3006, 2025

KI-gestützte Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel – ein Fall für den Hessischen Datenschutzbeauftragten

CCTV-NeinDanke/ Juni 30, 2025/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit einer Beschwerde gegen die Installation von Videoüberwachungsanlagen mit biometrischer Echtzeit-Fernidentifizierung, die auch die Rundum-Überwachung der Prostituierten-Beratungsstelle Doña Carmen e.V. ermöglichen, hat sich der Verein Doña Carmen e.V. am 26.06.2025 an den Hessischen Datenschutzbeauftragten gewandt. Durch die Videoüberwachung an der Kreuzung Taunus- / Elbestraße im Frankfurter Bahnhofsviertel Foto bereitgestellt von Doña Carmen e.V. unterliegt auch die Beratungsstelle des Vereins einer polizeilichen

0601, 2025

Schufa speichert ausgeglichene Forderungen tw. nur noch 18 Monate – oder: Was man alles als Erfolg verkaufen kann

Powidatschl/ Januar 6, 2025/ Hessischer Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Bei der Schufa Holding AG werden bis zum 1. Januar 2025 für ca. 120.000 der Auskunftei übermittelte, aber kurz darauf ausgeglichene Forderungen die Speicherfristen verkürzt. Eine Speicherung dieser Forderungen erfolgt dann nur noch für 18 Monate statt wie bisher für 36 Monate. Etwa 56.000 derartige Forderungen werden zudem direkt gelöscht, da sie bereits mindestens 18 Monate bei der Schufa Holding

0707, 2024

Videoüberwachung des öffentlichen Raums im Umfeld von Konsulaten in Frankfurt

CCTV-NeinDanke/ Juli 7, 2024/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat sich am 05.07.2024 mit einer Beschwerde über die Videoüberwachung am Generalkonsulat der USA in Frankfurt an den Hessischen Datenschutzbeauftragten Professor Dr. Alexander Roßnagel gewandt. Darin wird u. a. mitgeteilt: „…möchten wir Sie darauf hinweisen, dass… das Generalkonsulat der USA in der Gießener Straße 30 in Frankfurt mit Hilfe von ca. 30 Dome-Kameras in großem

1305, 2024

Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums durch das Iranische Generalkonsulat in Frankfurt – Bewertung durch den Hessischen Datenschutzbeauftragten

CCTV-NeinDanke/ Mai 13, 2024/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Internationales, US-Generalkonsulat Frankfurt, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 16.09.2022 starb Jina Mahsa Amini im Iran. Sie starb, so kann begründet vermutet werden, weil die iranische „Sittenpolizei“ sie zu Tode geprügelt hat. Ihr Tod löste im Iran, aber auch weltweit, bis heute einen Sturm der Empörung aus. Auch in Frankfurt gab und gibt es Proteste unterschiedlichster Art. Eine davon war die über viele Wochen aufrecht erhaltene Dauer-Mahnwache gegenüber

2402, 2024

Überforderung von hessischen Schulen durch die neue schulische Datenschutzverordnung vom Dezember 2023

Schuetze/ Februar 24, 2024/ alle Beiträge, Datenschutz an Schulen, EU-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz/ 0Kommentare

Die neue schulische Datenschutzverordnung für Hessen bildet mehr als 5 Jahre nach Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS GVO) diese europäischen Vorgaben für die Schulen ab. Diese Verordnung dekliniert die bereits durch die DS GVO vorgegebenen Aufgaben einer Verantwortlichen Stelle speziell für die Schulen durch. Das ist erst einmal eine hilfreiche Übersetzungsarbeit. Dabei wird aber deutlich, welch umfangreiche Aufgaben auf die

1009, 2023

Neues hessisches Versammlungs“freiheits“gesetz: Linksfraktion im Landtag hat Normenkontrollantrag beim Hessischen Staatsgerichtshof gestellt

WS/ September 10, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessische Landesverfassung, Hessischer Datenschutz/ 0Kommentare

Die hessische Landesregierung (CDU/Grüne) hat im November 2022 einen Entwurf für ein eigenes Versammlungsgesetz für Hessen vorgelegt und es beschönigend Versammlungs“freiheits“gesetz genannt, obwohl es gegenüber den Versammlungsgesetz des Bundes eine Vielzahl von Regelungen enthält, die die Rechte der Veranstalter*innen und der Teilnehmer*innen von öffentlichen Veranstaltungen massiv einschränken. Auch datenschutzrechtlich sind viele der Regelungen mehr als nur fragwürdig. Trotz Kritik vieler

1708, 2023

Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober 2023: Datenschutz bei der Wahlwerbung

Datenschutzrheinmain/ August 17, 2023/ Adresskauf, alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz/ 0Kommentare

Nach Ende der Hessischen Sommerferien werden die zur hessischen Landtagswahl antretenden Parteien massiv die Werbetrommel rühren. Auch mit Wahlwerbung an der Haustür, mit Briefen und E-Mails und anderen Formen personalisierter Werbung muss gerechnet werden. Der Hessische Datenschutzbeauftragte informiert in einer „Handreichung Datenschutz bei Wahl- und Abstimmungswerbung“ zu diesem Thema: „Personalisierte Werbung – also Werbung, welche personenbezogene Daten enthält, wie beispielsweise

0807, 2023

Sachsen: Staatskanzlei muss Facebook-Fanpage abschalten

Datenschutzrheinmain/ Juli 8, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB) Dr. Juliane Hundert hat mit Bescheid vom 05.07.2023 der Staatskanzlei der sächsischen Landesregierung untersagt, die Facebook-Fanpage „facebook.com/Freistaat.Sachsen“ weiter zu betreiben. Für die Umsetzung der Anordnung hat die Staatskanzlei vier Wochen Zeit. Gegen den Bescheid kann innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht Dresden erhoben werden. „Wesentliche Kritikpunkte, die sich hauptsächlich aus der bisherigen Rechtsprechung und

1104, 2023

Neues von der SCHUFA: Klare Worte im EuGH-Gutachten zur Ermittlung von Scoring-Werten und zur Verkürzung der Speicherfristen über Privatinsolvenzen

Powidatschl/ April 11, 2023/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) liegen aktuell mehrere Fragen zur Klärung der firmeninternen Verfahrensweisen der SCHUFA vor. Auch beim Bundesgerichtshof (BGH) ist ein Verfahren anhängig. Auch wenn bei beiden Gerichten noch keine Entscheidung getroffen wurde, werden sich die Praktiken der SCHUFA nun ändern. Der EuGH-Generalanwalt Pikamäe kam in seinem Gutachten für das Richter*innen-Kollegium zu der Einschätzung, dass die Scoring-Praktiken der SCHUFA

2103, 2023

Wir trauern um Spiros Simitis

Datenschutzrheinmain/ März 21, 2023/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz/ 1Kommentare

Spiros Simitis war – nach Willi Birkelbach – der zweite hessiche Datenschutzbeauftragte. Am 18.03.2023 ist er im Alter von 88 Jahren verstorben. In einem Interview mit dem Wissenschaftsmagazin “Forschung Frankfurt”, das Anfang 2015 erschien, machte erdeutlich, dass der Schutz von Patientendaten wesentlicher Anlass war, das hessische Datenschutzgesetz zu schaffen. Er stellt fest: „Ende der Sechziger Jahre wurden in der Bundesrepublik