0802, 2024

Hartnäckigkeit zahlt sich aus: Informationsfreiheitsportal jetzt auch in Offenbach

Transparenz/ Februar 8, 2024/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Seit Oktober 2021 verfügt die Stadt Offenbach über eine kommunale Informationsfreiheitssatzung. Sie stützt sich auf die Regelungen des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) und ist damit mit allen Mängeln und Unzulänglichkeiten dieses Gesetzes behaftet. Die Satzung hat die Standards des HDSIG aber noch weiter abgesenkt: 1. erlaubt sie nur Einwohner*innen der Stadt Anfragen an den Magistrat und die Verwaltung und

2601, 2024

Die abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle („Section Control“) – eine Sonderform der Videoüberwachung – ist an ihren Unzulänglichkeiten gescheitert

CCTV-NeinDanke/ Januar 26, 2024/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 2Kommentare

Die abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle (neudeutsch: „Section Control“) war ein Projekt des Niedersächsischen Innenministeriums zur Verkehrsüberwachung. Die Pilotanlage in der Nähe von Hannover – in Betrieb genommen im Dezember 2018 – zeichnete sich dadurch aus, dass sowohl bei der Ein- als auch bei der Ausfahrt des überwachten Streckenabschnitts je ein verschlüsseltes, mit Zeitstempel versehenes Heckfoto des passierenden Fahrzeugs gefertigt wurde. Anhand eines

2112, 2023

Hessen: Landesregierung will privaten Unternehmen erweiterte Zugänge zu Gesundheits-, Behandlungs- und genetischen Daten schaffen

Gesunde_daten/ Dezember 21, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Hessische Landespolitik/ 0Kommentare

Prof. Dr. Kristina Sinemus, hessische Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, hat eine Studie „Gesundheitsdaten – Herausforderungen, Lösungsansätze und Maßnahmen des Landes Hessen“ veröffentlicht. Gemeinsam mit dem alten (und vermutlich auch neuen) hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) erklärt sie im Vorwort: „Um das volle Potenzial der Digitalisierung im Gesundheitswesen zu entfalten, ist es entscheidend, Gesundheitsdaten zielgerichtet und im Rahmen der

1912, 2023

Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen: „Einmal alles für Hessens Hardliner“

Datenschutzrheinmain/ Dezember 19, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

„Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen sieht deutlich mehr Überwachung und massive Einschränkungen der Grundrechte vor. Er ist getrieben von einem technologischen und polizeistaatlichen Sicherheitsverständnis.“ Markus Reuter hat sich in einem Beitrag vom 18.12.2023 auf Netzpolitik.Org den Teil des Koalitionsvertrags von CDU und SPD einer Bewertung unterzogen, der die geplanten Änderungen im Polizei- und Ordnungsrecht enthält: „In Hessen

3011, 2023

Digital first, Teilhabe second? Bundestag lehnt Garantie auf Offline-Zugang zu Behörden ab

WS/ November 30, 2023/ alle Beiträge, Grundrecht auf analoges Leben, Hessische Landespolitik/ 2Kommentare

Sowohl im Innen- als auch im Digitalausschuss des Bundestags wurde einen Antrag der Linksfraktion „Für ein Offlinezugangsgesetz“ abgelehnt. Im Antragstext stellt die Linksfraktion u. a. fest: „Ein erheblicher Teil der Bevölkerung in Deutschland hat keinen Zugang zum Internet. Das Statistische Bundesamt teilte im April 2023 mit, dass knapp 6 Prozent der Menschen im Alter zwischen 16 und 74 Jahren im

2811, 2023

Republikanischer Anwaltsverein (RAV): Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

WS/ November 28, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Sozialdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Die Bayrische Staatsregierung (CSU / Freie Wähler) hat in der Kabinettssitzung vom 14.11.2023 beschlossen, „ein bayernweites Bezahlkartensystem für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzuführen. Hiermit sollen Bargeldleistungen weitestgehend ersetzt werden… Die Bezahlkarte soll in allen ANKER-Zentren und auch in den Asylunterkünften der Anschlussunterbringung eingeführt werden, soweit dies nach den bundesrechtlichen Vorgaben möglich ist und Leistungen nicht bereits als Sachleistungen erbracht werden.

1611, 2023

Dreieich (Landkreis Offenbach): Kommunale Informationsfreiheitssatzung mit niedrigst möglichen Standards in Arbeit

Transparenz/ November 16, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Mit Antrag vom 29.05.2023 hatte die Fraktion der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung von Dreieich beantragt: „Der Magistrat möge eine Informationsfreiheitssatzung erarbeiten, die laut Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) §80 (Anspruch auf Informationszugang) sowie §81 Abs. 1 Nr. 7 jeder natürlichen und juristischen Person den Zugang zu amtlichen Informationen rund um kommunale Angelegenheiten ermöglicht.“ In ihrer Begründung argumentiert die Fraktion u.

1311, 2023

Kommunale Informationsfreiheitssatzungen in Hessen – eine Übersicht und Bewertung

Transparenz/ November 13, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

1. Das HDSIG im Vergleich der Gesetzgebung von Bund und Ländern Im Transparenzranking 2021, das von Mehr Demokratie e. V. und der Plattform FragDenStaat veröffentlicht wurde und in dem die Informationsfdas von Mehr Demokratie e. V. und der Plattform FragDenStaat veröffentlicht wurde und in dem die Informationsfreiheitsgesetze von Bund und Ländern verglichen werden, belegt Hessen den letzten Platz. Nur Bayern

1011, 2023

Zum Gruseln: Die Eckpunkte einer „Hessenkoalition der Verantwortung“ von CDU und SPD

Powidatschl/ November 10, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

„Wir schaffen verbesserte Rahmenbedingungen für Videoüberwachung sowie ausreichend geschultes Personal (vereinfachte Zulassung, Erweiterung um Akustik, Mustererkennung, zielgerichtete Fahndung via Gesichtserkennung). Die Fahndungsmöglichkeiten werden wir ausweiten und in besonderen Fällen und auf richterlichen Beschluss den Zugang zu audiovisuellen Systemen ermöglichen sowie die Quellen-TKÜ für den Verfassungsschutz einführen. HessenDATA werden wir ausweiten, indem wir den Straftatenkatalog erweitern, die Nutzung von IP-/Maut-/ Verkehrsüberwachungsdaten

0610, 2023

Ein Bundes-Transparenzgesetz muss her…

Transparenz/ Oktober 6, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

…daran erinnert Hartmut Bäumer, früherer Vorsitzender von Transparency Deutschland, in einem Kommentar in der Frankfurter Rundschau vom 04.10.2023. Unter dem Titel „Mehr Transparenz“ erklärt Bäumer: „Moderne repräsentative Demokratien sind zu ihrem Schutz darauf angewiesen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger jenseits von Wahlen für die Res publica interessieren, statt politikverdrossen abseits zu stehen. Eine Voraussetzung für eine Teilnahme ist die