Lähmende Langsamkeit: Die Stadt Kronberg und ihre Informationsfreiheitssatzung

Transparenz/ August 14, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Am 06.11.2022 hatte die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung in Kronberg/Taunus einen Antrag zur Errichtung einer Informationsfreiheitssatzung eingebracht. Die Fraktion erklärte: „Die von der FDP für Kronberg vorgeschlagene Satzung (Anlage 1) stützt sich auf die Mustersatzung ‚Informationsfreiheit für Städte und Gemeinden in Hessen‘ nach einem Entwurf der Bürgerrechtsgruppe ‚dieDatenschützer Rhein Main‘ (Anlage 2).“ Zur Begründung ihres Antrags erklärte die FDP-Fraktion: „Eine Informationsfreiheitssatzung

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Bewertung des neuen hessischen Versammlungs“freiheits“gesetzes unter den Aspekten von Grundrechtsschutz, Demokratie und Datenschutz – Veranstaltung am 4. September 2023, 19.00 Uhr in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ August 3, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die hessische Landesregierung (CDU/Grüne) hat im November 2022 einen Entwurf für ein eigenes Versammlungsgesetz für Hessen vorgelegt und es beschönigend Versammlungs“freiheits“gesetz genannt, obwohl es gegenüber den Versammlungsgesetz des Bundes eine Vielzahl von Regelungen enthält, die die Rechte der Veranstalter*innen und der Teilnehmer*innen von öffentlichen Veranstaltungen massiv einschränken. Auch datenschutzrechtlich sind viele der Regelungen mehr als nur fragwürdig. Trotz Kritik vieler

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Grüne in Dreieich (Landkreis Offenbach) fordern – bislang vergeblich – eine kommunale Informationsfreiheitssatzung

Transparenz/ August 1, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Mit Antrag vom 29.05.2023 hat die Fraktion der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung von Dreieich beantragt: „Der Magistrat möge eine Informationsfreiheitssatzung erarbeiten, die laut Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) §80 (Anspruch auf Informationszugang) sowie §81 Abs. 1 Nr. 7 jeder natürlichen und juristischen Person den Zugang zu amtlichen Informationen rund um kommunale Angelegenheiten ermöglicht.“ In ihrer Begründung argumentiert die Fraktion u.

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Kommunale Informationsfreiheitssatzungen in Hessen – eine (aktualisierte) Übersicht

Transparenz/ August 1, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

1. Informationsfreiheitssatzungen auf der Basis der §§ 80 – 89 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG): Landkreise Groß-Gerau, Lahn-Dill-Kreis, Main-Taunus-Kreis, Marburg-Biedenkopf, Offenbach Städte und Gemeinden Bad Soden a. Ts., Darmstadt, Eichenzell, Frankfurt, Kassel, Neu-Isenburg, Offenbach, Schwalbach a. Ts., Wiesbaden 2. Ältere Infofreiheitssatzungen (vor Inkrafttreten des HDSIG beschlossen, aber noch immer in Kraft): Landkreis Waldeck-Frankenberg Städte Alsfeld, Friedberg, Maintal Das hessische Innenministerium erklärt

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Privatisierung hoheitlicher Ordnungsaufgaben in Neu Isenburg: Hessische Polizei ignoriert OLG-Entscheidung

Datenschutzrheinmain/ Juli 31, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 1Kommentare

Ein Gastbeitrag eines ungenannt bleiben wollenden Verfassers! Die Redaktion dieser Homepage bedankt sich für die Zusendung des Beitrags und die Einwilligung in die Veröffentlichung. Im Hessischen Neu-Isenburg schickt die Polizei einen privaten Sicherheitsdienst, den Rhein-Main Sicherheitsdienst (RMS GmbH), los um Ordnungsprobleme wie z. B. Ruhestörungen im Stadtgebiet zu unterbinden. Dies ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/ Main (Beschluss

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Wehrheim im Taunus und die Informationsfreiheit: Ein Trauerspiel oder eine Posse?

Transparenz/ Juli 31, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Mit der Novellierung des Hessischen Datenschutzgesetzes wurde im Mai 2018 erstmals für Hessen in den §§ 80 – 89 HDSIG  auch ein Informationsfreiheitsgesetz geschaffen. Mit wesentlichen Mängeln! Einer der wichtigsten: Ausgenommen vom Geltungsbereich des HDSIG sind u. a. die kommunalen Gebietskörperschaften, es sei denn, sie beschließen durch eigene Rechtssetzung eine kommunale Informationsfreiheitssatzung (§ 81 Abs. 1 Ziff. 7 HDSIG). Nicht

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Eichenzell (Landkreis Fulda): Weitere kommunale Informationsfreiheitssatzung tritt am 01.08.2023 in Kraft

Transparenz/ Juli 30, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 1Kommentare

Dies teilte freundlicherweise ein Leser dieser Homepage der Redaktion mit. Am 20.07.2023 hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Eichenzell  eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu amtlichen Informationen aus dem eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Eichenzell (Informationsfreiheitssatzung) beschlossen. Sie tritt am 01.08.2023 in Kraft. Damit erhöht sich die Zahl der kommunalen Informationsfreiheitssatzungen in Hessen auf insgesamt 15 (5 Landkreise, 5 kreisfreie Großstädte

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Sachsen: Staatskanzlei muss Facebook-Fanpage abschalten

Datenschutzrheinmain/ Juli 8, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB) Dr. Juliane Hundert hat mit Bescheid vom 05.07.2023 der Staatskanzlei der sächsischen Landesregierung untersagt, die Facebook-Fanpage „facebook.com/Freistaat.Sachsen“ weiter zu betreiben. Für die Umsetzung der Anordnung hat die Staatskanzlei vier Wochen Zeit. Gegen den Bescheid kann innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht Dresden erhoben werden. „Wesentliche Kritikpunkte, die sich hauptsächlich aus der bisherigen Rechtsprechung und

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Enttäuschend! Hessischer Informationsfreiheitsbeauftragter segnet restriktive Kostenregelungen bei kommunalen Informationsfreiheitssatzungen ab

Transparenz/ März 20, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Wiesbaden/ 1Kommentare

Am 01.01.2023 trat die kommunale Informationsfreiheitssatzung der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden in Kraft. Ein an sozialpolitischen Fragestellungen interessierter Bürger wollte die neu gewonnene Möglichkeit nutzen, sich Informationen zu verschaffen. In einer E-Mail an die Leitung des kommunalen Jobcenters der Stadt Wiesbaden beantragte er „mir sämtliche Arbeits- bzw. Dienstanweisungen des kommunalen Jobcenters der Landeshauptstadt Wiesbaden für die Bearbeitung von Anträgen und sonstigen

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Hessisches Versammlungsgesetz stoppen! Grundrechte erhalten! Ein Appell an die hessische Landesregierung

WS/ März 20, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 04.11.2022 legte die schwarz-grüne hessische Landesregierung dem Landtag den Gesetzentwurf für ein Hessisches Versammlungsfreiheitsgesetz (HVersFG) vor. Am 15.11.2022 fand dazu die erste Lesung im Hessischen Landtag statt. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärte aus diesem Anlass u. a.: „Ziel des neuen Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes ist es, eine friedliche Demonstrationskultur in Hessen zu fördern und dem für die demokratische Willensbildung unverzichtbaren

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