Anforderungen an elektronische Behördenakten – Verwaltungsgericht Wiesbaden rügt rechtswidrige Verhaltensweisen hessischer Behörden

Datenschutzrheinmain/ April 8, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik/ 1Kommentare

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat sich in einer Entscheidung vom 20.01.2015 (Aktenzeichen: 6 K 1567/14) mit der Praxis hessischer Behörden bei der Erstellung elektronischer Akten beschäftigt. Mit dem Urteil wurde zwar eine Klage einer hessischen Einwohnerin auf Einbürgerung abgewiesen, zugleich aber eine scharfe und detaillierte Kritik am Erlass der „Verwaltungsvorschrift über das Einbürgerungsverfahren“ des Hessischen Innenministeriums und der daraus abgeleiteten Praxis

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Gesichtserkennung und Fingerabdrucksammlung – Einführung neuer Überwachungsinstrumentarien am Frankfurter Flughafen

Datenschutzrheinmain/ März 16, 2015/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Seit 2008 planen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Einführung einer neuen Vorratsdatenspeicherung von allen Reisenden aus sogenannten Drittstaaten. Netzpolitik.org meldet jetzt, dass das Bundesinnenministerium ab 22.06.2015 in einem Pilotprojekt das EU-System mit dem Namen „Intelligente Grenzen“ am Frankfurter Flughafen testen will. Zuständig ist die Bundespolizei, Kooperationspartner ist die Fraport AG und die wg. ihrer Behandlung von Flüchtlingen – insbesondere

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Hessische Polizei will präventiv Blockupy-DemonstrantionsteilnehmerInnen erfassen: Anfrage bei Busunternehmen nach Gruppen und Personen, die Busse zur Fahrt nach Frankfurt bestellt haben

Datenschutzrheinmain/ März 6, 2015/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung/ 2Kommentare

Der Hessische Rundfunk berichtet am 05.03.2014: „… eine Anfrage der Polizei in Bielefeld. In dem Schreiben, das dem hr vorliegt, wird ein Busunternehmen aufgefordert mitzuteilen, welche Personen und Organisationen einen Bus gebucht haben. Auch die Abfahrts- und Ankunftszeiten sollen genannt werden. Die Polizei begründet die Anfrage mit dem Hinweis, bei der Großdemonstration seien gewalttätige Auseinandersetzungen zu erwarten.“ Es steht zu

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Hessischer Innenminister Beuth und Techniker Krankenkasse für BigBrotherAwards 2015 nominiert

Datenschutzrheinmain/ Dezember 18, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung/ 2Kommentare

Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die BigBrotherAwards an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen (https://www.bigbrotherawards.de/). Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat am 15.12.2014 den Hessischen Innenminister Peter Beuth und die Techniker Krankenkasse für die BigBrotherAwards 2015 nominiert.

Keine weiteren Rechte für den Verfassungsschutz – Gewerkschaft ver.di in Hessen lehnt Gesetzentwurf für ein Hessisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HSÜG) ab

Datenschutzrheinmain/ Dezember 18, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

In diesem harmlos wirkenden Bürogebäude verbirgt sich die Zentrale des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (Quelle: https://lfv.hessen.de/sites/lfv.hessen.de/files/content-downloads/DSC00164_0.JPG) In einem Schreiben vom 09.12.2014 an alle Abgeordneten des Hessischen Landtags erklärt Jürgen Bothner, Landesbezirksleiter von ver.di Hessen: „Wir fordern die hessische Landesregierung… auf, ihren Gesetzentwurf zum Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 15. September 2014 zurückzuziehen und einen neuen, bürgerrechtlich und Datenschutz konformen Entwurf vorzulegen.“

Überprüfung der Datenschutzpraxis im Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“?

Datenschutzrheinmain/ Dezember 17, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius musste im Mai 2014 in einer Regierungserklärung Stellung nehmen zur illegalen Speicherung von Personendaten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz (Quelle: http://www.landtag-niedersachsen.de/parlamentsdokumente/steno/17_wp/2014/endber034.pdf – dort auf den Seiten 3084 – 3085). Was Herr Pistorius berichtet, war erschreckend. Ca. 40 % der beim Niedersächsischen Verfassungsschutz gespeicherten personenbezogenen Daten waren illegal erhoben und gespeichert. Für die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main

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Hessische Landesregierung erklärt: „No Spy“ – Regelungen bei der Auftragsvergabe sind nicht notwendig bzw. nicht möglich

Datenschutzrheinmain/ Dezember 6, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, NSA Skandal, staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Die Bundesregierung hat im April 2014 ihre Vorgaben für Neuverträge mit IT-Unternehmen um eine No-Spy-Klausel erweitert. Das Ziel: Bei der Auftragsvergabe an Telekommunikations- und IT-Firmen müssen diese zusichern, dass sie nicht zur Weitergabe von Daten an ausländische Geheimdienste und Behörden verpflichtet sind. Telekommunikationsunternehmen sollen nur noch dann Aufträge erhalten, wenn sie eine sogenannte No-Spy-Garantie abgeben. Nahezu alle Bundesländer sind dabei,

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Konferenz der Gewerkschaft ver.di fordert: Entwurf des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (HSÜG) zurückziehen

Datenschutzrheinmain/ November 30, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Die Landesfachbereichskonferenz Medien der Gewerkschaft ver.di in Hessen hat mit Beschluss vom 23.11.2013 die Hessische Landesregierung aufgefordert, ihren Gesetzentwurf vom 15.09.2014 zur Novellierung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (HSÜG) zurückzuziehen und einen neuen – mit Bürgerrechten und Datenschutz konformen – Gesetzentwurf vorzulegen. In der Stellungnahme wird darauf verwiesen, dass mit der beabsichtigten Novellierung des HSÜG „dem Hessischen Verfassungsschutz neue umfassende Rechte eingeräumt

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Hessisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HSÜG): Dem Landesamt für Verfassungsschutz Hessen sollen weitere unkontrollierbare Vollmachten eingeräumt werden

Datenschutzrheinmain/ Oktober 27, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Die Hessische Landesregierung hat im September 2014 dem Landtag den Entwurf für ein neues Hessisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HSÜG) vorgelegt: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/8/00848.pdf. Damit sollen dem Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV) ausgedehnte Rechte bei der Überprüfung von Personen eingeräumt werden, die in Ämtern und Betrieben sicherheitsempfindliche Tätigkeiten ausüben oder ausüben sollen. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen haben die Fraktionen von FDP und LINKE im

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