1601, 2023

Landeshauptstadt Wiesbaden: Kommunale Informationsfreiheitssatzung am 1. Januar in Kraft getreten

Transparenz/ Januar 16, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Wiesbaden/ 0Kommentare

Nach einer langen Vorgeschichte trat die kommunale Informationsfreiheitssatzung der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden am 01.01.2023 in Kraft. Ein offensichtlich an sozialpolitischen Fragestellungen interessierter Bürger hat die neu gewonnene Möglichkeit genutzt, sich Informationen zu verschaffen. In einer E-Mail an die Leitung des kommunalen Jobcenters der Stadt Wiesbaden beantragt er „mir sämtliche Arbeits- bzw. Dienstanweisungen des kommunalen Jobcenters der Landeshauptstadt Wiesbaden für die

0801, 2023

Landkreis Darmstadt-Dieburg: Informationsfreiheitssatzung wieder aufgehoben

Transparenz/ Januar 8, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 2Kommentare

Nach dem Landkreis Groß-Gerau hatte auch der Landkreis Darrmstadt-Dieburg als zweiter von 21 hessischen Landkreisen in der Kreistagssitzung vom 08.04.2019 auf der Basis des hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) eine kommunale Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Ohne dass aus den veröffentlichten Informationen über die Kreistagssitzungen eine Begründung hervorgeht, hat der Kreistag am 07.11.2022 auf Antrag der Koalition aus CDU und SPD – unter

0601, 2023

Landkreis Offenbach: Informationsfreiheitssatzung am 1. Januar in Kraft getreten

Sozial-Datenschutz/ Januar 6, 2023/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Pro Arbeit Landkreis Offenbach/ 3Kommentare

Nach einer langen Vorgeschichte ging es dann doch schnell: Am 07.12.2022 beschloss der Kreistag des Landkreises Offenbach eine kommunale Informationsfreiheitssatzung. Am 01.01.2023 trat sie in Kraft. Wenige Tage später wurde sie auch auf der Homepage des Landkreises veröffentlicht. Und es gibt eine E-Mail-Adresse, die anfragende Bürger*innen nutzen können: informationsfreiheit@kreis-offenbach.de. Und schon am 02.01.2023 hat ein Bürger aus dem Landkreis einen

0201, 2023

„Sie konnten zusammen nicht kommen…“: Eine Ballade über die Informationsfreiheit und den hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten

WS/ Januar 2, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

„… sie konnten zusammen nicht kommen, das Wasser war viel zu tief…“, wird in der mittelalterlichen Ballade von den zwei Königskindern gereimt. An diesen Satz erinnert ein Schriftwechsel zwischen einem Mann aus Hessen und dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten. Dieser Schriftwechsel und die ihm vorausgehenden Informationen eignen sich, um in mehreren Versen eine moderne Ballade über die schwerwiegenden Mängel in

0201, 2023

Ein vordemokratisches Staatsverständnis: Hessischer Städte- und Gemeindebund sagt „Informationsfreiheit? Danke, Nein!“

Transparenz/ Januar 2, 2023/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Auf Nachfrage des Gemeindevorstands in Wehrheim (Hochtaunuskreis) erklärte der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) in einer Stellungnahme vom 08.09.2022 zum Thema kommunale Informationsfreiheitssatzungen: “…dass wir… vom Erlass einer entsprechenden Satzung grundsätzlich dringend abraten… dass vermeintliche Transparenz an sich keinen Wert darstellt…” Unterzeichnet war das Schreiben von einem Assessor jur | Referent. Für die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main war dies Anlass,

0101, 2023

Vorschlag für ein Transparenzgesetz für Baden-Württemberg veröffentlicht

Transparenz/ Januar 1, 2023/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU in Baden-Württemberg, beschossen im Mai 2021, wurde vereinbart: „Wir werden auf Basis der Evaluationsergebnisse das Landesinformationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln, das einen angemessenen Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung gewährleistet und eine sachgerechte, proaktive Veröffentlichung von Daten vorsieht.“ (Koalitionsvertrag S. 95/96) Viel bewegt hat sich in dieser Sache seitdem nichts. Dr. Stefan Brink, der

2112, 2022

Absolut schlechte Karten für die Informationsfreiheit in Hessen

Transparenz/ Dezember 21, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Das hat mehrere Gründe: Der erste: Wer von hessischen Behörden Einblick in Dokumente fordert, beißt oft auf Granit: Zu wenig Transparenz, zu viele Ausnahmen vom Recht auf Information. Das stellen die Verfasser*innen des Transparenzrankings 2021 fest. Im Ranking der Bundesländer mit Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetzen liegt Hessen mit seinem seit 25.05.2018 geltenden Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (§§ 80 – 89 HDSIG) weit

0712, 2022

Digitale Daseinsvorsorge Nachhaltig Neu Denken – Anmerkungen und Nachfragen zu Frankfurts Digitalisierungsstrategie 2.0

Powidatschl/ Dezember 7, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Grundrecht auf analoges Leben, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales, Smart City FFM/ 1Kommentare

Neue Besen kehren gut! – sagt zumindest der Volksmund. Und mit der neuen Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Grünen scheint nun auch die Digitalisierungsstrategie der alten Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen auf dem Prüfstand zu stehen. Das ist einem Antrag der Koalitionsfraktionen vom 08.11.2022 zu entnehmen, der in der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2022 zur Beratung und Beschlussfassung auf der

2811, 2022

Kommunale Informationsfreiheitssatzungen in Hessen – eine Übersicht

Transparenz/ November 28, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Bitte beachten: Dieser Beitrag ist nicht mehr aktuell. Er wurde durch eine am 01.08.2023 veröffentlichte Neufassung ersetzt. Diese finden Sie hier. 1. Informationsfreiheitssatzungen auf der Basis der §§ 80 – 89 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG): Landkreise Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Main-Taunus-Kreis, Marburg-Biedenkopf Städte Bad Soden a. Ts., Darmstadt, Kassel, Neu-Isenburg, Offenbach, Wiesbaden 2. Ältere Infofreiheitssatzungen (vor Inkrafttreten des HDSIG beschlossen, aber

2411, 2022

Hessischer Städte- und Gemeindebund zu kommunalen Informationsfreiheitssatzungen: “…dass wir… vom Erlass einer entsprechenden Satzung grundsätzlich dringend abraten… dass vermeintliche Transparenz an sich keinen Wert darstellt…”

Transparenz/ November 24, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 1Kommentare

Diese Aussagen stehen am Beginn eines dreiseitigen Schreibens, das der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) am 08.09.2022 an den Gemeindevorstand der Gemeinde Wehrheim im Hochtaunuskreis richtete. Aud das Schreiben wurde die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main durch einen Einwohner des Hochtaunuskreises hingewiesen. Zum Hintergrund: In der Gemeinde Wehrheim, an die sich die Stellungnahme des HSGB richtet, hat die örtliche FDP-Fraktion im