Hessische Polizei will präventiv Blockupy-DemonstrantionsteilnehmerInnen erfassen: Anfrage bei Busunternehmen nach Gruppen und Personen, die Busse zur Fahrt nach Frankfurt bestellt haben
Der Hessische Rundfunk berichtet am 05.03.2014: „… eine Anfrage der Polizei in Bielefeld. In dem Schreiben, das dem hr vorliegt, wird ein Busunternehmen aufgefordert mitzuteilen, welche Personen und Organisationen einen Bus gebucht haben. Auch die Abfahrts- und Ankunftszeiten sollen genannt werden. Die Polizei begründet die Anfrage mit dem Hinweis, bei der Großdemonstration seien gewalttätige Auseinandersetzungen zu erwarten.“
Es steht zu vermuten, dass diese Anfrage kein Einzelfall ist.
Wer so handelt, will – ohne dass es zuvor nachweisliche Rechtsverstöße gab – präventiv TeilnehmerInnen einer Demonstration erfassen. Das schränkt nicht nur deren Versammlungsfreiheit ein, sondern stellt eine präventive Sammlung personenbezogener Daten von Menschen dar, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen wollen. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das wenig zu tun, es ist Ausdruck überwachungsstaatlicher Tendenzen.
Bleibt zu hoffen, dass der Hessische Datenschutzbeauftragte sich der Angelegenheit annimmt und mit den Verantwortlichen im Hess. Innenministerium und in der Polizeiführung Tacheles redet…
Haben wir aus zwei Diktaturen nichts gelernt?
Gerade muss ich an den Artikel denken, wo doch auf dem Polizeikongress die engere Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten gefordert wurde. Remember: September 1939 – Reichssicherheitshauptamt RSHA. Nein, gelernt aus der Diktatur haben diese Herren schon, dazugelernt und wie immer haben die Bürger “nichts zu befürchten, weil nichts zu verbergen”. Ein Staat, der jeden Kritiker zum Terroristen erklärt, weil seine unsozialen Praktiken gegen jeden Menschenverstand sprechen. Der Widerstand dagegen, sei es Protest oder eine schriftliche Beschwerde, wird als Ablehnung gegen den Staat gesehen und verfolgt. So etwas hatten wir schon.