Ein Transparenzregister für Frankfurt…

Transparenz/ Februar 15, 2023/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

…fordert der Oberbürgermeisterkandidat der FDP, Yanki Pürsün, in seinem Wahlprogramm. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat die Aussagen von Herrn Pürsün zu diesem Thema begrüßt, ihm aber zugleich drei Fragen zu dem zögerlichen politischen Prozess bei der Schaffung einer kommunalen Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Frankfurt gestellt. Herr Pürsün hat am 15.02.2023 per Mail auf die Fragen an ihn

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Entwurf der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung überarbeitet – Neufassung veröffentlicht

Transparenz/ Februar 12, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat im Dezember 2019 einen ersten Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung für hessische kommunale Gebietskörperschaften veröffentlicht. Anlass dafür war, dass in Hessen auf der Grundlage des § 81 Abs. 1 Ziffer 7 HDSIG alle kommunalen Gebietskörperschaften aus dem Geltungsbereich des Hessischen Datenschutz und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) ausgenommen sind; es sei denn, sie beschließen jeweils für sich eigene kommunale

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Wiesbaden: Kommunales Jobcenter bremst mit der Kostenschere die kommunale Informationsfreiheitssatzung aus

Transparenz/ Februar 10, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Wiesbaden/ 0Kommentare

Am 01.01.2023 trat die kommunale Informationsfreiheitssatzung der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden in Kraft. Ein an sozialpolitischen Fragestellungen interessierter Bürger hat die neu gewonnene Möglichkeit genutzt, sich Informationen zu verschaffen. In einer E-Mail an die Leitung des kommunalen Jobcenters der Stadt Wiesbaden beantragt er „mir sämtliche Arbeits- bzw. Dienstanweisungen des kommunalen Jobcenters der Landeshauptstadt Wiesbaden für die Bearbeitung von Anträgen und sonstigen

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Ein Transparenzregister für Frankfurt…

Transparenz/ Februar 7, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

…fordert der Oberbürgermeisterkandidat der FDP, Yanki Pürsün, in seinem Wahlprogramm. Unter dieser Überschrift erklärt er: „Obwohl Politik in Frankfurt auch über Aufsichtsräte und Pflegämter gesteuert wird, gibt es keine Übersicht über ihre Zahl oder Besetzung. Doch die Frankfurter Bürger haben verdient zu wissen, wer über politische Kanäle in Ämter entsendet wird und dafür Aufwandsentschädigungen erhält. Ich will dazu beitragen, ein

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Beratungsangebote zum Datenschutz in Hessen müssen ausgeweitet werden

Datenschutzrheinmain/ Januar 26, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Das forderte die datenschutzpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg, im Rahmen der Debatte des Hessischen Landtags zum 50. Tätigkeitsbericht des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Mit durchaus missverständlichen Formulierungen. So erklärt Nadine Gersberg: „Datenschutz muss für und nicht gegen die Bevölkerung arbeiten. Die Regelungen sollten handhabbar und durchschaubar sein und darf die Verantwortlichen nicht mit mehr Fragezeichen als

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Landeshauptstadt Wiesbaden: Kommunale Informationsfreiheitssatzung am 1. Januar in Kraft getreten

Transparenz/ Januar 16, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Wiesbaden/ 0Kommentare

Nach einer langen Vorgeschichte trat die kommunale Informationsfreiheitssatzung der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden am 01.01.2023 in Kraft. Ein offensichtlich an sozialpolitischen Fragestellungen interessierter Bürger hat die neu gewonnene Möglichkeit genutzt, sich Informationen zu verschaffen. In einer E-Mail an die Leitung des kommunalen Jobcenters der Stadt Wiesbaden beantragt er „mir sämtliche Arbeits- bzw. Dienstanweisungen des kommunalen Jobcenters der Landeshauptstadt Wiesbaden für die

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Landkreis Darmstadt-Dieburg: Informationsfreiheitssatzung wieder aufgehoben

Transparenz/ Januar 8, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 2Kommentare

Nach dem Landkreis Groß-Gerau hatte auch der Landkreis Darrmstadt-Dieburg als zweiter von 21 hessischen Landkreisen in der Kreistagssitzung vom 08.04.2019 auf der Basis des hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) eine kommunale Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Ohne dass aus den veröffentlichten Informationen über die Kreistagssitzungen eine Begründung hervorgeht, hat der Kreistag am 07.11.2022 auf Antrag der Koalition aus CDU und SPD – unter

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Landkreis Offenbach: Informationsfreiheitssatzung am 1. Januar in Kraft getreten

Sozial-Datenschutz/ Januar 6, 2023/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Pro Arbeit Landkreis Offenbach/ 3Kommentare

Nach einer langen Vorgeschichte ging es dann doch schnell: Am 07.12.2022 beschloss der Kreistag des Landkreises Offenbach eine kommunale Informationsfreiheitssatzung. Am 01.01.2023 trat sie in Kraft. Wenige Tage später wurde sie auch auf der Homepage des Landkreises veröffentlicht. Und es gibt eine E-Mail-Adresse, die anfragende Bürger*innen nutzen können: informationsfreiheit@kreis-offenbach.de. Und schon am 02.01.2023 hat ein Bürger aus dem Landkreis einen

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„Sie konnten zusammen nicht kommen…“: Eine Ballade über die Informationsfreiheit und den hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten

WS/ Januar 2, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

„… sie konnten zusammen nicht kommen, das Wasser war viel zu tief…“, wird in der mittelalterlichen Ballade von den zwei Königskindern gereimt. An diesen Satz erinnert ein Schriftwechsel zwischen einem Mann aus Hessen und dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten. Dieser Schriftwechsel und die ihm vorausgehenden Informationen eignen sich, um in mehreren Versen eine moderne Ballade über die schwerwiegenden Mängel in

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Ein vordemokratisches Staatsverständnis: Hessischer Städte- und Gemeindebund sagt „Informationsfreiheit? Danke, Nein!“

Transparenz/ Januar 2, 2023/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Auf Nachfrage des Gemeindevorstands in Wehrheim (Hochtaunuskreis) erklärte der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) in einer Stellungnahme vom 08.09.2022 zum Thema kommunale Informationsfreiheitssatzungen: “…dass wir… vom Erlass einer entsprechenden Satzung grundsätzlich dringend abraten… dass vermeintliche Transparenz an sich keinen Wert darstellt…” Unterzeichnet war das Schreiben von einem Assessor jur | Referent. Für die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main war dies Anlass,

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