T 33/23) festgestellt. In dem verhandelten Fall hatte das Gericht darüber zu entscheiden, ob eine Wohnungseigentümerin auf Unterlassen des Aufstellens von Kameras, mit denen der vor ihrer Wohnung befindliche Flur aufgenommen wird, klagen könne. Das Amtsgericht Idstein verneinte dies. Das Landgericht Frankfurt/M. entschied dann aber zu Gunsten der Klägerin. Zwar dürfen nach der

2607, 2023

Videoüberwachung: Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 23. September 2023

Datenschutzrheinmain/ Juli 26, 2023/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Wie dicht das Netz der Überwachung ist, wird sinnlich erfahrbar bei einem Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 23.09.2023 ab 14.00 Uhr – Treffpunkt: Konstablerwache (vor dem Café Nachtleben, Ecke Konrad-Adenauer-Straße). Der Spaziergang führt über Hauptwache und Goethestraße zum Opernplatz und endet am Eingang zum Rothschildpark an der Bockenheimer Landstraße. Veranstalter des Spaziergangs ist die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main.

2507, 2023

Videoüberwachung in Gießen: Straftaten nach Kamerainstallation höher als zuvor

CCTV-NeinDanke/ Juli 25, 2023/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

„Tausende Gießener werden mit Kameras überwacht. Zahlen, die belegen, ob dadurch überhaupt Täter identifiziert werden konnten, kann die Polizei nicht nennen.“ – mit diesen Sätzen beginnt ein Kommentar in der Zeitung Gießener Allgemeine vom 19.07.2023. Ende 2016 wurde bekannt, dass die damalige Koalition vom CDU, SPD und Grünen den Ausbau der Videoüberwachung in Gießen planen. Fragen, die die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer

1707, 2023

Ungenügende Frankfurter Informationsfreiheitssatzung: Römerkoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt erkennt Nachbesserungsbedarf

Transparenz/ Juli 17, 2023/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Mit „Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 24 Betreff: Infiormationsfreiheitssatzung“ hat der Magistrat der Stadt Frankfurt den Stadtverordneten und der interessierten Öffentlichkeit seinen Vorschlag für eine „Satzung zur Regelung des Zugangs zu amtlichen Informationen aus dem eigenen Wirkungskreis der Stadt Frankfurt am Main“ vorgelegt. Nach Beratung in zwei Ausschussitzungen am 27. und 28.03.2023 hat die Stadtverordnetenversammlung dem Satzungsentwurf am 30.03.2023

0807, 2023

Sachsen: Staatskanzlei muss Facebook-Fanpage abschalten

Datenschutzrheinmain/ Juli 8, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB) Dr. Juliane Hundert hat mit Bescheid vom 05.07.2023 der Staatskanzlei der sächsischen Landesregierung untersagt, die Facebook-Fanpage „facebook.com/Freistaat.Sachsen“ weiter zu betreiben. Für die Umsetzung der Anordnung hat die Staatskanzlei vier Wochen Zeit. Gegen den Bescheid kann innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht Dresden erhoben werden. „Wesentliche Kritikpunkte, die sich hauptsächlich aus der bisherigen Rechtsprechung und

0506, 2023

Videoüberwachung des Straßenverkehrs in Frankfurt: Ein Besuch in der Integrierte Gesamtverkehrsleitzentrale (IGLZ) der Stadt Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Juni 5, 2023/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Nach einem ersten Besuch im Oktober 2013 erhielt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erneut das Angebot zu einem Besuch in der Integrierten Gesamtverkehrsleitzentrale (IGLZ) der Stadt Frankfurt. 4 Mitglieder der Gruppe hatten im Mai 2023 die Gelegenheit, die Einrichtung zu besuchen und ihre Fragen zu stellen. Einige der erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen sollen hier dargestellt werden: Die IGLZ ist Teil

3004, 2023

Trotz Videoüberwachung: Einbruch in Tankstelle in Hofheim-Lorsbach (Maintaunuskreis)

CCTV-NeinDanke/ April 30, 2023/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 28.04.2023 drangen lt. Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Westhessen zwei bisher unbekannte Personen in eine Tankstelle in Hofheim-Lorsbach ein. „Gegen 03:00 Uhr schmissen sie mittels eines Gullideckels die Glasfront des Tankstellengebäudes in der Hofheimer Straße ein, um anschließend in die Innenräume zu gelangen. Hier entwendeten sie eine größere Menge an Zigaretten. Nach ersten Einschätzungen erbeuteten Sie Waren im Wert von ca.