Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 war und ist ein Meilenstein der Demokratie und des Datenschutzes. Anlass genug, sich 30 Jahre danach mit diesem Urteil und mit der aktuellen datenschutzrechtlichen Situation auseinander zu setzen.
Leben wir sicher, wenn Plätze, Straßen und Gebäude von Videokameras beobachtet werden? Leben wir sicher, wenn Geheimdienste im großen Stil E-Mails scannen? Ist es bequem, wenn uns eine Software vorschlägt, wofür wir uns interessieren sollen? Sind unter diesen Bedingungen Sicherheit und Freiheit vereinbar? Ab wann wird der Zugriff auf einen Menschen ein Eingriff in seine Persönlichkeit? Diese Fragen bilden den
Die Stammdaten von 2 Millionen deutschen Vodafone-Kunden wurden von Kriminellen gehackt. Lt. Vodafone wurden dabei Angaben wie Namen, Adressen, Geburtsdaten, Geschlecht, Bankleitzahlen und Kontonummern entwendet. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat am 17.09.2013 in einer Pressemitteilung über Anrufe angeblicher Staatsanwälte oder Anwälte bei Vodafone-Kunden informiert. Die Anrufer gleichen danach bei Anrufen zunächst Namen und weitere Daten der Gesprächspartner
Bürgerrechtsgruppen, die Gewerkschaft ver.di und mehrere Parteien riefen zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin auf. 20.000 Menschen, viele junge, aber auch überraschend viele ältere, folgten dem Aufruf und nahmen über 5 Stunden hinweg an der Auftakt- und der Schlusskundgebung sowie einer Demonstration durch die Berliner Innenstadt teil.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat bereits im Jahr 2011 zu diesem Thema ein Urteil (Aktenzeichen 4 Sa 2132/10) gesprochen. Der Tenor: Ein Arbeitgeber wird nicht allein dadurch zum Dienstanbieter i. S. d. Telekommunikationsgesetzes, dass er seinen Beschäftigten gestattet, einen dienstlichen E-Mail-Account auch privat zu nutzen. Belassen die Beschäftigten bei Nutzung des Arbeitsplatzrechners die eingehenden E-Mails im Posteingang bzw. die versendeten im
Alle wollen an die Daten der Bürger ran: Behörden, Versicherungen, Werbewirtschaft, Google – und die NSA. Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein empfiehlt in einem Interview mit http://www.haufe.de/recht/ Datensparsamkeit als Schutzmaßnahme gegen das massenhafte Datensammeln. Thilo Weichert: „Als Betroffener gibt es nur eine einzige Lösung: Datensparsamkeit zu pflegen. Big Data ist etwas, was sich jenseits der
5. Februar 2013: Projekt „Digitale Helden“ Pressemitteilung die-datenschuetzer-rhein-main 2013.02.05 – projekt digitale helden 7. April 2013: Informationsveranstaltung Bestandsdatengesetz Pressemitteilung die-datenschuetzer-rhein-main 2013.04.07 – informationsveransdtaltung bestandsdatengesetz 13. April 2013: Verleihung des Big Brother Award an die Ministerpräsidenten der Länder Pressemitteilung die-datenschuetzer-rhein-main 2013.04.13 – big brother award an gez-beitragsservice 17. April 2013: Elektronische Gesundheitskarte Pressemitteilung die-datenschuetzer-rhein-main 2013.04.17 – elektronische Gesundheitskarte 20. April 2013:
NSA – BND – PRISM – TEMPORA – und was noch ?!?!? Digitalcourage e.V. (http://digitalcourage.de/ – früher FoeBuD) – hat auf seiner Homepage eine Informationsbroschüre zur digitalen Selbstverteidigung herausgegeben, in der Werkzeuge und Tipps für Verschlüsselung und mehr Anonymität im Internet zusammengestellt sind: http://digitalcourage.de/selbstverteidigung.
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat gegen eine Mitarbeiterin eines Unternehmens ein Bußgeld verhängt, weil sie mit einem offenen E-Mail-Verteiler personenbezogene E-Mail-Adressen einem großen Empfängerkreis übermittelt hat. Die Begründung für diese Sanktionsmaßnahme: E-Mail-Adressen, die sich in erheblichem Umfang aus Vornamen und Nachnamen zusammensetzen, sind als personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzrechts anzusehen. Diese personenbezogenen Daten dürfen an Dritte nur
Weitere Informationen unter http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/721/79/lang,de/