1902, 2023

Interessant für alle Versicherten: Ein Auskunftsbegehren eines Versicherten über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten und die Antwort seiner Krankenkasse

Gesunde_daten/ Februar 19, 2023/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz/ 2Kommentare

Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden! Das stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil vom 12.01.2023 (Aktenzeichen: C-154/21) fest. Diese Entscheidung gilt auch für Auskunftsbegehren von Versicherten gegenüber ihrer jeweiligen Krankenkasse. Ein Mitglied der DAK-Gesundheit stellte unmittelbar nach dem Urteil ein Auskunftsbegehren an seine Krankenkasse. Darin erklärte er u. a.: „… gemäß

2501, 2023

Behalte deine Rechte: Gesichtserkennung in der EU verbieten!

CCTV-NeinDanke/ Januar 25, 2023/ alle Beiträge, Biometrie, EU-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Unter diesem Motto hat die deutsche Sektion von Amnesty International eine unterstützenswerte Kampagne begonnen. Amnesty stellt fest: „Gesichtserkennung im öffentlichen Raum bedroht eine Reihe von Menschenrechten: die Privatsphäre, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Recht auf Nichtdiskriminierung.“ Amnesty ruft dazu auf: „Schicke eine E-Mail an die deutschen Abgeordneten im Europaparlament und fordere sie auf, Gesichtserkennung zu verbieten!“ Dies ist unter Nutzung

1201, 2023

Europ. Gerichtshof: Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden

Datenschutzrheinmain/ Januar 12, 2023/ Adresskauf, alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

Das stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil vom 12.01.2023 (Aktenzeichen: C-154/21) fest. Die Vorgeschichte der EuGH-Entscheidung: Ein Bürger beantragte bei der Österreichischen Post, der größten Anbieterin von Post- und Logistikdiensten in Österreich, ihm mitzuteilen, gegenüber welchen Empfängern sie seine personenbezogenen Daten offengelegt habe. Er stützte sich auf Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dieser Artikel sieht vor, dass eine betroffene

2212, 2022

Verwaltungsgericht Wiesbaden: Verarbeitung von Fluggastdaten nach dem Fluggastdatengesetz ist rechtswidrig

WS/ Dezember 22, 2022/ alle Beiträge, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschied mit Urteilen vom 06.12.2022 in zwei Verfahren über die Verarbeitung von Fluggastdaten nach dem Fluggastdatengesetz (FlugDaG), das auf der sog. Fluggastdaten-Richtlinie EU 2016/681 beruht. Die EU-Richtlinie dient der Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Kriminalität. Sie sieht vor dem Abflug oder der Ankunft an einem europäischen Flughafen einen Abgleich der personenbezogenen Daten von Fluggästen unter anderem mit Fahndungsdatenbanken

0112, 2022

Bundesverwaltungsgericht: Datenschutzrecht gibt Anspruch auf unentgeltliche Kopien von Prüfungsarbeiten

Datenschutzrheinmain/ Dezember 1, 2022/ alle Beiträge, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung haben gemäß Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – einen Anspruch darauf, dass ihnen das Landesjustizprüfungsamt unentgeltlich eine Kopie der von ihnen angefertigten Aufsichtsarbeiten mitsamt den zugehörigen Prüfergutachten zur Verfügung stellt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 30.11.2022 (Aktenzeichen: 6 C 10.21) entschieden. Nachdem der Kläger im

2711, 2022

“Halb zog sie ihn, halb sank er hin“ – oder: Die Datenschutzkonferenz und der Schutz der Gesundheits- und Behandlungsdaten

Powidatschl/ November 27, 2022/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Europäischer Gesundheitsdatenraum - EHDS, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Goethes Ballade „Der Fischer“ endet mit den Zeilen: „Sie sprach zu ihm, sie sang zu ihm; Da wars um ihn geschehn: Halb zog sie ihn, halb sank er hin, Und ward nicht mehr gesehn.“ Diese Verszeilen kamen aus dem Gedächtnis des Verfassers dieses Beitrags hoch, als er beim Lesen der „Petersberger Erklärung” der Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der

2711, 2022

EU Gesundheitsdatenraum – Kommerzialisierung von Patientendaten ohne Widerspruch

Gesunde_daten/ November 27, 2022/ alle Beiträge, Europäischer Gesundheitsdatenraum - EHDS, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Die EU-Kommission hat den Entwurf einer Verordnung vorgelegt, der es in sich hat. Danach sollen alle Bürgerinnen und Bürger automatisch elektronische Patientenakten erhalten, ohne Möglichkeit zum Widerspruch. Sämtliche größeren Sammlungen von Patientendaten in der EU, z.B. bei Anbietern dieser Patientenakten, bei Krankenkassen, Privatversicherungen, Krankenhäusern und größeren Arztpraxen, sollen zur Nutzung u.a. durch die Pharma-Industrie freigegeben werden. Diese Nutzung soll, wenn

1411, 2022

Österreich: Wichtiger Teilerfolg gegen die Chatkontroll-Pläne der EU-Kommission

Datenschutzrheinmain/ November 14, 2022/ alle Beiträge, Chatkontrolle, EU-Datenschutz, Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Datenschützer*innen und Netzpolitiker*innen in Österreich feiern einen Teilerfolg für die private Kommunikation in Europa! Warum? Österreich hat sich am 03.11.2022 mit einer Entscheidung des Ständigen Unterausschusses des nationalen Parlaments in Angelegenheiten der Europäischen Union als erstes EU-Mitgliedsland einstimmig mit allen Parteien gegen den betreffenden Gesetzesvorschlag der EU-Kommission positioniert. Die österreichische NGO epicenter.works (früher: AK Vorrat Österreich) stellt dazu in einer

1211, 2022

Offener Brief an die Bundesregierung: Sie soll biometrische Überwachung in der EU verhindern

Datenschutzrheinmain/ November 12, 2022/ alle Beiträge, Biometrie, EU-Datenschutz, Videoüberwachung/ 1Kommentare

AlgorithmWatch und 23 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Bundesregierung in einem Offenen Brief auf, sich in den Verhandlungen zur EU-Verordnung zu Künstlicher Intelligenz (KI-Verordnung) für ein striktes Verbot der biometrischen Überwachung einzusetzen, wie es im Koalitionsvertrag verankert ist. Dort wird festgestellt: „… den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum

1011, 2022

Europaweiter Protest gegen Chatkontroll-Pläne der EU-Kommission

Datenschutzrheinmain/ November 10, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Chatkontrolle, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Die europäische Dachorganisation für Digitale Grundrechte EDRi (European Digital Rights) hat eine Kampagne gegen die Chatkontrolle gestartet. Unter dem Motto Stop Scanning Me! (Hört auf, mich zu scannen!) rufen EDRi und 13 Organisationen dazu auf, den Gesetzesentwurf der EU-Kommission abzulehnen. Die Stellungnahme des EDRi-Netzwerks ist hier online abrufbar. Bei der sogenannten Chatkontrolle handelt es sich um einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission,