1704, 2019

Jetzt auch noch Videoüberwachung von Packstationen?

CCTV-NeinDanke/ April 17, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) plant eine verschärfte Bekämpfung des Handels von Drogen, Waffen und Kinderpornografie im Darknet. Dazu soll u. a. die Videoüberwachung von Packstationen ausgeweitet werden. Darüber informiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 17.04.2019. Die Zeitung zitiert die Ministerin mit folgenden Aussagen: „Der Drogenhandel im Darknet finde oft zwischen Personen statt, die sich gegenseitig überhaupt nicht kennen, erklärte

0904, 2019

Verwaltungsgericht Wiesbaden legt dem Europ. Gerichtshof Fragen zu Datenschutz und richterlicher Unabhängigkeit vor

Datenschutzrheinmain/ April 9, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Hessische Landespolitik/ 0Kommentare

Mit Beschluss vom 28.03.2019 hat der Einzelrichter der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden dem EuGH zwei Fragen vorgelegt, die die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die Unabhängigkeit der hessischen Justiz betreffen (Aktenzeichen: 6 K 1016/15.WI). Dem Verfahren liegt eine Auskunftsklage eines Bürgers gegen den Hessischen Landtag zugrunde, mit dem er Auskunft über die über ihn beim Petitionsausschuss gespeicherten personenbezogenen Daten begehrt. Der

1803, 2019

Datenschutz- und Informationsrechte gegenüber staatlichen Instanzen und privatrechtlichen Organisationen

Datenschutzrheinmain/ März 18, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessischer Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

In einer neu aufgelegten Broschüre informiert der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Baden-Württemberg darüber, welche Rechte einzelne Bürger*innen haben, wenn sie ihre personenbezogenen Daten gegen ungewollte und unrechtmäßige Zugriffe von Dritten schützen und ihre Informationsrechte gegenüber staatliche Instanzen wahrnehmen wollen. Folgende Punkte behandelt die Broschüre in einer auch für Laien verständlichen und nachvollziehbaren Sprache: Ihre Informationsrechte, wenn Ihre personenbezogenen

2602, 2019

Kann das „subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung“ zentraler Maßstab für Sicherheitspolitik sein?

Datenschutzrheinmain/ Februar 26, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Hessens Innenminister Peter Beuth meint: Ja! So jedenfalls ist seine Regierungserklärung vom 26.02.2019 „Sicher leben und sich sicher fühlen: erfolgreiche Sicherheitsbehörden in Hessen“ zu verstehen. Beuth argumentiert: „Eine Allensbach-Umfrage aus der vorletzten Woche hat gezeigt, dass sich 73 Prozent der Deutschen zurzeit sicher oder sogar sehr sicher fühlen.Der Ländervergleich ergab, dass die Menschen sich in Hessen, Bayern und Rheinland-Pfalz mit

0702, 2019

Anfrage im Hessischen Landtag zu illegalen Datenabrufen durch Polizist*innen in Hessen

Datenschutzrheinmain/ Februar 7, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Die Linksfraktion im Hessischen Landtag hat mit einem Dringlichen Berichtsantrag den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) zu Auskünften zu Art und Umfang der aktuellen Skandale um die Nutzung polizeilicher Informationssysteme für rechtsextreme Aktivitäten aufgefordert. Drei Komplexe stehen dabei im Mittelpunkt: Wiederholte Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, Datenweitergabe an Mitglieder der rechtsextremen kriminellen Vereinigung „Aryans„, Polizeiliche Personendatenabfragen im „Alltagsbetrieb“.

0602, 2019

„Wenn Beschäftigte der Polizei politisch motiviert personenbezogene Daten aus polizeilichen Informationssystemen entnehmen, ist das eine Straftat“

Datenschutzrheinmain/ Februar 6, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 2Kommentare

Mit diesen Worten kommentiert Maja Smoltczyk, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, in einer Stellungnahme vom 06.02.2019 die Tatsache, dass „im Winter 2017… mehrere Berliner Einrichtungen der linksautonomen Szene Drohbriefe erhalten“ hatten, „die personenbezogene Daten von insgesamt 45 Personen enthielten. In den Briefen waren Lichtbilder und Informationen von 21 Personen enthalten, die augenscheinlich von Polizei- oder Justizbehörden stammten.“ Die Datenschutzbeauftragte

0502, 2019

Bundesverfassungsgericht zur Kfz-Kennzeichenüberwachung: Regelungen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern in Teilen verfassungswidrig

CCTV-NeinDanke/ Februar 5, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die polizeirechtlichen Vorschriften zur Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen sind teilweise verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit einem am 05.02.2019 veröffentlichtem Beschluss entschieden. In einer Pressemitteilung erklärt das BVerfG: „Beide Länder können ihre Regelungen der Kennzeichenkontrollen im Wesentlichen auf ihre Gesetzgebungszuständigkeit für die Gefahrenabwehr stützen. Soweit Baden-Württemberg jedoch automatisierte Kennzeichenkontrollen zur Unterstützung von polizeilichen Kontrollstellen und Kontrollbereichen erlaubt, die

2801, 2019

„Künzeller Erklärung“ der CDU Hessen: Ausbau des europaweiten Datenaustauschs gefordert – „Sicherheit auf Kosten der Freiheit“

Datenschutzrheinmain/ Januar 28, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Am 25./26.01. fand das „V. Künzeller Treffen der CDU Hessen“ statt. Der Landesvorstand der CDU Hessen und die hessischen CDU-Abgeordneten des Landtages, des Bundestages und des Europaparlaments sowie kommunale Spitzenvertreter haben dabei über die politische Lage beraten und im Hinblick auf die Europawahl im Mai 2019 eine „Künzeller Erklärung“ beschlossen. In der Erklärung werden auch Forderungen der CDU Hessen zur

2501, 2019

Die hessische Polizei, rechtsextreme Seilschaften und der unzureichende Schutz personenbezogener Daten vor illegalen Zugriffen

Datenschutzrheinmain/ Januar 25, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

In den letzten Wochen häufen sich Berichte, wonach hessische Polizeibeamt*innen in rechtsextreme Aktivitäten verwickelt und rechtsmissbräuchlich ihnen zugänglich Datenbestände genutzt haben sollen. Fall 1: Die Frankfurter Neue Presse berichtet am 15.12.2018: “Seda Basay-Yildiz ist Beschimpfungen gewohnt. Die Frankfurter Anwältin mit türkischen Wurzeln verteidigt Islamisten und trat im Prozess gegen den rechtsterroristischen NSU als Nebenklage-Vertreterin auf. Sie steht deshalb im Fokus

1901, 2019

Auf dem Weg von der Informationsfreiheit zur Transparenz – ein Vorhaben von Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Transparenz/ Januar 19, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

„Beim BfDI erstellen wir derzeit ein Konzept, welche Informationen wir aktiv veröffentlichen können. Faustformel: Was per IFG abgefragt werden kann, kann auch direkt veröffentlicht werden“ Quelle: @UlrichKelber 19.01.2019 Ein Maßstab, der auch für Hessen gelten sollte, Herr Ministerpräsident Bouffier und Herr stv. Ministerpräsident Al-Wazir. Das Hessische Informtionsfreiheits(verhinderungs)gesetz benötigt dringend einer Generalüberholung.