0301, 2024

Ein Fehler mit Folgen: E-Mail-Adressen nicht im Bcc-Adressfeld eingetragen und deshalb für alle sichtbar: Bußgeld für das britische Verteidigungsministerium

Datenschutzrheinmain/ Januar 3, 2024/ Internationales, praktische Tipps, Uncategorized/ 0Kommentare

Manchmal ist es ein Versehen; bei Mailversand „von Privat zu Privat“ aber häufig eine kaum auszurottende schlechte „Gewohnheit“: Der Versand von Nachrichten an einige bis sehr viele Adressaten mit einem offenen Blick für alle auf alle Empfänger*innen einer Nachricht. Datenschutzprobleme bei einem offenen E-Mail-Verteiler Liegt keine Einwilligung aller Empfänger*innen in einen offenen E-Mail-Verteiler vor, so ist eine Übermittlung aller E-Mail-Adressen

1509, 2023

Werden in Frankfurt iranische Regimegegner*innen vom iranischen Generalkonsulat und der hessischen Polizei überwacht?

CCTV-NeinDanke/ September 15, 2023/ alle Beiträge, Internationales, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Vor einem Jahr, am 16.09.2022, starb Jina Mahsa Amini im Iran. Sie starb, so kann begründet vermutet werden, weil die iranische „Sittenpolizei“ sie zu Tode geprügelt hat. Ihr Tod löste im Iran, aber auch weltweit, bis heute einen Sturm der Empörung aus. Auch in Frankfurt gab und gibt es Proteste unterschiedlichster Art. Eine davon ist eine Dauer-Mahnwache gegenüber dem Iranischen

1009, 2023

Videoüberwachung: „Es ist eine Illusion, dass Kameras Probleme bekämpfen“ – eine lesenswerte Stellungnahme aus der Schweiz

CCTV-NeinDanke/ September 10, 2023/ alle Beiträge, Internationales, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Der öffentliche Raum wird auch in der Schweiz immer stärker videoüberwacht. Der Präsident von Grundrechte.ch, Viktor Györffy, nimmt dazu in einem Interview mit dem Online-Magazin Beobachter Digital Stellung. Seine Position: „Ein Ausmass der Überwachung wie in China müssen wir auf jeden Fall verhindern“. Und weiter: „Ich sollte mich bewegen können, ohne überwacht zu werden… Es ist eine Illusion, wenn die

0505, 2023

Israels biometrische Apartheid

CCTV-NeinDanke/ Mai 5, 2023/ alle Beiträge, Biometrie, Internationales, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Unter diesem Titel informiert die israelische Tageszeitung Haaretz über einen von Amnesty International veröffentlichte Bericht darüber, wie Israel auch mit Hilfe eines Gesichtserkennungssystems an Kontrollpunkten in Hebron Palästinenser*innen „ohne deren Wissen oder Zustimmung“ scannt und automatisch biometrische Daten von Personen speichert. In einem Beitrag vom 03.05.2023 stellt Haaretz dazu fest: „Dies ist nicht das erste Mal, dass die israelischen Verteidigungskräfte

3101, 2023

Britischer Inlands-Geheimdienst MI5: Jahrelange rechtswidrige Datenspeicherung

Powidatschl/ Januar 31, 2023/ alle Beiträge, Internationales, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Nach dem Regulation of Investigatory Powers Act von 2000 (RIPA) und dem Investigatory Powers Act von 2016 (IPA), die in Großbritannien auch als Schnüffelgesetze bekannt sind, dürfen britische staatliche Stellen, darunter der britische Inlands-Geheimdienst MI5, weitreichende Daten über alle Bewohner*innen der britischen Insel sammeln und speichern. Der MI5 ist in seiner Funktion vergleichbar dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Vom Investigatory

0601, 2023

„Die Wirkung von Videoüberwachung ist oft geringer als erhofft“

CCTV-NeinDanke/ Januar 6, 2023/ alle Beiträge, Internationales, Videoüberwachung/ 2Kommentare

Mit dieser Aussage zitiert der die Berner Zeitung vom 05.01.2023 den Polizeipräsidenten der Schweizer Bundeshauptstadt Bern. Quelle: Berner Zeitung Im Verlauf des Interviews beantwortet der Polizeipräsident von Bern zwei Fragen zu diesem Thema: Frage: „Der Kanton will Städte wie Bern und Biel künftig zwingen können, «Hotspots» mit Videokameras zu überwachen. Was halten Sie davon?“ Antwort: „Überwachungsbilder zeigen stets nur einen

0201, 2023

Portugal: 4,3 Mio. € Bußgeld wegen Verstößen im Rahmen der Volkszählung 2021

Zensus-neindanke/ Januar 2, 2023/ alle Beiträge, Internationales, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 0Kommentare

In Portugal hat die im Rahmen der EU durchgeführte Volkszählung bereits 2021 stattgefunden. Durchgeführt wurde sie durch das nationale Institut für Statistik (INE). Wegen zahlreichen Verstößen, welche im Rahmen der Volkszählung begangen wurden, verhängte die Comissão Nacional de Proteção de Dados CNPD – (Nationale Kommission für Datenschutz) gegen INE ein Bußgeld in Höhe von 4,3 Millionen Euro. In einer Veröffentlichung

0708, 2022

Großbritannien: Gesichtserkennungs-Smartwatches sollen zur Überwachung eingesetzt werden – straffällig gewordene Migrant*innen sollen bis zu fünf Mal am Tag ein Foto (mit Standortdaten) machen und diese den Behörden übermitteln

CCTV-NeinDanke/ August 7, 2022/ alle Beiträge, Internationales, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Migrant*innen, die wegen einer Straftat verurteilt wurden, sollen nach Plänen des britischen Innen- und des Justizministeriums bis zu fünf Mal am Tag ihr Gesicht mit Hilfe von Smartwatches scannen, die mit Gesichtserkennungstechnologie ausgestattet sind. Dies meldet die britische Zeitung The Guardian am 05.08.2022. Danach beauftragte die britische Regierung das britische Technologieunternehmen Buddi Limited im Mai mit der Lieferung von „nicht

1803, 2022

Julian Assange ist nur noch einen Schritt von der Auslieferung an die USA entfernt

WS/ März 18, 2022/ alle Beiträge, Internationales/ 0Kommentare

Während die mutige Anti-Kriegs-Aktion der russischen Journalistin Marina Ovsiannikowa weltweit eine Welle der Anerkennung ausgelöst hat, rückt für den Journalisten und Wikileaks-Gründer Julian Assange die Auslieferung an die USA immer näher. Dort drohen ihm 175 Jahre Haft wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen der USA. Am 14.03.2022 blockierte der Oberste Gerichtshof Großbritanniens den Rechtsweg für Julian Assange und verweigerte ihm das

2501, 2022

Politisches Asyl für Julian Assange!

Datenschutzrheinmain/ Januar 25, 2022/ alle Beiträge, Internationales/ 2Kommentare

Unter dieser Überschrift erklärt Bascha Mika, frühere Chefredakteurin der Frankfurter Rundschau, am 24.01.2022 in einem Kommentar: „In der Opposition hatte Annalena Baerbock ‚die sofortige Freilassung von Julian Assange aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte‘ gefordert. Inzwischen ist sie als Außenministerin in der Verantwortung – und muss handeln. Politisches Asyl für Julian Assange in Deutschland!“ Dem ist (fast) nichts hinzu zu